Betreuung nach zwischenzeitlich beendeter vorläufiger Betreuung – und die Betreuervergütung

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.

Betreuung nach zwischenzeitlich beendeter vorläufiger Betreuung – und die Betreuervergütung

Nach §§ 1 Abs. 2, 5 VBVG aF steht dem Berufsbetreuer für die Dauer der Betreuung eine Vergütung zu. Der zu vergütende Zeitaufwand ist abhängig von der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsort des Betreuten sowie davon, ob der Betreute bemittelt oder mittellos ist. Danach betrug in der hier relevanten Zeit der dem Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand für die Betreuung des bemittelten, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF in den ersten drei Monaten der Betreuung sieben, im vierten bis sechsten Monat fünfeinhalb (Nr. 2), im siebten bis zwölften Monat fünf (Nr. 3) und danach dreieinhalb Stunden im Monat. Welche Auswirkungen es auf die Berechnung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF hat, wenn es nach der Beendigung einer vorläufigen Betreuung erst mit einer zeitlichen Verzögerung zu der Bestellung eines Betreuers im Hauptsacheverfahren kommt, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in diesen Fällen maßgeblich auf den Zeitraum abgestellt, in dem die Betreuung unterbrochen war. So hat es das Oberlandesgericht München bei einer zeitlichen Lücke von sechs Monaten zwischen dem Ende einer vorläufigen Betreuung und der Bestellung eines Betreuers im Hauptsacheverfahren abgelehnt, für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG aF auf den Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache abzustellen, wenn dieser in dem vakanten Zeitraum tatsächlich tätig wurde und einen einheitlichen Vergütungsantrag eingereicht hat1. In einem Fall, in dem eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs endete und zweieinhalb Monate später ein Betreuer in der Hauptsache bestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hingegen angenommen, dass dieser als Erstbetreuer anzusehen sei, wenn nicht die Umstände des konkreten Einzelfalls dagegen sprechen2. Nach Auffassung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken soll bei einer zeitlichen Lücke von neun Monaten zwischen dem Ende einer vorläufigen Betreuung und der Bestellung eines Betreuers im Hauptsacheverfahren von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen sein, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertigt3. In einem Verfahren, in dem die Bestellung einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuerin durch Zeitablauf endete und sieben Wochen und drei Tage später endgültig eine Berufsbetreuerin in der Hauptsache bestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass diese für die Bemessung ihrer Vergütung den erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung beanspruchen kann4.

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In der veröffentlichten Rechtsprechung der Landgerichte wird bei kurzzeitigen Unterbrechungen einer Betreuung für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Betreuerbestellung abgestellt, wenn diese im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 300 FamFG erfolgte5.

Auch das Schrifttum hält in diesen Fällen vornehmlich die Dauer der zeitlichen Unterbrechung der Betreuung für entscheidend und stellt für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Betreuers ab, wenn sich die Betreuung in der Hauptsache nahtlos an die vorläufige Betreuung anschließt6 oder nur eine kurze zeitliche Vakanz zwischen dem Ende der vorläufigen Betreuung und der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache liegt7.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bewirkt eine zeitliche Vakanz zwischen einer durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuung und der späteren Bestellung eines Betreuers im Hauptsacheverfahren grundsätzlich, dass mit dessen Bestellung die Berechnung der Betreuungszeit i.S.v. § 5 VBVG erneut beginnt. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der Betreuer in der Hauptsache personengleich sind.

Das Gesetz verhält sich zu der Frage, welche Auswirkungen zeitliche Lücken in der Betreuung auf die Berechnung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF haben, nicht. Der Gesetzeswortlaut, der auf die „ersten drei Monate der Betreuung“ abstellt, spricht allerdings dafür, dass für die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG aF auf den Lauf der eingerichteten Betreuung als solcher abzustellen ist8 und somit der Berechnungszeitraum grundsätzlich mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt9 und mit der Aufhebung der Betreuung oder bei einer vorläufigen Betreuung mit Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist (§ 302 FamFG) endet. Denn die Aufhebung der Betreuung (§ 1908 d BGB) sowie das Ende der Betreuung durch Fristablauf (§ 302 FamFG) stellen eine Veränderung der Umstände dar, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG aF dazu führt, dass der Betreuer keine Vergütung mehr erhält. Dies spricht dafür, dass damit auch das Ende des Berechnungszeitraums eintritt.

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Anhaltspunkte für dieses Verständnis des § 5 VBVG aF lassen sich auch den Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes entnehmen. Dort heißt es, dass im Einzelfall zu klären sei, ob es sich jeweils wieder um eine Erstbetreuung mit der Folge der erhöhten Anfangsvergütung handele, grundsätzlich aber von einer Erstbetreuung auszugehen sein dürfte. Missbräuchen könne das Vormundschaftsgericht begegnen10.

Schließlich spricht auch der Zweck des § 5 VBVG aF für ein solches Verständnis.

Mit der Einführung der pauschalierten der Vergütung der Berufsbetreuer durch das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21.04.200511 wollte der Gesetzgeber ein Abrechnungssystem schaffen, das einfach, Streit vermeidend, an der Realität orientiert und für die Berufsbetreuerinnen und betreuer auskömmlich ist12. Grundlage der zu bewilligenden Vergütung ist nicht mehr der dem Betreuer im Einzelfall tatsächlich entstandene, von ihm konkret darzulegende Zeitaufwand, sondern ein pauschaler, von dem tatsächlichen Zeitaufwand unabhängiger Stundenansatz, dessen Umfang nur von der Betreuungsdauer, dem Aufenthaltsort des Betreuten und davon abhängt, ob der Betreute bemittelt oder nicht bemittelt ist. Die Bildung der Fallgruppen und die Festlegung der Stundenansätze für die Fallgruppen beruhen auf Durchschnittswerten, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse einer rechtstatsächlichen Studie ermittelt worden sind, die das damalige Bundesministerium der Justiz bei dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Auftrag gegeben hat13. Um den mit der Pauschalierung verfolgten Zweck der Vereinfachung und Streitvermeidung nicht zu vereiteln, hat der Gesetzgeber die Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem soweit wie möglich begrenzt14.

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Mit diesem pauschalierten Vergütungssystem ist es nicht zu vereinbaren, bei der Prüfung, ob der Betreuungszeitraum i.S.v. § 5 VBVG aF neu beginnt, maßgeblich auf den verstrichenen Zeitraum oder darauf abzustellen, ob der in dem späteren Betreuungsverfahren bestellte Betreuer aus der Tätigkeit des früheren Betreuers Vorteile ziehen kann. Denn das Pauschalierungssystem will gerade den geringeren oder höheren Zeitaufwand eines Betreuers durch eine Mischkalkulation kompensieren. Das schließt grundsätzlich eine Einzelfallbetrachtung aus. Zeiten einer vorläufigen Betreuung können daher lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen bei den Vergütungszeiträumen des § 5 VBVG aF zu berücksichtigen sein, etwa wenn sich die Betreuerbestellung im Hauptsacheverfahren unmittelbar an die vorläufige Betreuung anschließt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 534/19

  1. OLG München FamRZ 2007, 83, 84[]
  2. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1086 f.[]
  3. OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 725, 726[]
  4. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2009, 1708[]
  5. vgl. einerseits LG Koblenz Beschluss vom 25.01.2007 – 2 T 14/07 zu einer Vakanz von weniger als zwei Monaten; LG Meiningen Beschluss vom 14.04.2008 – 3 T 260/07 für eine zeitliche Lücke von wenigen Tagen; LG Bückeburg FamRZ 2009, 1709, und andererseits LG Kassel BtPrax 2018, 121, 122 bei einer Vakanz von zwei Wochen[]
  6. Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 6; BtKomm/Dodegge 5. Aufl. Teil F Rn. 188[]
  7. BeckOGK/Bohnert [1.12.2018] § 5 VBVG Rn. 35; jurisPK-BGB/Jaschinski 9. Aufl. § 5 VBVG Rn. 56; vgl. auch Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7; MünchKomm-BGB/Fröschle 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 25; zum Betreuerwechsel vgl. BMJV Abschlussbericht „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ [2019] Seite 614[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2012 – XII ZB 481/11 , FamRZ 2012, 1211 Rn. 12[]
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 – XII ZB 347/12 – BtPrax 2016, 78 Rn. 8 mwN; und vom 09.05.2012 – XII ZB 481/11 , FamRZ 2012, 1211 Rn. 11[]
  10. BT-Drs. 15/2494 S. 35[]
  11. BGBl. I S. 1073[]
  12. BT-Drs. 15/2494 S.20, 31[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2012 – XII ZB 481/11 , FamRZ 2012, 1211 Rn. 14[]
  14. vgl. BT-Drs. 15/2494 S. 34[]
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