Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen.

Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen. Anders kann es lie­gen, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung oder am Fort­be­stand der Voll­macht bestehen, die geeig­net sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr und damit die Wahr­neh­mung von Rech­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten zu beein­träch­ti­gen 1.

Ist die Unwirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht indes posi­tiv fest­ge­stellt, ist die Betreu­ung erfor­der­lich 2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Zwar liegt eine lau­ten­de Vor­sor­ge­voll­macht der Betrof­fe­nen von Anfang 2014 vor. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ist die Voll­macht jedoch unwirk­sam. In dem von der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in Bezug genom­me­nen Gut­ach­ten heißt es dazu, dass sich die intel­lek­tu­el­len eine Geschäfts­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Ein­schrän­kun­gen bei der Betrof­fe­nen in den zurück­lie­gen­den Jah­ren bei ihr schlei­chend und fort­schrei­tend ent­wi­ckelt hät­ten, aber in der heu­te vor­ge­fun­de­nen und geschil­der­ten Aus­prä­gung mit Sicher­heit auch schon Anfang des Jah­res 2014 vor­ge­le­gen hät­ten.

Damit kommt es auf die wei­te­re Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te geeig­net ist 3, nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 46/​15

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/​15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 425/​14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 11 f. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/​15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 12 mwN[]