Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene “in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt” ist1.

Ausreichend können dagegen Darlegungen des Sachverständigen in seinem Gutachten sein, dass der Betroffene keinerlei Krankheitsund Behandlungseinsicht habe und sein freier Wille aufgehoben sei.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.10.2018 XII ZB 552/17 FamRZ 2019, 239 Rn. 6; und vom 07.03.2018 XII ZB 540/17 FamRZ 2018, 848 Rn. 7 mwN []