Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren 1.

Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Die­se Vor­aus­set­zung ist ins­be­son­de­re dann erfüllt, wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­chen Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt 2.

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel jedoch dann neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals den Wunsch äußert, ihm einen bestimm­ten Betreu­er zu bestel­len 3.

Glei­ches gilt, wenn der Betrof­fe­ne im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren zur Per­son des Betreu­ers nicht ange­hört wor­den ist und sich für das Beschwer­de­ge­richt Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass der Betrof­fe­ne mit sei­nem Rechts­mit­tel auch das Ziel eines Betreu­er­wech­sels ver­folgt.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hät­te das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht von einer erneu­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen dür­fen.

Die Betrof­fe­ne hat erst­mals bei ihrer per­sön­li­chen Vor­spra­che auf der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts zu Pro­to­koll erklärt, dass sie ihren Sohn nicht zum Betreu­er haben möch­te, weil die­ser ihr Geld steh­le und die­ses nach Süd­ame­ri­ka schaf­fe. Auf­grund die­ser Erklä­rung der Betrof­fe­nen hat­te das Beschwer­de­ge­richt kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Betrof­fe­ne mit der Bestel­lung des Soh­nes zum Betreu­er nicht ein­ver­stan­den war und, falls die Betreu­ung nicht auf­ge­ho­ben wird, zumin­dest eine ande­re Per­son als Betreu­er vor­zie­hen wür­de. Ob bei der erst­in­stanz­lich durch­ge­führ­ten Anhö­rung mit der Betrof­fe­nen bereits die Per­son des mög­li­chen Betreu­ers erör­tert wor­den ist oder die Betrof­fe­ne einen ent­spre­chen­den Wunsch geäu­ßert hat, lässt sich dem kur­zen hand­schrift­li­chen Ver­merk über die­se Anhö­rung nicht ent­neh­men.

Über die Ernst­haf­tig­keit des Wun­sches der Betrof­fe­nen, dass eine bestimm­te Per­son (hier: ihr Sohn) nicht zum Betreu­er bestellt wird, hät­te sich das Beschwer­de­ge­richt daher durch Anhö­rung der Betrof­fe­nen selbst ein Bild ver­schaf­fen müs­sen. Zwar mag es sein, dass es den von der Betrof­fe­nen gegen ihren Sohn kon­kret erho­be­nen Vor­wür­fen an Sub­stanz man­gelt. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen, eine bestimm­te Per­son nicht als Betreu­er zu bestel­len (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB), bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 4. Von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen waren daher zusätz­li­che Erkennt­nis­se dar­über zu erwar­ten, ob das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen der Betrof­fe­nen und ihrem Sohn mög­li­cher­wei­se aus ande­ren Grün­den gestört ist und die Bestel­lung des Soh­nes zum Betreu­er im vor­lie­gen­den Fall nicht dem Wohl der Betrof­fe­nen ent­spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 498/​14

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10, Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – XII ZB 118/​11, Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 24[]