Betreu­ung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit?

Mit Alko­ho­lis­mus allein kann nicht ohne Wei­te­res die Unbe­acht­lich­keit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens begrün­det wer­den.

Betreu­ung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit?

Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­ge­schränkt. An sei­ner Stel­le ent­schei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­er. Je nach Auf­ga­ben­kreis kann es auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu Ent­schei­dun­gen gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des Betreu­ten kom­men [1].

Der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ist schwer­wie­gend und schränkt je nach Gegen­stand und Umfang der erfass­ten Auf­ga­ben­krei­se das Grund­recht des Betreu­ten aus Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv ein. Gleich­wohl kann der Ein­griff auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter strik­ter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips zuläs­sig sein. Dem trägt § 1896 Abs. 1 und 2 BGB auch ein­fach­recht­lich Rech­nung [2].

Die Bestel­lung eines Betreu­ers gegen den Wil­len des zu Betreu­en­den setzt vor­aus, dass der Betreu­te tat­säch­lich sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann (vgl. § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB). Der Staat hat von Ver­fas­sung wegen nicht das Recht, sei­ne erwach­se­nen und zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähi­gen Bür­ger in ihrer Frei­heit zu beschrän­ken, ohne dass sie sich selbst oder ande­re gefähr­den. Die Bestel­lung eines Betreu­ers gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen, ohne dass hin­rei­chen­de Tat­sa­chen für eine Beein­träch­ti­gung des frei­en Wil­lens vor­lie­gen, ver­letzt des­halb das Grund­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG [1].

Jeden­falls in den Fäl­len, in denen ein Betrof­fe­ner gegen sei­nen Wil­len unter Betreu­ung gestellt wird, unter­lie­gen die dies anord­nen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen ange­sichts des Gewichts des damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs einer stren­gen, über die blo­ße Prü­fung der grund­sätz­li­chen Ver­ken­nung der Grund­rechts­re­le­vanz der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men [3] hin­aus­ge­hen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se erfasst ins­be­son­de­re auch die Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen die Ent­schei­dung tra­gen und ohne wesent­li­chen Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­recht gewon­nen wur­den. Hat der Betrof­fe­ne sein Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Betreu­ers ver­wei­gert, ist eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren auch von Ver­fas­sungs wegen regel­mä­ßig uner­läss­lich.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB wird die Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­kannt, wenn das Betreu­ungs­ge­richt für die Fra­ge, ob die Ableh­nung der Betreu­ung durch den zu Betreu­en­den auf sei­nem frei­en Wil­len beruh­te, allein auf sei­ne man­geln­de Steue­rungs­fä­hig­keit in Bezug auf den Kon­sum von Alko­hol abstellt und damit einen fal­schen sach­li­chen Bezugs­punkt wählt.

Mit der Ein­fü­gung von § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB woll­te der Gesetz­ge­ber die Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen aus­drück­lich stär­ken. Eine Bestel­lung gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen stel­le – so die Geset­zes­be­grün­dung – einen Ein­griff in die Wür­de des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­las­sen oder zu besei­ti­gen sei [4].

Die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te und von Ver­fas­sung wegen gebo­te­ne Rück­sicht auf die Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen lie­fe ins Lee­re, wenn ein man­geln­der frei­er Wil­le des zu Betreu­en­den allein mit dem von ihm nicht steu­er­ba­ren Genuss von Alko­hol begrün­det wer­den könn­te. Denn eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit ist regel­mä­ßig gera­de dadurch gekenn­zeich­net, dass der dar­an Lei­den­de sei­nen Alko­hol­kon­sum nicht steu­ern kann. Sofern Alko­ho­lis­mus über­haupt als psy­chi­sche Krank­heit oder kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB ange­se­hen wer­den kann [5], ver­mag dies allein – soll der auch ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­te Schutz­zweck des § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB nicht leer lau­fen – nicht ohne Wei­te­res auch die Unbe­acht­lich­keit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens bedeu­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – 1 BvR 665/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/​08, NJW 2010, S. 3360[][]
  2. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 58[]
  3. zu die­sem Regel­fall vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  4. BT-Drs. 15/​2494, S. 28[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​2494, S. 17; Bay­O­bLG vom 22.07.1993 – 3 Z BR 83/​93, FamRZ 1993, S. 1489; Schwab, in: Münch­Komm BGB, 6. Aufl.2012, § 1896, Rn. 11[]