Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den.

Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis in Betracht 1.

Droht der Betrof­fe­ne durch eine Viel­zahl von unsin­ni­gen Anträ­gen oder Rechts­strei­tig­kei­ten zu sei­nen Las­ten erheb­li­che Kos­ten zu ver­ur­sa­chen, wie etwa Gerichts­ge­büh­ren, die Kos­ten der geg­ne­ri­schen Rechts­ver­tre­tung oder auch die Auf­er­le­gung von Ver­schul­dens­kos­ten bei miss­bräuch­li­cher Rechts­ver­fol­gung in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, so kann das die Annah­me einer die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts erfor­dern­den erheb­li­chen Gefahr für sein Ver­mö­gen recht­fer­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne mit sei­ner schi­zo­phre­nen Psy­cho­se an einer psy­chi­schen Krank­heit im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB. Krank­heits­be­dingt unter­liegt er der Fehl­vor­stel­lung, es exis­tier­ten sei­ne Gesund­heit betref­fen­de, vor ihm geheim gehal­te­ne Unter­la­gen, an die er gericht­lich und außer­ge­richt­lich zu kom­men ver­sucht bzw. wegen derer er Scha­dens­er­satz begehrt. Die­se wahn­be­ding­te Rechts­ver­fol­gung begrün­det einen Betreu­ungs­be­darf.

Sie birgt die Gefahr einer finan­zi­el­len Schä­di­gung des Betrof­fe­nen, weil sie zu gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten führt. Ohne Erfolg ver­weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf, dass der Betrof­fe­ne nicht über Ver­mö­gen ver­fü­ge und aus den bis­he­ri­gen Gerichts­ver­fah­ren nicht für ange­fal­le­ne Kos­ten in Anspruch genom­men wor­den sei. Auch das Ent­ste­hen von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, ist ein Ver­mö­gens­scha­den 2.

Zwar muss mit der Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung als Auf­ga­ben­kreis regel­mä­ßig ein kon­kre­ter Bezug zu einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit oder einem bestimm­ten behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren her­ge­stellt wer­den, wofür die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers besteht, wenn damit nicht ledig­lich eine an sich ent­behr­li­che, aber nicht schäd­li­che Klar­stel­lung der sich aus § 1902 BGB erge­ben­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des Betreu­ers im Rah­men des ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­ses beab­sich­tigt ist. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn wie hier der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt dazu neigt, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen 3. Mit­hin bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof dem Grund­satz nach einen iso­lier­ten Betreu­ungs­be­darf für die recht­li­che Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen in den wahn­be­ding­ten Ange­le­gen­hei­ten.

Bei der Ein­rich­tung der Betreu­ung waren die Vor­in­stan­zen hier zu der Fest­stel­lung gelangt, dass es dem Betrof­fe­nen am frei­en Wil­len man­gelt. Ange­sichts des Umstan­des, dass der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem im Dezem­ber 2013 erstat­te­ten Gut­ach­ten aus­führ­lich die wahn­haf­te Ver­ar­bei­tung der Gescheh­nis­se durch den Betrof­fe­nen sowie des­sen Unfä­hig­keit, die­ses Wahn­haf­te zu erken­nen, dar­ge­legt hat­te, war dies recht­lich zutref­fend. Denn ohne die damit jeden­falls inso­weit auf­ge­ho­be­ne Ein­sichts­fä­hig­keit ist eine freie Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1a BGB nicht mög­lich 4.

Ein Betreu­er durf­te für den Betrof­fe­nen aber nur für sol­che recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bestellt wer­den, die sich auf die ihm ver­meint­lich vor­ent­hal­te­nen Unter­la­gen bezie­hen. Zum einen hat der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­nen Gut­ach­ten eine wahn­haf­te Ver­ar­bei­tung und damit die Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB), aus­schließ­lich für die auf die tat­säch­lich nicht exis­tie­ren­den Unter­la­gen bezo­ge­ne Rechts­ver­fol­gung fest­ge­stellt. Und zum ande­ren sind ander­wei­ti­ge recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen, wie das Land­ge­richt im ange­foch­te­nen Beschluss selbst erkennt, nicht abseh­bar, so dass eine Betreu­ung inso­weit auch bei Vor­lie­gen eines Betreu­ungs­be­darfs im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfor­der­lich im Sin­ne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB wäre. Die vom Beschwer­de­ge­richt ange­führ­te Not­wen­dig­keit, alle wahn­be­ding­ten Akti­vi­tä­ten des Betrof­fe­nen lücken­los zu erfas­sen, kann weder als Recht­fer­ti­gung für einen das erfor­der­li­che Maß über­stei­gen­den Auf­ga­ben­kreis die­nen noch gebie­tet sie einen sol­chen.

Dass Amts- und Land­ge­richt für die von der Wahn­vor­stel­lung des Betrof­fe­nen erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten auch die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht haben, hält ent­ge­gen der von der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Droht der Betrof­fe­ne wie hier durch eine Viel­zahl von unsin­ni­gen Anträ­gen oder Rechts­strei­tig­kei­ten zu sei­nen Las­ten erheb­li­che Kos­ten zu ver­ur­sa­chen, wie etwa Gerichts­ge­büh­ren, die Kos­ten der geg­ne­ri­schen Rechts­ver­tre­tung oder auch die Auf­er­le­gung von Ver­schul­dens­kos­ten bei miss­bräuch­li­cher Rechts­ver­fol­gung in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, recht­fer­tigt das die Annah­me einer erheb­li­chen Gefahr für sein Ver­mö­gen 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – XII ZB 519/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649[]
  2. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 1997, 902, 904; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 34; Münch-KommBG­B/­Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 11 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.09.2015 – XII ZB 500/​14 Fam­RZ 2015, 2160 Rn. 14; und vom 14.01.2015 – XII ZB 352/​14 Fam­RZ 2015, 648 Rn. 11 ff. mwN[]
  5. vgl. KG BtPrax 2007, 84, 85; BayO­bLG Fam­RZ 1998, 454, 455 und Beschluss vom 09.10.1996 3Z BR 203/​96 13; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 33 mwN; Münch-KommBG­B/­Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9; Palandt/​Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN[]