Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist.

Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Das Land­ge­richt hat jedoch zutref­fend erkannt, dass ein Betreu­ungs­be­darf besteht, soweit es um die Ver­äu­ße­rung des Haus­grund­stücks der Betrof­fe­nen geht.

Zwar wäre die Bevoll­mäch­tig­te auch selbst imstan­de, das Haus­grund­stück rechts­wirk­sam im Namen der Betrof­fe­nen zu ver­kau­fen und auf­zu­las­sen. Denn gemäß § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Voll­macht­er­klä­rung nicht der Form, wel­che für das Rechts­ge­schäft bestimmt ist, auf das sich die Voll­macht bezieht. Jedoch soll gemäß § 29 Abs. 1 GBO eine Ein­tra­gung in das Grund­buch nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn die zu der Ein­tra­gung erfor­der­li­chen Erklä­run­gen durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den. Das gilt auch für die Auf­las­sungs­voll­macht, so dass die Bevoll­mäch­tig­te ihre Ver­tre­tungs­macht nicht in grund­buch­recht­li­cher Form durch Urkun­den nach­wei­sen könn­te. Ohne die Ein­tra­gung in das Grund­buch könn­te eine Eigen­tums­über­tra­gung aber nicht wirk­sam wer­den (§ 873 Abs. 1 BGB).

Der Betreu­ungs­be­darf ist auch nicht etwa des­halb zu ver­nei­nen, weil die Not­wen­dig­keit einer Grund­stücks­ver­äu­ße­rung noch nicht end­gül­tig fest­steht. Zwar darf eine Betreu­ung nur für sol­che Auf­ga­ben­krei­se ange­ord­net wer­den, bezüg­lich derer ein kon­kre­ter Bedarf besteht, was auf­grund der kon­kre­ten gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len ist. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs aber nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedurf­te es einer nähe­ren und gege­be­nen­falls fort­lau­fen­den Über­prü­fung, wie das Haus­grund­stück der Betrof­fe­nen zu deren Wohl zu ver­wal­ten oder ob es zu ver­äu­ßern ist. Dazu gehört auch die Prü­fung und Abwä­gung des Ange­bots der (hier: nicht bevoll­mäch­tig­ten) Toch­ter, Bei­trä­ge zur Deckung lau­fen­der Kos­ten der Betrof­fe­nen zu über­neh­men. Die pri­vat­schrif­tilch bevoll­mäch­tig­te Toch­ter ver­mag die­se Prü­fung nicht unbe­fan­gen von Inter­es­sen­ge­gen­sät­zen zu der mit ihr zer­strit­te­nen Schwes­ter zum Wohl ihrer betrof­fe­nen Mut­ter aus­zu­üben. Dem Betreu­ungs­be­darf ist inso­weit nicht bereits durch die bestehen­de Voll­macht Genü­ge getan.

Kann ein Bevoll­mäch­tig­ter sei­ne Ver­tre­tungs­macht in ein­zel­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht zum Woh­le des Betrof­fe­nen aus­üben, erfor­dert das zwar grund­sätz­lich zunächst nur die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Aus­übung von Kon­troll- und Wei­sungs­rech­ten auf den Bevoll­mäch­tig­ten ein­zu­wir­ken 2. Steht aber wie hier die außer­halb der Rechts­macht des Bevoll­mäch­tig­ten ste­hen­de und von die­sem bereits befür­wor­te­te Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks im Raum und hat der Bevoll­mäch­tig­te die Regel­be­treu­ung für die­sen Auf­ga­ben­kreis selbst ange­regt, bedeu­tet es kei­ne Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes, wenn die Betreu­ungs­an­ord­nung den Auf­ga­ben­kreis der "Prü­fung und Ent­schei­dung über Ver­äu­ße­rung oder Ver­mie­tung und Ver­wal­tung der Immo­bi­lie sowie Durch­füh­rung der gefun­de­nen Ent­schei­dung" bereits als Regel­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 1 BGB) voll­stän­dig umfasst.

Eben­so bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Anord­nung dar­über hin­aus gehen­der Kon­troll­be­fug­nis­se des Betreu­ers gegen­über der Bevoll­mäch­tig­ten. Die Gel­tend­ma­chung zusätz­li­cher Aus­kunfts- und Wei­sungs­rech­te durch den Betreu­er ist erfor­der­lich, um sich den für die Wahr­neh­mung der grund­stücks­be­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen nöti­gen Über­blick über die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 307/​15 und XII ZB 454/​15

  1. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 XII ZB 96/​15 Fam­RZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/​14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[]