Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist

Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst zu lau­fen 1.

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen beginnt im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst 2.

Die Bekannt­ga­be der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung an den Betreu­er wirkt anders als eine Bekannt­ga­be an den Vor­mund 3 nicht gegen den Betrof­fe­nen, der in Betreu­ungs­sa­chen gemäß § 275 FamFG ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig ist. Durch die­se Vor­schrift, die eine Rege­lung im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 FamFG dar­stellt und die § 66 FGG ent­spricht, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Betrof­fe­ne in allen mit der Betreu­ung zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren alle Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel selbst vor­brin­gen und von Rechts­mit­teln Gebrauch machen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen im Ver­fah­rens­recht ver­bes­sert wer­den. Da ein Betrof­fe­ner somit sei­ne Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren auf­grund von § 275 FamFG selbst wahr­neh­men kann, muss die Bekannt­ga­be an ihn selbst erfol­gen. Eine Ver­tre­tung durch den Betreu­er fin­det inso­weit nicht statt, was auch dann gilt, wenn des­sen Auf­ga­ben­kreis die Ent­ge­gen­nah­me, das Anhal­ten und das Öff­nen der Post umfasst 4.

Auch eine Bekannt­ga­be an eine vom Betreu­er hier­für bevoll­mäch­tig­te Per­son ist kei­ne wirk­sa­me Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen. Da der Betreu­er den Betrof­fe­nen bei der Bekannt­ga­be der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht ver­tritt, kann er auch nicht in des­sen Namen eine (Unter)Emp­fangs­voll­macht ertei­len.

Eine Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen selbst ist im vor­lie­gen­den Fall aber nicht nach­ge­wie­sen, weil die beab­sich­tig­te Auf­ga­be zur Post (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG) nicht ord­nungs­ge­mäß in der Akte ver­merkt wor­den ist.

Der im Kauf­ver­trags erklär­te Ver­zicht auf Rechts­mit­tel gegen die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung bin­det den Betrof­fe­nen nicht, weil es der Betreue­rin inso­weit an der Ver­tre­tungs­macht gefehlt hat. Die­se ergibt sich wegen der nach § 275 FamFG auf jeden Fall gege­be­nen Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re weder aus § 9 Abs. 2 FamFG noch aus der hin­ter der spe­zi­el­le­ren Norm des § 275 FamFG zurück­tre­ten­den Rege­lung in § 9 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 53 ZPO.

Ein Fall des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach der Geneh­mi­gungs­be­schluss dem Betrof­fe­nen zuzu­stel­len gewe­sen wäre, um die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf zu set­zen 5, liegt nicht vor. Denn bis zum Erlass des Beschlus­ses hat­te der Betrof­fe­ne einen der Geneh­mi­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len nicht erklärt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – XII ZB 283/​15

  1. Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049; Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 12.02.2014 XII ZB 592/​12 Fam­RZ 2014, 640
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 9 f.
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 XII ZB 592/​12 Fam­RZ 2014, 640 Rn. 13 ff.
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 10
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/​14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f.