Betreu­ungs­un­ter­halt aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den

Der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solan­ge der betreu­en­de Eltern­teil das Kind auch tat­säch­lich betreut.

Betreu­ungs­un­ter­halt aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den

Ob das Ein­kom­men des gemäß § 1570 BGB unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils, das die­ser neben der Kin­des­be­treu­ung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unter­halts­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen ist, hängt davon ab, in wel­chem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbs­ob­lie­gen­heit befreit ist. Der pau­scha­le Abzug eines Betreu­ungs­bo­nus von sei­nem Ein­kom­men kommt dage­gen nicht in Betracht [1].

Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt

Der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt rich­tet sich nach § 1570 BGB in der seit 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung. Danach kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te von dem ande­ren wegen der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt Unter­halt ver­lan­gen. Die Dau­er des Unter­halts­an­spruchs ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dabei sind die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die Dau­er des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt ver­län­gert sich dar­über hin­aus, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie der Dau­er der Ehe der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1570 Abs. 2 BGB). Im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ent­schei­dung sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kind- und eltern­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de zu berück­sich­ti­gen [2].

§ 1570 BGB ver­langt regel­mä­ßig kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit [3]. Nach Maß­ga­be der im Gesetz genann­ten kind­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und eltern­be­zo­ge­nen Grün­de (§ 1570 Abs. 2 BGB) ist nach dem neu­en Unter­halts­recht viel­mehr ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich (BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 22; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 19 m.w.N.)), wobei der Gesetz­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zung einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus dem unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil auf­er­legt hat [4].

Kind­be­zo­ge­ne Grün­de

Kind­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ent­fal­ten im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung das stärks­te Gewicht und sind des­we­gen stets vor­ran­gig zu prü­fen. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­ge­stal­tung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB für Kin­der ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res den Vor­rang der per­sön­li­chen Betreu­ung gegen­über ande­ren kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten auf­ge­ge­ben [5]. Die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me einer kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­mög­lich­keit fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo die Betreu­ung nicht mehr mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar ist, was jeden­falls bei öffent­li­chen Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen wie Kin­der­gär­ten, Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Kin­der­hor­ten regel­mä­ßig nicht der Fall ist [6].

In dem Umfang, in dem das Kind nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res eine kind­ge­rech­te Ein­rich­tung besucht oder unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se besu­chen könn­te, kann sich der betreu­en­de Eltern­teil also nicht mehr auf die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Betreu­ung des Kin­des und somit nicht mehr auf kind­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de im Sin­ne von § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB beru­fen. Das gilt sowohl für den rein zeit­li­chen Aspekt der Betreu­ung als auch für den sach­li­chen Umfang der Betreu­ung in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung. Umfasst etwa die Betreu­ung von Schul­kin­dern in einem Hort auch die Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung, bleibt auch inso­weit für eine per­sön­li­che Betreu­ung durch einen Eltern­teil kein unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­der Bedarf [7].

Ein Bil­lig­keits­an­spruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den schei­det frei­lich auch dann aus, wenn das Kind ein Ent­wick­lungs­sta­di­um erreicht hat, in dem es in dem – für den Betreu­ungs­un­ter­halt regel­mä­ßig bedeut­sam wer­den­den – Zeit­raum zwi­schen Schul­schluss und Been­di­gung der Erwerbs­tä­tig­keit des betreu­en­den Eltern­teils sich selbst über­las­sen wer­den kann und des­we­gen auch kei­ner durch­ge­hen­den per­sön­li­chen Betreu­ung durch einen Eltern­teil mehr bedarf [8].

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ist mit­hin zunächst zu prü­fen, ob und wel­che per­sön­li­che Betreu­ungs­leis­tun­gen im Ergeb­nis für das Kind über­haupt noch erfor­der­lich sind und – soweit dies der Fall ist – ob und in wel­chem Umfang die bega­bungs- und ent­wick­lungs­ge­rech­te Betreu­ung des Kin­des auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Dabei sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, auch das kon­kre­te Betreu­ungs­an­ge­bot der kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung [9].

Soweit dem­ge­gen­über in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 1570 BGB abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den, die an das frü­he­re Alters­pha­sen­mo­dell anknüp­fen und eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts allein vom Kin­des­al­ter abhän­gig machen, sind die­se im Hin­blick auf den ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht halt­bar [10]. Die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit ist viel­mehr nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Kin­des zu ermit­teln.

Eltern­be­zo­ge­ne Grün­de

Eltern­be­zo­ge­ne Grün­de sind zu prü­fen, soweit nicht schon kind­be­zo­ge­ne Grün­de einer Erwerbs­tä­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eltern­be­zo­ge­ner Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ist Aus­druck der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät. Maß­geb­lich ist dabei das in der Ehe gewach­se­ne Ver­trau­en in die ver­ein­bar­te oder prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung und die gemein­sa­me Aus­ge­stal­tung der Betreu­ung [11]. Die Umstän­de gewin­nen durch das Ver­trau­en des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei län­ge­rer Ehe­dau­er oder bei Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit zur Erzie­hung gemein­sa­mer Kin­der gemäß § 1570 Abs. 2 BGB an Bedeu­tung [12].

Ein Anspruch aus § 1570 Abs. 2 BGB kommt nament­lich in Betracht, wenn die Kin­der an sich – aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den – einer per­sön­li­chen Betreu­ung nicht bedür­fen, sich der betreu­en­de Eltern­teil aber ent­spre­chend der ver­ein­bar­ten und prak­ti­zier­ten Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe dar­auf ein­ge­rich­tet hat, die Kin­der wei­ter­hin per­sön­lich zu betreu­en, etwa weil er sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit dau­er­haft auf­ge­ge­ben oder zurück­ge­stellt hat [13]. Der Anspruch aus § 1570 Abs. 2 BGB besteht aller­dings nur, solan­ge der betreu­en­de Eltern­teil das Kind ent­spre­chend der ursprüng­lich gemein­sa­men Abre­de auch tat­säch­lich betreut. Ist das nicht der Fall, beruht die Unter­halts­be­dürf­tig­keit viel­mehr allein dar­auf, dass er infol­ge der Zurück­stel­lung sei­ner Berufs­tä­tig­keit wäh­rend der Kin­des­be­treu­ung eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit nicht zu fin­den ver­mag, so ergibt sich der Unter­halts­an­spruch inso­weit aus § 1573 Abs. 1 BGB.

Ein Anspruch auf Bil­lig­keits­un­ter­halt unter dem Gesichts­punkt der eltern­be­zo­ge­nen Grün­de kann sich schließ­lich auch dann erge­ben, wenn und soweit die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­be­rech­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs trotz der ganz­tä­gi­gen ander­wei­ti­gen Betreu­ung des Kin­des noch ein­ge­schränkt ist („über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ge Belas­tung“) [14].

Im Übri­gen ist zwi­schen der Oblie­gen­heit, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, und der Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem Kind zu dif­fe­ren­zie­ren, so der Bun­des­ge­richts­hof. Anders als der Bar­un­ter­halts­ver­pflich­te­te, der einen Teil sei­nes Erwerbs­ein­kom­mens für den Kin­des­un­ter­halt zu ver­wen­den hat, ist der Eltern­teil, in des­sen Obhut das Kind lebt, ver­pflich­tet, dem Kind Natu­ral­un­ter­halt zu leis­ten (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Davon unbe­rührt bleibt die Oblie­gen­heit, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, solan­ge kei­ne kind- oder eltern­be­zo­ge­nen Grün­de im Sin­ne des § 1570 BGB die­se Erwerbs­ob­lie­gen­heit ein­schrän­ken [15].

Des­halb ver­bie­tet es sich auch, vom Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten einen pau­scha­len Betreu­ungs­bo­nus abzu­zie­hen [16]. Die Fra­ge, ob ein eige­nes Ein­kom­men des unter­halts­be­dürf­ti­gen Eltern­teils, das die­ser neben der Kin­des­be­treu­ung erzielt, bei der Unter­halts­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen ist, rich­tet sich allein nach § 1577 Abs. 2 BGB. Danach ist stets auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len [17], die im Fal­le des Betreu­ungs­un­ter­halts wie­der­um dadurch geprägt sind, in wel­chem Maße der Unter­halts­be­rech­tig­te wegen der Kin­des­be­treu­ung nach § 1570 BGB von sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit befreit ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2010 – XII ZR 134/​08

  1. im Anschluss an BGH-Urteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/​03, FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB[]
  2. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08FamRZ 2009, 1391[]
  3. BT-Drs. 16/​6980 S. 9[]
  4. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 23; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 20 m.w.N.[]
  5. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 25 m.w.N.[]
  6. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009 770 – Tz. 26; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08FamRZ 2009, 1391 Tz. 22 m.w.N.[]
  7. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 23[]
  8. vgl. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 27[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 24[]
  10. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 28; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 25 m.w.N.[]
  11. BT-Drs. 16/​6980, S. 9[]
  12. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 31 f.; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 31 f.[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/​6980 S. 9[]
  14. vgl. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 32; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.[]
  15. vgl. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 32; und zuletzt BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/​03, FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB[]
  17. BGH, Urteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/​03, FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB[]