Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau – und der Tod des Mannes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten1.

Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau – und der Tod des Mannes

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht2. Der Anspruch ist auch gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB nicht mit dem Tod des Vaters erloschen.

§ 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB, nach dem der Anspruch nicht mit dem Tode des Vaters erlischt, enthält keine konkrete Bestimmung dazu, wie der (künftige) Unterhalt zu bemessen ist.

Für die Bedarfsbemessung ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 1 iVm § 1610 Abs. 1 BGB – jedenfalls zu Lebzeiten des Unterhaltspflichtigen – auf die Lebensstellung der Mutter, das heißt auf das Einkommen abzustellen, das sie (hier: als Lehrerin) ohne die Geburt des Kindes erzielt hätte. Der unterhaltsberechtigten Mutter darf aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist3.

Im Ausgangspunkt ist es auch konsequent, m Hinblick auf eine mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau des Erblassers zur Anwendung der Dreiteilungsmethode zu gelangen4.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Halbteilung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bereits auf der Bedarfsebene als verfassungsgemäß gebilligt hat5, ist es folgerichtig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten6. Zutreffend ist ebenfalls, dass hierbei ihr überobligatorisch erzieltes Einkommen analog § 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen ist.

Ob das auch im Falle des Todes des Unterhaltspflichtigen gilt, ist allerdings bislang ungeklärt.

Vereinzelt wird in der Literatur vertreten, dass sich die Unterhaltsverpflichtung nicht nur in der Höhe vererbe, wie sie gegenüber dem Verstorbenen bestanden habe. Der Unterhaltsschuldner habe nach seinem Tod keinen Lebensbedarf mehr, sein eigener Unterhalt könne nicht mehr gefährdet werden. Deshalb lägen die Voraussetzungen des § 1603 BGB nicht mehr vor. Der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Erben bestehe somit in voller Höhe, unter Umständen könne er sich sogar – wie im Falle des § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – erhöhen, wenn er zu Lebzeiten des Verpflichteten wegen mangelnder Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei7.

Die entsprechende Vorschrift für den ehelichen Unterhalt in § 1586 b Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit übergeht, enthält ebenfalls keine Regelung dazu, wie in diesem Falle der Unterhalt zu bemessen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 1586 b BGB als Nachlassverbindlichkeit unverändert auf den Erben über8. Zwar entfallen nach § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB Beschränkungen der Unterhaltspflicht, die sich aus § 1581 BGB ergeben. § 1581 BGB regelt aber nur die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, nicht jedoch die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die in § 1578 Abs. 1 BGB geregelt ist. Daher hat der Eintritt des Todes des Unterhaltspflichtigen auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen keinen Einfluss9.

An diese zu § 1586 b Abs. 1 BGB vertretene Auffassung zur Unterhaltsbemessung des ehelichen Unterhalts hat das Oberlandesgericht München angeknüpft, indem es für den Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB allein auf den Bedarf der Mutter noch zu Lebzeiten des Unterhaltspflichtigen abgestellt hat10.

Jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, in dem ein Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat und damit für den ehelichen Unterhaltsanspruch i.S.v. § 1578 BGB prägend war, ist die vom Oberlandesgericht vertretene Auffassung im Ausgangspunkt zutreffend, allerdings mit der Maßgabe, dass der zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten – wie auch beim ehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 iVm § 1586 b BGB – fiktiv fortzuschreiben ist.

Damit wird hinsichtlich der Bedarfsbemessung im Todesfall bezogen auf konkurrierende Unterhaltsansprüche ein Gleichklang zwischen dem Anspruch aus § 1615 l BGB und dem ehelichen Unterhaltsanspruch hergestellt. Würde man hingegen der gegenteiligen Auffassung folgen, also für den nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten den ungekürzten Bedarf der Unterhaltsberechnung zugrunde legen, hätte dies zur Folge, dass sich die Ehefrau gemäß § 1578 Abs. 1 BGB vorab den Abzug des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter gefallen lassen müsste, weil dieser die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat11, während die Mutter des nichtehelichen Kindes den vollen Bedarf für sich beanspruchen könnte. Dies hätte eine systemwidrige und gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Mutter des nichtehelichen Kindes zur Folge12.

Das bedeutet indessen nicht, dass der zum Todeszeitpunkt einmal festgestellte Bedarf für den gesamten Unterhaltszeitraum unveränderlich bliebe. Bezogen auf den Zeitpunkt des Todeseintritts ist vielmehr eine Prognose zu treffen, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens entwickelt hätten13. Basierend hierauf sind alle absehbaren Veränderungen bezogen auf den Unterhaltsbedarf und die Bedürftigkeit jeweils zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintritts der Änderungen zu berücksichtigen. Bei dieser (fiktiven) Fortschreibung der Verhältnisse ist zu unterstellen, dass der Unterhaltspflichtige weitergelebt hätte. Andernfalls würden beispielsweise gemäß § 1615 Abs. 1 BGB die Kindesunterhaltsverpflichtungen entfallen. Deshalb kann der Bedarfsbemessung auch keine Witwenrente der Ehefrau zugrunde gelegt werden.

Es ist also auch zu prüfen, ob der Kindesunterhaltsanspruch möglicherweise infolge des absehbaren Eintritts der Volljährigkeit des Kindes oder der Unterhaltsanspruch des Ehegatten wegen eigener Erwerbsobliegenheit entfallen ist. Dabei ist nicht auf die Leistungsfähigkeit abzustellen, sondern auf den Umstand, dass die dem Erblasser gegenüber bestehenden Unterhaltsverpflichtungen (möglicherweise) zu einer Begrenzung des Bedarfs der Mutter nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. der Dreiteilungsmethode geführt haben könnten.

Die von der Ehefrau bezogene Witwenrente kann bei einer Dreiteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung nicht berücksichtigt werden, weil die fiktive Fortschreibung des Bedarfs ein Weiterleben des Unterhaltspflichtigen unterstellt. Anders verhält es sich indes bei der Frage der Bedürftigkeit. Hier ist die erst durch den Tod entstandene Witwenrente im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen. Würde man das anders sehen, wäre der Unterhaltsanspruch der Mutter auf Dauer gekürzt, obgleich der Ehefrau mangels Bedürftigkeit im Ergebnis kein entsprechender Unterhaltsanspruch zustünde. Soweit danach der Bedarf der Ehefrau durch die Witwenrente gedeckt ist, steht der ihr durch die Dreiteilung zugewiesene Betrag zur Verteilung zugunsten des Anspruchs aus § 1615 l BGB zur Verfügung.

Im übrigen ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten so fortzuschreiben, wie er sich zum Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entwickelt hätte.

Der Unterhaltsberechtigte trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungsund Beweislast für seinen Bedarf und seine Bedürftigkeit14. Allerdings wirkt sich die Unterhaltsbegrenzung nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. der Dreiteilungsmethode zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten aus; es handelt sich damit um eine an sich in die Sphäre des Unterhaltspflichtigen fallende Darlegung15. Es geht damit im Ausgangspunkt um nichts anderes als um eine Begrenzung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der geltend gemachte Unterhaltsanspruch scheitert schließlich auch nicht an einer fehlenden Leistungsfähigkeit gemäß § 1603 Abs. 1 BGB.

Auf die Leistungsfähigkeit der Erben kommt es nicht an. Zwischen der Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Unterhaltspflichtigen und seiner Erben besteht keine Identität. Es handelt sich um eine Nachlassverbindlichkeit, so dass der Erbe nur für eine fremde Unterhaltspflicht haftet; die Leistungsfähigkeit der Erben i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB ist mithin nicht von Belang16.

Ebenso wenig kommt es auf die (fiktive) Leistungsfähigkeit des Erblassers an17. Zwar bestimmt § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB – im Gegensatz zu § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – nicht ausdrücklich, dass die Beschränkungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit wegfallen. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Unterhaltsverpflichtung nur in der Höhe vererbt, wie sie gegenüber dem Verstorbenen bestanden hat7. Das Weiterleben des Unterhaltspflichtigen in Fallkonstellationen der vorliegenden Art ist nur für die Bedarfsbemessung zu unterstellen, um eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung des Anspruchs aus § 1615 l BGB gegenüber einem ehelichen Unterhaltsanspruch zu vermeiden. Etwas anderes gilt jedoch für die Leistungsfähigkeit. Hier ist – wie beim ehelichen Unterhaltsanspruch gemäß § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – die Leistungsfähigkeit des (verstorbenen) Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ohne Belang, weil der Unterhaltspflichtige nach seinem Tod keinen eigenen Lebensbedarf mehr hat (vgl. zu § 1586 b: BT-Drs. 7/650 Seite 151; Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1586 b Rn. 9; MünchKomm-BGB/Maurer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 2, 29). Surrogat für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu Lebzeiten ist vielmehr der Nachlass, auf dessen Höhe die Erben ihre Haftung beschränken können.

Beschränkung der Erbenhaftung

Den Erben ist auf ihren Antrag die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorzubehalten.

Macht der Erbe in einem Rechtsstreit über eine Nachlassverbindlichkeit die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass geltend, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es über diesen Einwand im anhängigen Verfahren sachlich entscheidet und damit den Einwand endgültig erledigt oder ob es lediglich den förmlichen Vorbehalt nach § 780 Abs. 1 ZPO in seine Entscheidung aufnimmt und den Streit über die Haftungsbeschränkung in einen späteren Rechtsstreit nach § 785 ZPO verweist18.

Ob das Gericht ausnahmsweise verpflichtet ist, über die Haftungsbeschränkung sachlich zu entscheiden, wenn der Rechtsstreit insoweit ebenfalls zur Entscheidung reif ist19, kann hier dahinstehen. Dass die Frage der Haftungsbeschränkung in der Beschwerdeinstanz bereits zur Entscheidung reif war, ist von den Beteiligten nicht eingewandt worden und auch sonst nicht ersichtlich, da nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts der Wert der – den wesentlichen Nachlassgegenstand darstellenden – Immobilie streitig ist.

Eine vom Gericht angenommene Haftungsbeschränkung auf den fiktiven Pflichtteil nimmt an der Rechtskraft der Entscheidung nicht teil. Die im Tenor ausgesprochene Haftungsbeschränkung bezieht sich nur auf den Nachlass als solchen, betrifft aber nicht die betragsmäßige Beschränkung der Unterhaltsansprüche der Mutter auf den Wert des fiktiven Pflichtteils. Diese Frage muss daher in einem nachfolgend durchzuführenden Verfahren geprüft werden. Deshalb kommt es hier auch nicht auf die Frage an, ob § 1586 b BGB entsprechend auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB anzuwenden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/18

  1. im Anschluss an BGH Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 FamRZ 2017, 1317 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442, 443 ff. []
  4. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn.20 mwN []
  5. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2018 1 BvR 2759/16 []
  6. OLG Brandenburg Beschluss vom 23.10.2014 15 UF 109/12 45; Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 7 Rn. 120; NKBGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 41 []
  7. ZacherRöder, GrimmHanke FPR 2011, 264, 267 [] []
  8. BGH, Urteil vom 28.01.2004 XII ZR 259/01 FamRZ 2004, 614, 615 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2003 XII ZR 29/00 FamRZ 2003, 848, 854; vgl. auch jurisPK-BGB/Löffler [Stand: 15.10.2016] § 1586 b Rn. 5; Staudinger/Baumann BGB [2014] § 1586 b Rn. 59 f.; Erman/Maier BGB 15. Aufl. § 1586 b Rn. 5; Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1586 b Rn. 6 ff.; BeckOGK/Siede [Stand: 1.02.2019] BGB § 1586 b Rn. 29; MünchKomm-BGB/Maurer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 7 []
  10. OLG München, Beschluss vom 18.07.2018 12 UF 202/18 []
  11. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn.20 mwN []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442, 443 []
  13. vgl. zu § 1586 b BGB BeckOGK/Siede [Stand: 1.02.2019] BGB § 1586 b Rn. 29; aA wohl MünchKomm-BGB/Maurer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 24 []
  14. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 6 Rn. 703 ff.; Palandt/Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1601 Rn.20 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 XII ZR 89/08 FamRZ 2010, 869 Rn. 36 zur früheren Rechtsprechung; BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 39; NKBGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56 []
  16. ZacherRöder, GrimmHanke FPR 2011, 264, 267; vgl. jeweils zu § 1586 b BGB: MünchKomm-BGB/Maurer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 5; Heiß NZFam 2016, 485, 486; aA Palandt/Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1615 l Rn. 24 und Horndasch NJW 2015, 2168, 2170, jeweils unter Hinweis auf Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 7 Rn. 216 []
  17. aA BeckOGK/Lugani [Stand: 1.02.2019] BGB § 1615 n Rn. 6; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1615 n Rn. 2; Mutschler in: RGRK BGB 12. Aufl. § 1615 l Rn. 18 []
  18. BGH Urteile vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN; und vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87 FamRZ 1989, 1070, 1075 mwN []
  19. vgl. BGH Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN []