Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den Nach­lass vor­zu­be­hal­ten 1.

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des über die Dau­er des Mut­ter­schut­zes hin­aus ein Unter­halts­an­spruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pfle­ge und Erzie­hung des gemein­sa­men Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erwar­tet wer­den kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unter­halts­pflicht des betreu­en­den Eltern­teils für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt des Kin­des. Sie ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht 2. Der Anspruch ist auch gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB nicht mit dem Tod des Vaters erlo­schen.

§ 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB, nach dem der Anspruch nicht mit dem Tode des Vaters erlischt, ent­hält kei­ne kon­kre­te Bestim­mung dazu, wie der (künf­ti­ge) Unter­halt zu bemes­sen ist.

Für die Bedarfs­be­mes­sung ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 1 iVm § 1610 Abs. 1 BGB – jeden­falls zu Leb­zei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen – auf die Lebens­stel­lung der Mut­ter, das heißt auf das Ein­kom­men abzu­stel­len, das sie (hier: als Leh­re­rin) ohne die Geburt des Kin­des erzielt hät­te. Der unter­halts­be­rech­tig­ten Mut­ter darf aus eige­nen Ein­künf­ten und Unter­halts­zah­lun­gen jeden­falls nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, als dem unter­halts­pflich­ti­gen Vater ver­bleibt, wes­halb ihr Unter­halts­be­darf zusätz­lich durch den Grund­satz der Halb­tei­lung begrenzt ist 3.

Im Aus­gangs­punkt ist es auch kon­se­quent, m Hin­blick auf eine mög­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über der Ehe­frau des Erb­las­sers zur Anwen­dung der Drei­tei­lungs­me­tho­de zu gelan­gen 4.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Halb­tei­lung des Betreu­ungs­un­ter­halts­an­spruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bereits auf der Bedarfs­ebe­ne als ver­fas­sungs­ge­mäß gebil­ligt hat 5, ist es fol­ge­rich­tig, auch die den Erb­las­ser (zu Leb­zei­ten) tref­fen­de Pflicht zur Zah­lung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt im Rah­men der Halb­tei­lung bereits auf der Bedarfs­ebe­ne zu beach­ten 6. Zutref­fend ist eben­falls, dass hier­bei ihr über­ob­li­ga­to­risch erziel­tes Ein­kom­men ana­log § 1577 Abs. 2 BGB anzu­rech­nen ist.

Ob das auch im Fal­le des Todes des Unter­halts­pflich­ti­gen gilt, ist aller­dings bis­lang unge­klärt.

Ver­ein­zelt wird in der Lite­ra­tur ver­tre­ten, dass sich die Unter­halts­ver­pflich­tung nicht nur in der Höhe ver­er­be, wie sie gegen­über dem Ver­stor­be­nen bestan­den habe. Der Unter­halts­schuld­ner habe nach sei­nem Tod kei­nen Lebens­be­darf mehr, sein eige­ner Unter­halt kön­ne nicht mehr gefähr­det wer­den. Des­halb lägen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1603 BGB nicht mehr vor. Der Unter­halts­an­spruch gegen­über dem Erben bestehe somit in vol­ler Höhe, unter Umstän­den kön­ne er sich sogar – wie im Fal­le des § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – erhö­hen, wenn er zu Leb­zei­ten des Ver­pflich­te­ten wegen man­geln­der Leis­tungs­fä­hig­keit ein­ge­schränkt gewe­sen sei 7.

Die ent­spre­chen­de Vor­schrift für den ehe­li­chen Unter­halt in § 1586 b Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach mit dem Tode des Ver­pflich­te­ten die Unter­halts­pflicht auf den Erben als Nach­lass­ver­bind­lich­keit über­geht, ent­hält eben­falls kei­ne Rege­lung dazu, wie in die­sem Fal­le der Unter­halt zu bemes­sen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht die gesetz­li­che Unter­halts­pflicht gemäß § 1586 b BGB als Nach­lass­ver­bind­lich­keit unver­än­dert auf den Erben über 8. Zwar ent­fal­len nach § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB Beschrän­kun­gen der Unter­halts­pflicht, die sich aus § 1581 BGB erge­ben. § 1581 BGB regelt aber nur die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners, nicht jedoch die Höhe des Unter­halts­be­darfs, die in § 1578 Abs. 1 BGB gere­gelt ist. Daher hat der Ein­tritt des Todes des Unter­halts­pflich­ti­gen auf die Bedarfs­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen kei­nen Ein­fluss 9.

An die­se zu § 1586 b Abs. 1 BGB ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zur Unter­halts­be­mes­sung des ehe­li­chen Unter­halts hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ange­knüpft, indem es für den Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB allein auf den Bedarf der Mut­ter noch zu Leb­zei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen abge­stellt hat 10.

Jeden­falls für den hier vor­lie­gen­den Fall, in dem ein Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat und damit für den ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch i.S.v. § 1578 BGB prä­gend war, ist die vom Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung im Aus­gangs­punkt zutref­fend, aller­dings mit der Maß­ga­be, dass der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten – wie auch beim ehe­li­chen Unter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 iVm § 1586 b BGB – fik­tiv fort­zu­schrei­ben ist.

Damit wird hin­sicht­lich der Bedarfs­be­mes­sung im Todes­fall bezo­gen auf kon­kur­rie­ren­de Unter­halts­an­sprü­che ein Gleich­klang zwi­schen dem Anspruch aus § 1615 l BGB und dem ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch her­ge­stellt. Wür­de man hin­ge­gen der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung fol­gen, also für den nach § 1615 l BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten den unge­kürz­ten Bedarf der Unter­halts­be­rech­nung zugrun­de legen, hät­te dies zur Fol­ge, dass sich die Ehe­frau gemäß § 1578 Abs. 1 BGB vor­ab den Abzug des Betreu­ungs­un­ter­halts­an­spruchs der Mut­ter gefal­len las­sen müss­te, weil die­ser die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se geprägt hat 11, wäh­rend die Mut­ter des nicht­ehe­li­chen Kin­des den vol­len Bedarf für sich bean­spru­chen könn­te. Dies hät­te eine sys­tem­wid­ri­ge und gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu recht­fer­ti­gen­de Bevor­zu­gung der Mut­ter des nicht­ehe­li­chen Kin­des zur Fol­ge 12.

Das bedeu­tet indes­sen nicht, dass der zum Todes­zeit­punkt ein­mal fest­ge­stell­te Bedarf für den gesam­ten Unter­halts­zeit­raum unver­än­der­lich blie­be. Bezo­gen auf den Zeit­punkt des Todes­ein­tritts ist viel­mehr eine Pro­gno­se zu tref­fen, wie sich die Unter­halts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und dem Unter­halts­pflich­ti­gen bei Unter­stel­lung sei­nes Fort­le­bens ent­wi­ckelt hät­ten 13. Basie­rend hier­auf sind alle abseh­ba­ren Ver­än­de­run­gen bezo­gen auf den Unter­halts­be­darf und die Bedürf­tig­keit jeweils zum Zeit­punkt des vor­aus­sicht­li­chen Ein­tritts der Ände­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Bei die­ser (fik­ti­ven) Fort­schrei­bung der Ver­hält­nis­se ist zu unter­stel­len, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge wei­ter­ge­lebt hät­te. Andern­falls wür­den bei­spiels­wei­se gemäß § 1615 Abs. 1 BGB die Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ent­fal­len. Des­halb kann der Bedarfs­be­mes­sung auch kei­ne Wit­wen­ren­te der Ehe­frau zugrun­de gelegt wer­den.

Es ist also auch zu prü­fen, ob der Kin­des­un­ter­halts­an­spruch mög­li­cher­wei­se infol­ge des abseh­ba­ren Ein­tritts der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des oder der Unter­halts­an­spruch des Ehe­gat­ten wegen eige­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit ent­fal­len ist. Dabei ist nicht auf die Leis­tungs­fä­hig­keit abzu­stel­len, son­dern auf den Umstand, dass die dem Erb­las­ser gegen­über bestehen­den Unter­halts­ver­pflich­tun­gen (mög­li­cher­wei­se) zu einer Begren­zung des Bedarfs der Mut­ter nach dem Halb­tei­lungs­grund­satz bzw. der Drei­tei­lungs­me­tho­de geführt haben könn­ten.

Die von der Ehe­frau bezo­ge­ne Wit­wen­ren­te kann bei einer Drei­tei­lung im Rah­men der Bedarfs­be­mes­sung nicht berück­sich­tigt wer­den, weil die fik­ti­ve Fort­schrei­bung des Bedarfs ein Wei­ter­le­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­stellt. Anders ver­hält es sich indes bei der Fra­ge der Bedürf­tig­keit. Hier ist die erst durch den Tod ent­stan­de­ne Wit­wen­ren­te im Wege der Anrech­nungs­me­tho­de zu berück­sich­ti­gen. Wür­de man das anders sehen, wäre der Unter­halts­an­spruch der Mut­ter auf Dau­er gekürzt, obgleich der Ehe­frau man­gels Bedürf­tig­keit im Ergeb­nis kein ent­spre­chen­der Unter­halts­an­spruch zustün­de. Soweit danach der Bedarf der Ehe­frau durch die Wit­wen­ren­te gedeckt ist, steht der ihr durch die Drei­tei­lung zuge­wie­se­ne Betrag zur Ver­tei­lung zuguns­ten des Anspruchs aus § 1615 l BGB zur Ver­fü­gung.

Im übri­gen ist der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten so fort­zu­schrei­ben, wie er sich zum Zeit­punkt des Todes des Unter­halts­pflich­ti­gen nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge ent­wi­ckelt hät­te.

Der Unter­halts­be­rech­tig­te trägt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­und Beweis­last für sei­nen Bedarf und sei­ne Bedürf­tig­keit 14. Aller­dings wirkt sich die Unter­halts­be­gren­zung nach dem Halb­tei­lungs­grund­satz bzw. der Drei­tei­lungs­me­tho­de zum Nach­teil der Unter­halts­be­rech­tig­ten aus; es han­delt sich damit um eine an sich in die Sphä­re des Unter­halts­pflich­ti­gen fal­len­de Dar­le­gung 15. Es geht damit im Aus­gangs­punkt um nichts ande­res als um eine Begren­zung des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der gel­tend gemach­te Unter­halts­an­spruch schei­tert schließ­lich auch nicht an einer feh­len­den Leis­tungs­fä­hig­keit gemäß § 1603 Abs. 1 BGB.

Auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Erben kommt es nicht an. Zwi­schen der Unter­halts­ver­pflich­tung des ver­stor­be­nen Unter­halts­pflich­ti­gen und sei­ner Erben besteht kei­ne Iden­ti­tät. Es han­delt sich um eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, so dass der Erbe nur für eine frem­de Unter­halts­pflicht haf­tet; die Leis­tungs­fä­hig­keit der Erben i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB ist mit­hin nicht von Belang 16.

Eben­so wenig kommt es auf die (fik­ti­ve) Leis­tungs­fä­hig­keit des Erb­las­sers an 17. Zwar bestimmt § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB – im Gegen­satz zu § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – nicht aus­drück­lich, dass die Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Leis­tungs­fä­hig­keit weg­fal­len. Das bedeu­tet aber nicht, dass sich die Unter­halts­ver­pflich­tung nur in der Höhe ver­erbt, wie sie gegen­über dem Ver­stor­be­nen bestan­den hat 7. Das Wei­ter­le­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art ist nur für die Bedarfs­be­mes­sung zu unter­stel­len, um eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Bes­ser­stel­lung des Anspruchs aus § 1615 l BGB gegen­über einem ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch zu ver­mei­den. Etwas ande­res gilt jedoch für die Leis­tungs­fä­hig­keit. Hier ist – wie beim ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch gemäß § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB – die Leis­tungs­fä­hig­keit des (ver­stor­be­nen) Unter­halts­pflich­ti­gen i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ohne Belang, weil der Unter­halts­pflich­ti­ge nach sei­nem Tod kei­nen eige­nen Lebens­be­darf mehr hat (vgl. zu § 1586 b: BT-Drs. 7/​650 Sei­te 151; Johannsen/​Henrich/​Hammermann Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1586 b Rn. 9; Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 2, 29). Sur­ro­gat für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen zu Leb­zei­ten ist viel­mehr der Nach­lass, auf des­sen Höhe die Erben ihre Haf­tung beschrän­ken kön­nen.

Beschrän­kung der Erben­haf­tung

Den Erben ist auf ihren Antrag die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den Nach­lass des Erb­las­sers vor­zu­be­hal­ten.

Macht der Erbe in einem Rechts­streit über eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit die Beschrän­kung sei­ner Haf­tung auf den Nach­lass gel­tend, steht es im Ermes­sen des Gerichts, ob es über die­sen Ein­wand im anhän­gi­gen Ver­fah­ren sach­lich ent­schei­det und damit den Ein­wand end­gül­tig erle­digt oder ob es ledig­lich den förm­li­chen Vor­be­halt nach § 780 Abs. 1 ZPO in sei­ne Ent­schei­dung auf­nimmt und den Streit über die Haf­tungs­be­schrän­kung in einen spä­te­ren Rechts­streit nach § 785 ZPO ver­weist 18.

Ob das Gericht aus­nahms­wei­se ver­pflich­tet ist, über die Haf­tungs­be­schrän­kung sach­lich zu ent­schei­den, wenn der Rechts­streit inso­weit eben­falls zur Ent­schei­dung reif ist 19, kann hier dahin­ste­hen. Dass die Fra­ge der Haf­tungs­be­schrän­kung in der Beschwer­de­instanz bereits zur Ent­schei­dung reif war, ist von den Betei­lig­ten nicht ein­ge­wandt wor­den und auch sonst nicht ersicht­lich, da nach den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts der Wert der – den wesent­li­chen Nach­lass­ge­gen­stand dar­stel­len­den – Immo­bi­lie strei­tig ist.

Eine vom Gericht ange­nom­me­ne Haf­tungs­be­schrän­kung auf den fik­ti­ven Pflicht­teil nimmt an der Rechts­kraft der Ent­schei­dung nicht teil. Die im Tenor aus­ge­spro­che­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bezieht sich nur auf den Nach­lass als sol­chen, betrifft aber nicht die betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Unter­halts­an­sprü­che der Mut­ter auf den Wert des fik­ti­ven Pflicht­teils. Die­se Fra­ge muss daher in einem nach­fol­gend durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren geprüft wer­den. Des­halb kommt es hier auch nicht auf die Fra­ge an, ob § 1586 b BGB ent­spre­chend auf den Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB anzu­wen­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/​18

  1. im Anschluss an BGH Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16 Fam­RZ 2017, 1317[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442, 443 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn.20 mwN[]
  5. BVerfG Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 13.02.2018 1 BvR 2759/​16[]
  6. OLG Bran­den­burg Beschluss vom 23.10.2014 15 UF 109/​12 45; Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 7 Rn. 120; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 41[]
  7. Zacher­Rö­der, Grimm­Hanke FPR 2011, 264, 267[][]
  8. BGH, Urteil vom 28.01.2004 XII ZR 259/​01 Fam­RZ 2004, 614, 615[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2003 XII ZR 29/​00 Fam­RZ 2003, 848, 854; vgl. auch juris­PK-BGB/­L­öff­ler [Stand: 15.10.2016] § 1586 b Rn. 5; Staudinger/​Baumann BGB [2014] § 1586 b Rn. 59 f.; Erman/​Maier BGB 15. Aufl. § 1586 b Rn. 5; Johannsen/​Henrich/​Hammermann Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1586 b Rn. 6 ff.; BeckOGK/​Siede [Stand: 1.02.2019] BGB § 1586 b Rn. 29; Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 7[]
  10. OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.07.2018 12 UF 202/​18[]
  11. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn.20 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442, 443[]
  13. vgl. zu § 1586 b BGB BeckOGK/​Siede [Stand: 1.02.2019] BGB § 1586 b Rn. 29; aA wohl Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 24[]
  14. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 6 Rn. 703 ff.; Palandt/​Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1601 Rn.20[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 XII ZR 89/​08 Fam­RZ 2010, 869 Rn. 36 zur frü­he­ren Recht­spre­chung; BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 39; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56[]
  16. Zacher­Rö­der, Grimm­Hanke FPR 2011, 264, 267; vgl. jeweils zu § 1586 b BGB: Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 5; Heiß NZFam 2016, 485, 486; aA Palandt/​Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1615 l Rn. 24 und Horn­dasch NJW 2015, 2168, 2170, jeweils unter Hin­weis auf Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 7 Rn. 216[]
  17. aA BeckOGK/​Lugani [Stand: 1.02.2019] BGB § 1615 n Rn. 6; Soergel/​Häberle BGB 12. Aufl. § 1615 n Rn. 2; Mutsch­ler in: RGRK BGB 12. Aufl. § 1615 l Rn. 18[]
  18. BGH Urtei­le vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16 Fam­RZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN; und vom 13.07.1989 – IX ZR 227/​87 Fam­RZ 1989, 1070, 1075 mwN[]
  19. vgl. BGH Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/​16 Fam­RZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN[]