Betreu­ungs­un­ter­halt nach dem 3. Geburts­tag

Soweit von einer Mut­ter etwa wegen der Pfle­ge oder Erzie­hung eines (nicht­ehe­li­chen) Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erwar­tet wer­den kann, ist der Vater des Kin­des ver­pflich­tet, ihr Unter­halt zu gewäh­ren, § 1615 l Abs. 2 BGB, und zwar für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt. Nach dem drit­ten Geburts­tag des Kin­des besteht die Unter­halts­pflicht (nur) fort, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht, § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB, wobei ins­be­son­de­re die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen sind. Betreut der Vater das Kind, steht im der glei­che Unter­halts­an­spruch gegen­über der Mut­ter zu, § 1615 l Abs. 4 BGB.

Betreu­ungs­un­ter­halt nach dem 3. Geburts­tag

Vor­aus­set­zung eines sol­chen über das drit­te Lebens­jahr des Kin­des hin­aus­ge­hen­den Unter­halts­an­spruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist jedoch, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te kind- oder eltern­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des hin­aus vor­trägt. Die­se Grün­de kön­nen ent­we­der kind­be­zo­gen oder aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich betont, auch eltern­be­zo­gen sein.

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unter­halts­pflicht des betreu­en­den Eltern­teils für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt des Kin­des. Sie ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB weit­ge­hend ein­an­der ange­gli­chen [1].

Mit der Ein­füh­rung des Basis­un­ter­halts bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res hat der Gesetz­ge­ber dem betreu­en­den Eltern­teil die freie Ent­schei­dung ein­ge­räumt, ob er das Kind in des­sen ers­ten drei Lebens­jah­ren in vol­lem Umfang selbst betreu­en oder ande­re Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten in Anspruch neh­men will [2].

Für die – hier rele­van­te – Zeit ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res steht dem betreu­en­den Eltern­teil nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aber nur noch dann ein fort­dau­ern­der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt zu, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung aller­dings kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit [3]. Ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be der im Gesetz aus­drück­lich genann­ten kind­be­zo­ge­nen Grün­de ist unter Berück­sich­ti­gung der bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich [4]. Neben den vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den kind­be­zo­ge­nen Grün­den sieht § 1570 Abs. 2 BGB für den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt eine wei­te­re Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den vor. Danach ver­län­gert sich der nach­ehe­li­che Betreu­ungs­un­ter­halt über die Ver­län­ge­rung aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den hin­aus, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie deren Dau­er der Bil­lig­keit ent­spricht. Inso­weit ist also aus­drück­lich auch ein Ver­trau­ens­tat­be­stand zu berück­sich­ti­gen, der sich aus den Nach­wir­kun­gen der Ehe erge­ben kann. Im Rah­men des – hier rele­van­ten – Anspruchs wegen Betreu­ung eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des ist die­se Rege­lung zwar nicht aus­drück­lich über­nom­men wor­den. Weil § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB jedoch eine Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs „ins­be­son­de­re“ aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den zulässt, kom­men im Ein­zel­fall auch eltern­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts in Betracht. Das kann etwa dann gel­ten, wenn die Eltern – wie hier – mit ihrem gemein­sa­men Kind zusam­men­ge­lebt haben und außer­dem ein beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand als Nach­wir­kung die­ser Fami­lie ent­stan­den ist [5]. Dabei ist aller­dings stets zu beach­ten, dass die gesetz­li­che Regel, wonach der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich nur für drei Jah­re geschul­det ist und eine Ver­län­ge­rung über die­sen Zeit­raum hin­aus aus­drück­lich begrün­det wer­den muss, nicht in ihr Gegen­teil ver­kehrt wer­den darf [6].

Für die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus trägt der Unter­halts­be­rech­tig­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Er hat also zunächst dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass kei­ne kind­ge­rech­te Ein­rich­tung für die Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des zur Ver­fü­gung steht oder dass aus beson­de­ren Grün­den eine per­sön­li­che Betreu­ung erfor­der­lich ist. Auch Umstän­de, die aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den zu einer ein­ge­schränk­ten Erwerbs­pflicht und damit zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts füh­ren kön­nen, hat der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­zu­le­gen und zu bewei­sen [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2010 – XII ZR 123/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt sowie BT-Drucks. 16/​6980 S. 8 ff.[]
  2. BGH,Urteile vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und vom 13.04.2005 – XII ZR 273/​02, FamRZ 2005, 1154, 1156 f.[]
  3. BT-Drs. 16/​6980 S. 9[]
  4. zum nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m.w.N.[]
  5. BT-Drucks. 16/​6980 S. 10[]
  6. BGHZ 177, 272, 305 f. = FamRZ 2008, 1739, 1748 m.w.N.[]
  7. BGH, Urtei­le vom 17.06.2009 – XII ZR 102/​08, FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748[]