Betreu­ungs­un­ter­halt trotz über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit

Soweit das Ein­kom­men eines Ehe­gat­ten, der ein Kind betreut, als aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit stam­mend unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben hat, kommt ein Unter­halts­an­spruch aus § 1570 BGB in Betracht.

Betreu­ungs­un­ter­halt trotz über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über das voll­ende­te drit­te Lebens­jahr eines Kin­des hin­aus aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB kann sich der betreu­en­de Eltern­teil zwar nicht mehr auf die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Betreu­ung des Kin­des beru­fen, wenn und soweit das Kind eine kind­ge­rech­te Betreu­ungs­ein­rich­tung besucht oder unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se besu­chen könn­te. An die Dar­le­gung kind­be­zo­ge­ner Grün­de sind aller­dings kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Dabei sind auch beson­de­re Bedürf­nis­se des Kin­des, die etwa sport­li­che, musi­sche oder ande­re Beschäf­ti­gun­gen betref­fen, zu beach­ten. Sofern die­se von dem Kind nicht selb­stän­dig wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen, sind vom Unter­halts­be­rech­tig­ten etwa zu erbrin­gen­de Fahr- und Betreu­ungs­leis­tun­gen in Rech­nung zu stel­len. Bei der Fra­ge, ob die Akti­vi­tä­ten unver­än­dert fort­ge­setzt wer­den kön­nen, ist auch dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Form die­se vom Kind und den Eltern schon zur Zeit des Zusam­men­le­bens der Fami­lie durch­ge­führt wur­den. Dies wird aller­dings dadurch begrenzt, dass die von dem Eltern­teil zu erbrin­gen­den Betreu­ungs­leis­tun­gen und sons­ti­gen Tätig­kei­ten nicht außer Ver­hält­nis zu der dadurch gehin­der­ten Erwerbs­tä­tig­keit ste­hen dür­fen 1.

Steht der Umfang einer mög­li­chen ander­wei­ti­gen Kin­der­be­treu­ung fest, ist zu berück­sich­ti­gen, wie eine aus­ge­üb­te oder mög­li­che Erwerbs­tä­tig­keit mit den Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung (ein­schließ­lich der Fahr­zei­ten) ver­ein­bar ist und in wel­chem Umfang dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in dem dadurch vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Rah­men eine Erwerbs­tä­tig­keit zumut­bar ist. Dar­aus kön­nen sich ins­be­son­de­re bei meh­re­ren Kin­dern Ein­schrän­kun­gen erge­ben. Auch die Eigen­art der jewei­li­gen Erwerbs­tä­tig­keit ist zu berück­sich­ti­gen, etwa wenn es sich um Schicht­ar­beit han­delt oder die­se sich ansons­ten mit den Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung nur teil­wei­se über­schnei­det. Inwie­fern in die­sen Fäl­len etwa die Hil­fe Drit­ter in Anspruch genom­men wer­den kann, ist im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beur­tei­len 2.

Soweit die Betreu­ung des Kin­des auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt oder in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung mög­lich ist, kann einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des betreu­en­den Eltern­teils schließ­lich teil­wei­se ent­ge­gen­ste­hen, dass die von ihm dane­ben zu leis­ten­de Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des zu einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Belas­tung füh­ren kann. Dabei ist unter ande­rem zu berück­sich­ti­gen, dass am Mor­gen oder am spä­ten Nach­mit­tag und Abend regel­mä­ßig wei­te­re Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen sind, die je nach dem indi­vi­du­el­len Betreu­ungs­be­darf des Kin­des oder der Kin­der in unter­schied­li­chem Umfang anfal­len kön­nen 3. Erst nach Wür­di­gung die­ser Gesichts­punk­te lässt sich beur­tei­len, ob die Antrags­geg­ne­rin noch Betreu­ungs­un­ter­halt bean­spru­chen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 – XII ZB 185/​13

  1. BGH, Urteil BGHZ 193, 78 = Fam­RZ 2012, 1040 Rn. 21[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 193, 78 = Fam­RZ 2012, 1040 Rn. 22[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 193, 78 = Fam­RZ 2012, 1040 Rn. 24 mwN[]