Betreu­ungs­un­ter­halt – und die Ersatz­pflicht des Rechts­an­walts bei der nächs­ten Hoch­zeit

Schließt die Gläu­bi­ge­rin eines Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB auf­grund einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch ihren Rechts­an­walt über den Fort­be­stand des Anspruchs bei Ehe­schlie­ßung die Ehe mit einem neu­en Part­ner, kann der Weg­fall des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt durch den Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt kom­pen­siert wer­den.

Betreu­ungs­un­ter­halt – und die Ersatz­pflicht des Rechts­an­walts bei der nächs­ten Hoch­zeit

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die Mut­ter einer im Okto­ber 2010 nicht­ehe­lich gebo­re­nen Toch­ter von ihrem Rechts­an­walt Scha­dens­er­satz wegen unrich­ti­ger anwalt­li­cher Aus­kunft. Sie hat­te den Rechts­an­walt, der auch Fach­an­walt für Fami­li­en­recht ist, mit der Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen gegen den Vater ihres Kin­des beauf­tragt. In einer eMail teil­te sie ihm mit, dass sie in einer neu­en Part­ner­schaft lebe und eine Hei­rat sowie wei­te­re Kin­der pla­ne. Auf den Unter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB, der ihr bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res zuste­he, wol­le sie einer­seits nicht ver­zich­ten, ande­rer­seits aber auch nichts mehr mit dem Kin­des­va­ter zu tun haben. Sie reg­te daher an, sich mit die­sem auf eine Hoch­rech­nung ihres Unter­halts für die drei Jah­re zu eini­gen. Soll­te die­ser dar­an kein Inter­es­se haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unter­halts­an­spruchs in "wil­der Ehe" mit getrenn­ten Woh­nun­gen zu leben, um "voll zu kas­sie­ren". Sie bat den Rechts­an­walt um Rat für das wei­te­re Vor­ge­hen. Der Rechts­an­walt ant­wor­te­te, der Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB bestehe min­des­tens für die drei­jäh­ri­ge Regel­be­treu­ung der Toch­ter und daue­re auch fort, wenn die Mut­ter hei­ra­ten oder in ande­rer "Lebens­part­ner­schaft" leben soll­te. Sie müs­se nicht in "wil­der Ehe" leben. Die Ehe­schlie­ßung ände­re grund­sätz­lich nichts am Unter­halts­an­spruch gegen den Kin­des­va­ter. Die Mut­ter hei­ra­te­te dar­auf­hin im August 2011. Ihr Ehe­mann ist lei­ten­der kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter mit einem monat­li­chen Brut­to­ein­kom­men von 7.200 €. Die Mut­ter ver­langt Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Unter­halts nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB für die Zeit von der Ehe­schlie­ßung bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des in Höhe von 31.173 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bam­berg hat der Scha­dens­er­satz­kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben 1. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg die Kla­ge auf die Beru­fung des Rechts­an­walts abge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­ses kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil und wies die dage­gen gerich­te­te, zuge­las­se­ne Revi­si­on der Mut­ter zuürck:

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Rechts­an­walt die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1586 BGB auf den Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB 3 nicht berück­sich­tigt hat­te und daher dem Grun­de nach wegen anwalt­li­cher Falsch­be­ra­tung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.

Ein mög­li­cher ersatz­fä­hi­ger Scha­den liegt dar­in, dass die Mut­ter wegen der Falsch­be­ra­tung frü­her als von ihr unter die­sen Umstän­den vor­ge­se­hen gehei­ra­tet hat und dem­zu­fol­ge ihr Unter­halts­an­spruch gegen den Vater ihres Kin­des weg­ge­fal­len ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erlischt der Unter­halts­an­spruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log § 1586 BGB mit der Ver­hei­ra­tung des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies damit begrün­det, dass das Gesetz für den Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB im Gegen­satz zum nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch nach § 1570 BGB kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­hält, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die unter­halts­be­rech­tig­te Mut­ter einen ande­ren Mann als den Vater ihres Kin­des hei­ra­tet, und hat dar­in eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke gese­hen. Wenn der Gesetz­ge­ber trotz der gro­ßen Nähe zu dem Anspruch aus § 1570 BGB von einer dem § 1586 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­den Rege­lung abge­se­hen, des­sen Anwen­dung aber auch nicht aus­ge­schlos­sen hat, kann das nur auf einer unbe­ab­sich­tig­ten Rege­lungs­lü­cke beru­hen. Daher ist schon zur Gleich­be­hand­lung einer geschie­de­nen Mut­ter mit der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des im Fall der (Wieder)Heirat eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 1586 BGB gebo­ten 4.

An die­ser Recht­spre­chung ist auch nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­re­form­ge­set­zes zum 1.01.2008 fest­zu­hal­ten. Dar­aus, dass im Zuge der Reform kei­ne § 1586 BGB ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung in das Gesetz auf­ge­nom­men wur­de, kann ent­ge­gen den vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 geäu­ßer­ten Zwei­feln 5 kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge her­ge­lei­tet wer­den. Für den Gesetz­ge­ber besteht regel­mä­ßig schon kei­ne Ver­an­las­sung, mit einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zugleich die zu einem bestimm­ten Rechts­in­sti­tut ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu kodi­fi­zie­ren und dabei in der Ver­gan­gen­heit auf­ge­tre­te­ne Geset­zes­lü­cken zu schlie­ßen. Erst recht kann aus einem ent­spre­chen­den gesetz­ge­be­ri­schen Unter­las­sen nicht die Fol­ge­rung gezo­gen wer­den, dass dadurch die im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung aus­ge­form­te Rechts­la­ge geän­dert wer­den soll­te.

Dass die Mut­ter bei zutref­fen­der Bera­tung die Hei­rat zurück­ge­stellt hät­te, ist vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 bean­stan­dungs­frei fest­ge­stellt wor­den. Auch wenn es sich bei der Hei­rat um eine höchst­per­sön­li­che Ent­schei­dung han­delt, steht dies der Zurech­nung eines damit ver­bun­de­nen Scha­dens nicht ent­ge­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mut­ter den­noch zutref­fend ver­neint.

Es hat die Dar­le­gun­gen der Mut­ter zum Bedarf und zur Leis­tungs­fä­hig­keit als nicht hin­rei­chend ange­se­hen, weil sie das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen nicht vor­ge­tra­gen habe, und daher einen Unter­halts­scha­den als nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen ange­se­hen. Das hält den Rügen der Revi­si­on stand.

Die von der Revi­si­on ange­führ­ten unter­halts­recht­li­chen Grund­sät­ze zur Dar­le­gungs- und Beweis­last fin­den beim auf den Unter­halts­scha­den gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch kei­ne Anwen­dung. Den Scha­dens­er­satz­klä­ger trifft viel­mehr anders als den Unter­halts­gläu­bi­ger im Rah­men des Unter­halts­ver­fah­rens die Dar­le­gungs- und Beweis­last auch für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen 6. Dem­nach kann auch offen­blei­ben, ob die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB im Wege des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes 7 zu über­prü­fen ist und ob es sich hier­bei um eine Fra­ge des Bedarfs oder der Leis­tungs­fä­hig­keit han­delt.

Die von der Revi­si­on inso­weit erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge greift nicht durch. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung führt hier­ge­gen zutref­fend an, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen jeden­falls nicht unstrei­tig gewe­sen ist. Viel­mehr hat das Ober­lan­des­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.10.2014 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Rechts­an­walt die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen bestrit­ten hat. Die unter­las­se­ne Zurück­wei­sung des dies­be­züg­li­chen Rechts­an­walt­vor­trags als ver­spä­tet kann, wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zutref­fend hin­weist, in der Revi­si­ons­in­stanz nicht gerügt wer­den 8. Ob der Rechts­an­walt die Leis­tungs­fä­hig­keit dem­nach voll­stän­dig oder nur teil­wei­se bestrit­ten hat, kann offen­blei­ben, weil die Mut­ter jeden­falls gehal­ten war, das bei der Unter­halts­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen vor­zu­tra­gen.

Auch die wei­te­re Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg 2, dass ein unter­stell­ter Unter­halts­scha­den jeden­falls nach den Grund­sät­zen des Vor­teils­aus­gleichs kom­pen­siert wor­den ist, trägt die Abwei­sung der Kla­ge. Denn durch die Hei­rat ist ein Anspruch der Mut­ter auf Fami­li­en­un­ter­halt nach § 1360 BGB begrün­det wor­den, der an die Stel­le des Unter­halts­an­spruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB getre­ten ist.

Der nach §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz umfasst alle Nach­tei­le, die der Geschä­dig­te ver­gli­chen mit dem hypo­the­ti­schen scha­dens­frei­en Ver­lauf erlit­ten hat. Bei der Bemes­sung des Scha­dens­er­sat­zes sind hin­ge­gen nicht nur die dem Ver­letz­ten ungüns­ti­gen, son­dern auch die ihm scha­dens­be­dingt güns­ti­gen Ver­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend dür­fen schäd­li­che und nütz­li­che Fol­gen des schä­di­gen­den Ver­hal­tens nicht von­ein­an­der getrennt wer­den. Daher sind mit dem Scha­den ver­bun­de­ne Vor­tei­le grund­sätz­lich auf den Scha­den anzu­rech­nen (Vor­teils­aus­gleich) 9.

Vor­aus­set­zung für eine sol­che Anrech­nung ist, dass Scha­dens­ein­tritt und Vor­teil im adäqua­ten Ursa­chen­zu­sam­men­hang ste­hen. Das ist beim Ver­lust des Unter­halts­an­spruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB und dem Ent­ste­hen des Anspruchs auf Fami­li­en­un­ter­halt, die bei­de aus der Ehe­schlie­ßung resul­tie­ren, unzwei­fel­haft der Fall. Die außer­dem erfor­der­li­che Kon­gru­enz zwi­schen Vor- und Nach­teil hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 zutref­fend unter Hin­weis dar­auf bejaht, dass bei­de Ansprü­che als Unter­halts­an­sprü­che zur Deckung des Lebens­be­darfs der Mut­ter bestimmt sind und den gesam­ten Lebens­be­darf der (jeweils) nicht erwerbs­tä­ti­gen Mut­ter abde­cken. Dass der Unter­halt nach § 1360 BGB abge­se­hen von Wirt­schafts- und Taschen­geld nicht ohne Wei­te­res in Geld zu leis­ten ist, ändert nichts dar­an, dass er zur Deckung des gesam­ten Lebens­be­darfs bestimmt ist.

Schließ­lich ste­hen der Anrech­nung des Fami­li­en­un­ter­halts auf den durch die Falsch­be­ra­tung des Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Unter­halts­scha­den auch kei­ne mit der Zuer­ken­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ver­bun­de­nen Wer­tungs­ge­sichts­punk­te ent­ge­gen. Die Revi­si­on weist aller­dings zutref­fend dar­auf hin, dass es sich beim Fami­li­en­un­ter­halt um gegen­sei­ti­ge Pflich­ten der Ehe­gat­ten han­delt und der Anspruch aus § 1360 BGB sich inso­weit von dem­je­ni­gen aus § 1615 l BGB unter­schei­det. Dass es sich hier­bei indes­sen nicht um einen aus­schlag­ge­ben­den Unter­schied han­deln kann, zeigt sich an der gesetz­li­chen Rege­lung in § 1586 BGB. Die­se führt auch beim Unter­halt nach § 1570 BGB zum Erlö­schen des Anspruchs, obwohl inso­weit ähn­li­che Unter­schie­de zwi­schen Betreu­ungs­un­ter­halt und Fami­li­en­un­ter­halt in der neu­en Ehe bestehen. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof im Fall, dass bei Tötung eines im Gewer­be­be­trieb mit­ar­bei­ten­den Ehe­gat­ten der dadurch geschä­dig­te über­le­ben­de Ehe­gat­te wie­der gehei­ra­tet hat und in der neu­en Ehe der frü­he­ren Ehe ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen erhält, einen Vor­teils­aus­gleich ange­nom­men, ohne dar­in eine unge­recht­fer­tig­te Bes­ser­stel­lung des Schä­di­gers zu erbli­cken 10. Ob eine ande­re Betrach­tung ange­bracht wäre, wenn der Fami­li­en­un­ter­halt etwa man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit des Ehe­gat­ten kei­nen adäqua­ten Ersatz für den weg­ge­fal­le­nen Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bil­det 11, kann hier offen­blei­ben. Denn der Ehe­mann der Mut­ter ist unstrei­tig hin­rei­chend leis­tungs­fä­hig.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 ist mit­hin zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Mut­ter eine Anrech­nung des Vor­teils zumut­bar ist und der Rechts­an­walt dadurch auch nicht in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ent­las­tet wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2016 – XII ZR 148/​14

  1. LG Bam­berg, Urteil vom 20.05.2014 – 1 O 361/​13[]
  2. OLG Bam­berg, Urteil vom 27.11.2014 – 2 U 1/​14, Fam­RZ 2015, 882[][][][][][][][]
  3. BGH, Urteil BGHZ 161, 124 = Fam­RZ 2005, 347[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 161, 124 = Fam­RZ 2005, 347, 349 f.[]
  5. eben­so juris­PK-BGB/­Vief­hu­es [Stand: 21.12 2015] § 1615 l Rn.07.01.[]
  6. BGH Urteil vom 23.04.1974 – VI ZR 188/​72 NJW 1974, 1373 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442[]
  8. vgl. BGH Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 62/​04 NJW-RR 2006, 760 Rn. 14 mwN[]
  9. vgl. BGH Urteil vom 12.11.2009 – VII ZR 233/​08 NJW 2010, 675, 676; Staudinger/​Schiemann BGB (2005) § 249 Rn. 132; Palandt/​Grüneberg BGB 75. Aufl. Vor­bem § 249 Rn. 67 ff. mwN[]
  10. BGH Urteil vom 16.02.1970 – III ZR 183/​68 NJW 1970, 1127 zur Wie­der­ver­hei­ra­tung beim Anspruch aus § 845 BGB[]
  11. vgl. Schil­ling FS Bru­der­mül­ler S. 669 ff.[]