Betreu­ungs­un­ter­halt wegen Habi­li­ta­ti­on?

Die Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils durch beruf­li­che Ausbildungs‑, Fort­bil­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men (hier: Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren) stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund im Sin­ne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.

Betreu­ungs­un­ter­halt wegen Habi­li­ta­ti­on?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten im Rah­men von § 1570 BGB nach fol­gen­den Grund­sät­zen:

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über das voll­ende­te drit­te Lebens­jahr hin­aus kann sich der betreu­en­de Eltern­teil aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht auf die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Betreu­ung des Kin­des beru­fen, soweit das Kind eine kind­ge­rech­te Betreu­ungs­ein­rich­tung besucht oder unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Umstän­de besu­chen könn­te. Im Unter­halts­ver­fah­ren ist dem­nach zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die Kin­der­be­treu­ung auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder gesi­chert wer­den könn­te 1.

Soweit die Betreu­ung des Kin­des sicher­ge­stellt ist oder die­ses im Hin­blick auf sei­ne Ent­wick­lung zeit­wei­se sich selbst über­las­sen wer­den kann, ver­län­gert sich der Unter­halts­an­spruch, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­des­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie der Dau­er der Ehe der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1570 Abs. 2 BGB). Inso­weit kön­nen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des betreu­en­den Eltern­teils eltern­be­zo­ge­ne Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 2. Die­se Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­ti­gen sich aus der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät. Maß­geb­lich ist dabei das in der Ehe gewach­se­ne Ver­trau­en in die ver­ein­bar­te und prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung und die gemein­sa­me Aus­ge­stal­tung der Kin­der­be­treu­ung. So kann etwa einem geschie­de­nen Ehe­gat­ten, der im Inter­es­se der Kin­der­er­zie­hung sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit dau­er­haft auf­ge­ge­ben oder zurück­ge­stellt hat, ein län­ge­rer Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt ein­ge­räumt wer­den als einem Ehe­gat­ten, der von vorn­her­ein als­bald wie­der in den Beruf zurück­keh­ren woll­te 3. Unter die­se Aus­prä­gung des Betreu­ungs­un­ter­halts fällt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der Gesichts­punkt, dass die ver­lang­te oder aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit neben dem nach der Fremd­be­treu­ung eines Kin­des ver­blei­ben­den Anteil an Erzie­hungs- und Betreu­ungs­auf­ga­ben nicht zu einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Belas­tung des betref­fen­den Eltern­teils füh­ren darf 4.

Soweit im hier ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ent­spre­che aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den der Bil­lig­keit, begeg­net dies indes­sen für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die hier­für ange­führ­te zusätz­li­che Belas­tung der Beklag­ten durch das Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren stellt in die­sem Zusam­men­hang kei­nen Grund dar, der eine län­ge­re Dau­er des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­tigt. Nach dem Wort­laut des Geset­zes muss es sich um Umstän­de han­deln, die unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­er­zie­hung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe von Bedeu­tung sind. Die Geset­zes­be­grün­dung weist dar­auf hin, dass das Ver­trau­en in die ver­ein­bar­te und so auch gehand­hab­te Rol­len­ver­tei­lung hin­sicht­lich der Kin­der­be­treu­ung geschützt wer­den soll. Die Beklag­te hat von einer wei­ter­ge­hen­den Erwerbs­tä­tig­keit aber nicht allein im Inter­es­se des Kin­des abge­se­hen, son­dern auch um ihre Habi­li­ta­ti­ons­schrift fer­tig stel­len zu kön­nen. Der zeit­li­che Auf­wand und der Ein­satz, die sie inso­weit von einer Erwerbs­tä­tig­keit haben abse­hen las­sen, dien­ten ihren eige­nen beruf­li­chen Inter­es­sen und nicht den­je­ni­gen des Kin­des. Des­halb stel­len Aus­bil­dungs, Fort­bil­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund im Sin­ne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Maß­ge­bend kön­nen sol­che Umstän­de viel­mehr für die Fra­ge einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 1574 BGB oder für die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach § 1575 BGB sein. Im Zusam­men­hang mit einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts kommt hier auch dem Gesichts­punkt einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Belas­tung kei­ne Bedeu­tung zu. Denn eine sol­che ergibt sich nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­be­treu­ung, son­dern erst aus der Ver­fol­gung der beruf­li­chen Zie­le.

Auch der Annah­me eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­en auf den Bestand des Unter­halts­an­spruchs (§ 36 Nr. 1 EGZPO) erteilt der Bun­des­ge­richts­hof eine Absa­ge:

Vor­aus­set­zung für die Abän­de­rung eines vor dem 1. Janu­ar 2008 rechts­kräf­tig gewor­de­nen Urteils ist gemäß § 36 Nr. 1 EGZPO unter ande­rem, dass die Ände­rung dem ande­ren Teil – hier also der Beklag­ten – unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Ver­trau­ens in die getrof­fe­ne Rege­lung zumut­bar ist. Die­ser Gesichts­punkt ist bereits bei der Prü­fung der Bil­lig­keit einer Ver­län­ge­rung nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen 5. Dabei geht es ent­schei­dend um die Fra­ge, wie sehr sich der Unter­halts­be­rech­tig­te auf den zur Über­prü­fung gestell­ten Unter­halts­ti­tel ver­las­sen darf. Inso­fern ist aller­dings zum einen zu beach­ten, dass ein Unter­halts­ti­tel nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich abän­der­bar ist. Zum ande­ren war das neue Unter­halts­recht schon lan­ge Zeit vor sei­nem Inkraft­tre­ten bekannt und öffent­lich dis­ku­tiert wor­den. Schon des­halb durf­te die Beklag­te nicht davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger nicht eine Mög­lich­keit nut­zen wür­de, um die Unter­halts­pflicht zu been­den oder her­ab­zu­set­zen. Dass die Beklag­te im Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Unter­halts­ti­tels Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hät­te, die rück­gän­gig zu machen ihr nicht oder nicht zugleich mög­lich oder zumut­bar waren 6 ist nicht fest­ge­stellt. Das Ver­trau­en, die zuletzt aus­ge­üb­te Halb­tags­tä­tig­keit wie­der auf­neh­men zu dür­fen, kann hier­zu schon des­halb nicht gerech­net wer­den, weil nichts dafür ersicht­lich ist, dass die­se Ent­schei­dung nicht zuguns­ten einer wei­ter­ge­hen­den Beschäf­ti­gung hät­te geän­dert wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. August 2012 – XII ZR 97/​10

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 18.04.2012 – XII ZR 65/​10, Fam­RZ 2012, 1040 Rn. 18 f. mwN und BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 27[]
  2. BGH, Urtei­le BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 31 f. und vom 16.07.2008 – XII ZR 109/​05, Fam­RZ 2008, 1739 Rn. 100[]
  3. BT-Drucks. 16/​6980 S. 9[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 Rn. 32[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 38 und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 23 für § 1578 b BGB[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.2011 – XII ZR 157/​09, Fam­RZ 2011, 1721 Rn. 26 und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 23[]