Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind 1. Nach Erlass der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen oder eine Ände­rung der Sach­la­ge erfor­dern aber nur dann kei­ne erneu­te Anhö­rung, wenn die­se Tat­sa­chen oder die Ände­rung offen­sicht­lich für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind 2. Zieht das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung datiert, so ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen dage­gen gebo­ten 3.

Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nicht abse­hen, weil es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich auf das von ihm neu ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestützt hat.

Die Ent­schei­dung beruht auch auf dem Ver­fah­rens­feh­ler, da nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass das Beschwer­de­ge­richt bei erneu­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen unter Hin­zu­zie­hung des Ver­fah­rens­pfle­gers zu einer ande­ren Ent­schei­dung gelangt wäre.

Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Beschwer­de­ge­richt Gele­gen­heit, im Hin­blick auf die in der Rechts­be­schwer­de­grün­dung, spe­zi­ell gegen die Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung im Wir­kungs­kreis Gesund­heits­für­sor­ge, gel­tend gemach­ten Beden­ken wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Ins­be­son­de­re ist dem Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der gebo­te­nen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men.

Der Ver­fah­rens­pfle­ger durf­te nicht erst durch den amts­ge­richt­li­chen Beschluss bestellt wer­den, durch den die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ange­ord­net wur­de. Der Min­dest­stan­dard der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, dem zu bestel­len­den Ver­fah­rens­pfle­ger als Ver­fah­rens­be­tei­lig­tem (§ 274 Abs. 2 FamFG) grund­sätz­lich vor einem Ein­griff in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Ermitt­lungs­er­geb­nis zu geben 4. Des­halb muss im Haupt­sa­che­ver­fah­ren der Ver­fah­rens­pfle­ger vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen bestellt und ihm Gele­gen­heit gege­ben wer­den, an dem Anhö­rungs­ter­min teil­zu­neh­men 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – XII ZB 227/​12

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 26.02.2014 XII ZB 503/​13 Fam­RZ 2014, 828 Rn. 5 mwN[]
  2. Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 59 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 138/​15 Fam­RZ 2015, 1959 Rn. 13[]
  4. BayO­bLG NJW-RR 1988, 72 zu Art. 10 Bay. Unter­brG a. F.; OLG Mün­chen OLGR 2006, 784[]
  5. zur Unter­brin­gung sie­he inso­weit BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 17 ff.; Münch­Komm-FamFG/­Schmidt-Rec­la 2. Aufl. § 276 Rn. 14[]