Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das über 1 Jahr alte Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hat eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Außer­dem hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG).

Die Wür­di­gung der so erho­be­nen Tat­sa­chen und Bewei­se ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht 1. Zu den nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Fra­gen der Beweis­wür­di­gung gehört auch die Beur­tei­lung, ob eine schon län­ger zurück­lie­gen­de Beweis­auf­nah­me noch ver­wert­bar ist.

Eine star­re Frist, bin­nen derer ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten noch ver­wer­tet wer­den kann, kennt das Gesetz nicht. Der zu ver­wer­ten­de Beweis muss jedoch dazu geeig­net sein, Fest­stel­lun­gen über eine im Zeit­punkt der Ent­schei­dung bestehen­de Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit zu tref­fen. Dazu ist eine bereits ein Jahr zurück­lie­gen­de Beweis­auf­nah­me nach § 280 FamFG nicht gene­rell unge­eig­net. Sie kann eine noch hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung der Betreu­ung bie­ten, wenn ein Krank­heits­bild fest­ge­stellt wor­den ist, das eine Bes­se­rung lang­fris­tig nicht erwar­ten lässt, das Gut­ach­ten des­halb von einer vor­aus­sicht­lich lang­fris­ti­gen Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me aus­geht und in der Zeit nach der Begut­ach­tung auch kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de erkenn­bar oder vor­ge­bracht wor­den sind.

Ein­schrän­kun­gen bei der Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens erge­ben sich auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 293 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Dar­in ist für den Fall einer Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers und die Erwei­te­rung des Krei­ses der ein­wil­li­gungs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen gere­gelt, dass es einer per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 FamFG sowie der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens oder ärzt­li­chen Zeug­nis­ses (§§ 280 und 281 FamFG) nur dann nicht bedarf, wenn die­se Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen. Zu Unrecht zieht die Rechts­be­schwer­de aus die­ser Vor­schrift den Schluss, dass auch bei der erst­ma­li­gen Ein­rich­tung der Betreu­ung die per­sön­li­che Anhö­rung sowie die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen dürf­ten.

§ 293 Abs. 2 Nr. 1 FamFG regelt das Ver­fah­ren in Fäl­len, in denen eine Betreu­ung bereits ange­ord­net wor­den ist und sich der Betreu­ungs­be­darf nach­träg­lich erwei­tert. Dabei muss das Gericht aus der vor­an­ge­gan­ge­nen Tat­sa­chen­er­he­bung hin­rei­chen­de Kennt­nis­se zum Zustand des Betrof­fe­nen erhal­ten haben, die auch zur Grund­la­ge der Erwei­te­rungs­ent­schei­dung gemacht wer­den kön­nen 2. Erwei­tert das Gericht im Nach­hin­ein den Auf­ga­ben­kreis, geht es selbst von einer ver­än­der­ten Gesamt­si­tua­ti­on aus. Inso­weit legt das Gesetz fest, dass ein­zel­ne ver­än­der­te Umstän­de unter Rück­griff auf im Übri­gen bei­zu­be­hal­ten­de Erkennt­nis­se nur dann zu einer ver­än­der­ten Ent­schei­dung füh­ren kön­nen, wenn die frü­he­ren Erkennt­nis­se nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen und des­halb auch im Hin­blick auf einen par­ti­ell ver­än­der­ten Sach­stand noch eine aus­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge bie­ten. Anders liegt es bei der erst­ma­li­gen Anord­nung einer Betreu­ung, wenn sich alle Tat­sa­chen­er­he­bun­gen sei es zeit­lich gestreckt in ein letzt­lich geschlos­se­nes Gesamt­bild fügen, das die Anord­nung einer Betreu­ung als erfor­der­lich erschei­nen lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – XII ZB 227/​16

  1. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 Fam­RZ 2015, 844 Rn. 15 mwN[]
  2. BT-Drs. 13/​7158 S. 40[]