Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich 1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten?

Das Gericht hat vor der Anord­nung der Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu prü­fen, ob hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt.

Das Gericht hat daher vor der Anord­nung der Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu prü­fen, ob es das Ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Betreu­er­be­stel­lung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes wei­ter betrei­ben will. Dies setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt 2, zumal bereits die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung einer mög­li­chen Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung haben kann, wenn Drit­te von ihr Kennt­nis erlan­gen 3.

Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­er­be­stel­lung kön­nen sich etwa aus der gemäß § 279 Abs. 2 FamFG obli­ga­to­ri­schen Anhö­rung der Betreu­ungs­be­hör­de erge­ben, die wie sich aus § 280 Abs. 2 Satz 2 FamFG ergibt mög­lichst vor der Gut­ach­ten­s­er­stel­lung erfol­gen soll. Hin­wei­se auf die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kön­nen sich zudem dar­aus erge­ben, dass das Gericht den Betrof­fe­nen zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs vor der Ein­ho­lung des Gut­ach­tens über die beab­sich­tig­te Ein­ho­lung infor­mie­ren und ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben muss 4.

In wel­chem Umfang Tat­sa­chen zu ermit­teln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben 5. Dabei muss dem Gericht die Ent­schei­dung dar­über vor­be­hal­ten sein, wel­chen Weg es inner­halb der ihm vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­rens­ord­nung für geeig­net hält, um zu den für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – XII ZB 370/​14

  1. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 2; Münch­Komm-FamFG/­Schmidt-Rec­la 2. Aufl. § 280 Rn. 1; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.01.2015] § 280 Rn. 3[]
  2. vgl. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 3; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.01.2015] § 280 Rn. 6[]
  3. vgl. BVerfG Fam­RZ 2011, 272 Rn. 31[]
  4. BVerfG Fam­RZ 2011, 272 Rn. 29 f.; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 3; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 3[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 29 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/​10 Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN[]