Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men:

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­chen Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Zieht das Beschwer­de­ge­richt dem­ge­gen­über für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, gebie­tet schon dies in der Regel eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen [1].

Gemes­sen dar­an durf­te das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall aus meh­re­ren Grün­den nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen:

Der Betrof­fe­ne ist zwar im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ange­hört und die Ergeb­nis­se die­ser Anhö­rung sind auch umfas­send doku­men­tiert wor­den. Die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt erfolg­te jedoch am 7.04.2017 und lag somit im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts schon fast zwei Jah­re zurück. Bereits dies hät­te im vor­lie­gen­den Fall eine neu­er­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nahe­ge­legt [2].

Eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen war jeden­falls des­halb zwin­gend erfor­der­lich, weil der Betrof­fe­ne aus­weis­lich des Pro­to­kolls vom 07.04.2017 bei sei­ner Anhö­rung durch die Betreu­ungs­rich­te­rin vor­be­halt­lich eines Betreu­erwech­sels mit der Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen Betreu­ung bis zum 31.12 2018 ein­ver­stan­den war. Nach­dem das Amts­ge­richt in der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung einen neu­en Betreu­er bestellt und die Über­prü­fungs­frist auf den 31.12 2018 bestimmt hat­te, brauch­te es auf­grund des im Anhö­rungs­ter­min erziel­ten Ein­ver­ständ­nis­ses aus sei­ner Sicht nicht mehr zu prü­fen, ob der Betrof­fe­ne noch zur Bil­dung eines frei­en Wil­lens (§ 1896 Abs. 1a BGB) imstan­de war. Die­se Sach­la­ge hat­te sich nach Ein­le­gung der Beschwer­de ver­än­dert, so dass sich im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals die Fra­ge nach der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen gestellt hat. Sobald indes­sen die Mög­lich­keit der frei­en Wil­lens­bil­dung in der Beschwer­de­instanz erst­mals ent­schei­dungs­er­heb­lich wird, sind durch eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen stets zusätz­li­che Erkennt­nis­se im Sin­ne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten [3].

Schließ­lich ist eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Beschwer­de­ge­richt nach des­sen Anhö­rung durch das erst­in­stanz­li­che Gericht zur Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will [4]. So liegt der Fall auch hier, weil das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Fest­stel­lung, dass die Ableh­nung der Betreu­ung durch den Betrof­fe­nen nicht von einer frei­en Wil­lens­bil­dung getra­gen ist, auf das nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. B. gestützt hat. Die in die­sem Zusam­men­hang ste­hen­den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts, dass eine erneu­te Anhö­rung bei rein medi­zi­nisch gepräg­ten Sach­ver­hal­ten kei­nen zusätz­li­chen Erkennt­nis­ge­winn ver­sprä­che, beru­hen auf einem grund­le­gen­den Miss­ver­ständ­nis der Funk­tio­nen, wel­che die Anhö­rung im betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erfül­len soll. Zu die­sen Funk­tio­nen gehört ins­be­son­de­re die Kon­trol­le des Sach­ver­stän­di­gen, die das Gericht nur dann sach­ge­recht aus­üben kann, wenn es sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft [5]. Der Ver­zicht des Beschwer­de­ge­richts auf die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen hät­te im vor­lie­gen­den Fall zur Fol­ge gehabt, dass die sach­ver­stän­di­ge Ein­schät­zung, der Betrof­fe­ne kön­ne über die Ableh­nung der Betreu­ung nicht frei im Sin­ne des § 1896 Abs. 1a BGB ent­schei­den, im gesam­ten betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren von kei­nem Rich­ter anhand eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks vom Betrof­fe­nen über­prüft wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – XII ZB 135/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2019 XII ZB 504/​18 MDR 2019, 498 Rn. 7; und vom 15.08.2018 XII ZB 10/​18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 650/​12 FamRZ 2014, 293 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.12 2015 XII ZB 381/​15 FamRZ 2016, 456 Rn. 18 mwN; und vom 16.10.2013 XII ZB 320/​13 BtPrax 2014, 38 Rn. 6 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 XII ZB 227/​12 FamRZ 2016, 300 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 531/​15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8[]