Betreuungsverfahren – und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen kann, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

Betreuungsverfahren – und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt. Zieht das Beschwerdegericht demgegenüber für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet schon dies in der Regel eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen1.

Gemessen daran durfte das Beschwerdegericht im hier entschiedenen Fall aus mehreren Gründen nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen:

Der Betroffene ist zwar im erstinstanzlichen Verfahren angehört und die Ergebnisse dieser Anhörung sind auch umfassend dokumentiert worden. Die Anhörung durch das Amtsgericht erfolgte jedoch am 7.04.2017 und lag somit im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts schon fast zwei Jahre zurück. Bereits dies hätte im vorliegenden Fall eine neuerliche Anhörung des Betroffenen nahegelegt2.

Eine erneute Anhörung des Betroffenen war jedenfalls deshalb zwingend erforderlich, weil der Betroffene ausweislich des Protokolls vom 07.04.2017 bei seiner Anhörung durch die Betreuungsrichterin vorbehaltlich eines Betreuerwechsels mit der Verlängerung der bisherigen Betreuung bis zum 31.12 2018 einverstanden war. Nachdem das Amtsgericht in der Verlängerungsentscheidung einen neuen Betreuer bestellt und die Überprüfungsfrist auf den 31.12 2018 bestimmt hatte, brauchte es aufgrund des im Anhörungstermin erzielten Einverständnisses aus seiner Sicht nicht mehr zu prüfen, ob der Betroffene noch zur Bildung eines freien Willens (§ 1896 Abs. 1a BGB) imstande war. Diese Sachlage hatte sich nach Einlegung der Beschwerde verändert, so dass sich im Beschwerdeverfahren erstmals die Frage nach der Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen gestellt hat. Sobald indessen die Möglichkeit der freien Willensbildung in der Beschwerdeinstanz erstmals entscheidungserheblich wird, sind durch eine persönliche Anhörung des Betroffenen stets zusätzliche Erkenntnisse im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten3.

Schließlich ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht nach dessen Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will4. So liegt der Fall auch hier, weil das Beschwerdegericht seine Feststellung, dass die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen nicht von einer freien Willensbildung getragen ist, auf das nach der Zurückverweisung der Sache im Beschwerdeverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. B. gestützt hat. Die in diesem Zusammenhang stehenden Ausführungen des Beschwerdegerichts, dass eine erneute Anhörung bei rein medizinisch geprägten Sachverhalten keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspräche, beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis der Funktionen, welche die Anhörung im betreuungsgerichtlichen Verfahren erfüllen soll. Zu diesen Funktionen gehört insbesondere die Kontrolle des Sachverständigen, die das Gericht nur dann sachgerecht ausüben kann, wenn es sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft5. Der Verzicht des Beschwerdegerichts auf die persönliche Anhörung des Betroffenen hätte im vorliegenden Fall zur Folge gehabt, dass die sachverständige Einschätzung, der Betroffene könne über die Ablehnung der Betreuung nicht frei im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB entscheiden, im gesamten betreuungsgerichtlichen Verfahren von keinem Richter anhand eines unmittelbaren Eindrucks vom Betroffenen überprüft worden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2019 – XII ZB 135/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.02.2019 XII ZB 504/18 MDR 2019, 498 Rn. 7; und vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 650/12 FamRZ 2014, 293 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.12 2015 XII ZB 381/15 FamRZ 2016, 456 Rn. 18 mwN; und vom 16.10.2013 XII ZB 320/13 BtPrax 2014, 38 Rn. 6 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 XII ZB 227/12 FamRZ 2016, 300 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8[]