Betreuungsverfahren – und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten

Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören1.

Betreuungsverfahren – und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten

Andernfalls hat das Beschwerdegericht unter Verstoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne persönliche Anhörung des Betroffenen über dessen Beschwerde entschieden.

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind2.

Danach durfte das Beschwerdegericht nicht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19.07.2019 entscheiden. Insoweit war das vom Amtsgericht durchgeführte Verfahren fehlerhaft, weil es den Betroffenen vor der im Beschluss vom 19.07.2019 getroffenen Entscheidung über die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich der Vertretung in Arbeitsangelegenheiten und der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nach Eingang des ergänzenden Sachverständigengutachtens vom 19.06.2019 nicht mehr persönlich angehört hat.

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Die persönliche Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG sichert zum einen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Zum anderen soll durch sie auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, das eingeholte Sachverständigengutachten zu würdigen. Diese Zwecke kann die Anhörung des Betroffenen nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Gericht zum Zeitpunkt der Anhörung vorliegt und es dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um diesem Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist daher grundsätzlich durchzuführen, nachdem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt3. Das gilt auch dann, wenn das Betreuungsgericht nach erfolgter Anhörung des Betroffenen ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf das es maßgeblich seine Entscheidung stützen will2.

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen zu einem Zeitpunkt angehört, als das ergänzende Sachverständigengutachten vom 19.06.2019, auf das das Amtsgericht die Erweiterung der bereits eingerichteten Betreuung und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts maßgeblich gestützt hat, noch nicht erstattet war. Zwar hat das Amtsgericht dieses Gutachten dem Betroffenen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen übersandt. Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen an die persönliche Anhörung i.S.v. § 278 Abs. 1 FamFG. Mit der Übersendung des Gutachtens an den Betroffenen und der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme hat das Amtsgericht zwar dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt.

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Zu Recht rügt der Betroffene hier aber eine nicht ausreichende Sachaufklärung. Durch die hier gewählte Verfahrensweise konnte das Amtsgericht insbesondere die im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) gebotene kritische Überprüfung des Gutachtens anhand des in einer Anhörung gewonnenen persönlichen Eindrucks nicht vornehmen. Dies wäre jedoch hier deshalb von besonderer Bedeutung gewesen, weil das Amtsgericht gerade die besonders in die Rechte des Betroffenen eingreifende Anordnung des Einwilligungsvorbehalts auf das ergänzende Sachverständigengutachten gestützt hat und der Betroffene in der zuvor durchgeführten Anhörung geäußert hatte, einen Einwilligungsvorbehalt nicht zu wünschen.

Wegen dieses Verfahrensfehlers des Amtsgerichts hätte das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut persönlich anhören müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 454/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.12.2019 XII ZB 392/19 NJW 2020, 852[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 XII ZB 392/19 NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[][]
  3. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 XII ZB 62/19 FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN[]

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