Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben1.

Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

Die gegenüber dem Sachverständigen ausgesprochene Weigerung des Betroffenen, mit ihm zu sprechen, führt nicht zu einer Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens.

Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar. Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen. Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG seine Vorführung anordnen. Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt zwar im Ergebnis nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Kann der Sachverständige seine Erkenntnisse jedoch nicht aus einer Befragung des Betroffenen schöpfen, setzt das Gesetz eine Untersuchung des Betroffenen zwingend voraus. Diese erfordert zumindest, dass sich der Sachverständige einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft2.

Gemessen hieran war im hier entschiedenen Fall eine Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen gegeben. Obgleich sich der Betroffene geweigert hatte, sich vom Sachverständigen begutachten zu lassen, hat dieser Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen, indem er zweimal sein Zimmer betreten und kurz mit ihm gesprochen hat. Damit konnte er sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Im Übrigen hatte der Sachverständige anlässlich früherer Untersuchungen schon mit dem Betroffenen gesprochen; außerdem legte der Sachverständige seiner Begutachtung ergänzend die ihm zur Verfügung stehenden umfangreichen fremdanamnestischen Angaben zugrunde.

Bei dieser Sachlage war es nicht erforderlich, den Betroffenen zur Begutachtung vorzuführen. Denn durch eine vom Gericht angeordnete Vorführung hätte sich ebenfalls kein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen erzwingen lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2019 – XII ZB 570/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.05.2017 XII ZB 536/16 FamRZ 2017, 1324 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 XII ZB 536/16 FamRZ 2017, 1324 Rn. 10 mwN []