Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekannt­ga­be gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG einem Betei­lig­ten, des­sen erklär­tem Wil­len – wie hier dem­je­ni­gen des Betrof­fe­nen – er nicht ent­spricht, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG iVm §§ 166 bis 195 ZPO zuzu­stel­len. Gemäß der mit­hin anwend­ba­ren Bestim­mung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Zustel­lung dabei an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten (§ 10 Abs. 2 FamFG) und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen2.

Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf3. Für Betreu­ungs­sa­chen gilt inso­weit nichts Abweichendes.

Auch in einem Fall, in dem zwei Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Ver­fah­ren mit unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung agiert und kei­ne ein­heit­li­che Linie ver­folgt haben und das Gericht nicht mit Sicher­heit beur­tei­len kann, wel­cher Rechts­an­walt die wirk­li­chen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ver­tritt, kann nicht aus­nahms­wei­se an den Betrof­fe­nen selbst zuge­stellt wer­den. Denn es bleibt auch in einem sol­chen Fall dabei, dass bei­de Anwäl­te vom Betrof­fe­nen bis zum Abschluss des Rechts­zugs man­da­tiert waren und daher auf­grund der zwin­gen­den Vor­schrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Zustel­lung an den Betrof­fe­nen selbst aus­ge­schlos­sen war.

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Betreuungsverfahren - und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2021 – XII ZB 386/​20

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 202/​09 – juris und BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 582/​15 , FamRZ 2016, 1259[]
  2. BGH Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 202/​09 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 582/​15 , FamRZ 2016, 1259 Rn. 7 mwN; BVerfG NJW 2017, 318 Rn. 15 ff.[]