Betreu­ungs­ver­fah­ren und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält 1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind 2.

Dabei war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eine Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt frei­lich nicht schon des­halb gebo­ten, weil das Amts­ge­richt die Betrof­fe­ne vor der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf die Ver­mö­gens­sor­ge nicht noch ein­mal ange­hört hat­te.

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren. Gemäß § 293 Abs. 1 FamFG gel­ten für die – hier im Streit ste­hen­de – Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers die Vor­schrif­ten über die Anord­nung die­ser Maß­nah­me zwar ent­spre­chend. Nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG bedarf es einer per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 FamFG jedoch nicht, wenn die­se Ver­fah­rens­hand­lung – wie hier – nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­liegt.

Die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt war vor­lie­gend jedoch des­halb erfor­der­lich, weil von einer Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten waren. Denn bei Erlass des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses war die Betrof­fe­ne mit der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf die Ver­mö­gens­sor­ge ein­ver­stan­den. Daher brauch­te das Amts­ge­richt ins­be­son­de­re nicht zu prü­fen, ob die Betrof­fe­ne zur Bil­dung eines frei­en Wil­lens in der Lage war (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Nach Ein­gang der Beschwer­de hat sich die zu beur­tei­len­de Sach­la­ge signi­fi­kant ver­än­dert. Dabei ist ohne Belang, dass die Betrof­fe­ne offen­sicht­lich gegen­über der Betreu­ungs­be­hör­de noch ihr Ein­ver­ständ­nis mit der Aus­wei­tung der Bereu­ung auf die Ver­mö­gens­sor­ge erklärt hat. Denn auf die Nach­fra­ge des Gerichts, ob die Betrof­fe­ne ihre Beschwer­de zurück­neh­men wol­le, hat ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter aus­drück­lich erklärt, dass die Beschwer­de auf­recht erhal­ten blei­be und dass die Betrof­fe­ne den Begriff der Betreu­ung offen­sicht­lich nicht zutref­fend ver­ste­he.

Nun­mehr wäre also zu prü­fen gewe­sen, ob gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB der freie Wil­le der Betrof­fe­nen gegen eine Aus­wei­tung der Betreu­ung hät­te spre­chen kön­nen. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass das Amts­ge­richt hin­sicht­lich der Erwei­te­rung der Betreu­ung auf den Auf­ga­ben­kreis Ver­mö­gens­sor­ge eine Begut­ach­tung ange­ord­net hat und aus­weis­lich des Gut­ach­tens die Betrof­fe­ne nicht mehr zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung in der Lage ist. Denn die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens ent­bin­det den Tatrich­ter nicht davon, sich durch eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen selbst einen Ein­druck davon zu ver­schaf­fen, ob der Betrof­fe­ne tat­säch­lich nicht in der Lage ist, einen frei­en Wil­len zu bil­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2012 – XII ZB 454/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 13; und vom 11.04.2012 – XII ZB 504/​11[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16[]