Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gutachten

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet und eine münd­li­che Ein­schät­zung zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­ge­teilt wird, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gutachten

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Einer der Zwe­cke der per­sön­li­chen Anhö­rung besteht dar­in, den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu sichern. Die­sen Zweck kann die Anhö­rung regel­mä­ßig nur dann erfül­len, wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wur­de, um ihm Gele­gen­heit zu geben, sich zu die­sem und den sich hier­aus erge­ben­den Umstän­den zu äußern2.

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind3.

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Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt bei sei­nen Anhö­run­gen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt. Der Betrof­fe­ne ist (erst) im letz­ten Anhö­rungs­ter­min vom anwe­sen­den Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­tet wor­den. In die­sem Anhö­rungs­ter­min hat der Sach­ver­stän­di­ge ledig­lich eine vor­läu­fi­ge münd­li­che Ein­schät­zung sei­ner Begut­ach­tung abge­ben. Das schrift­li­che Gut­ach­ten ist erst nach der Anhö­rung gefer­tigt und dem Amts­ge­richt sodann über­las­sen wor­den. Auch wenn dem Betrof­fe­nen in der Anhö­rung die vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen mit­ge­teilt wor­den ist, hat­te er vor sei­ner Anhö­rung nicht die Mög­lich­keit, sich mit dem bis dahin noch nicht vor­lie­gen­den schrift­li­chen Gut­ach­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und ent­spre­chen­de Ein­wen­dun­gen vorzubringen.

Schon aus die­sem Grund hät­te das Beschwer­de­ge­richt die Anhö­rung gemäß §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG wie­der­ho­len müs­sen4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 153/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 582/​19 , FamRZ 2020, 1410[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 582/​19 , FamRZ 2020, 1410 Rn. 6[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 150/​20 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 582/​19 , FamRZ 2020, 1410 Rn. 7[]

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