Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwerdeverfahren

Von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwerdeverfahren

Andern­falls kann in der Rechts­be­schwer­de mit Erfolg gerügt wer­den, dass das Beschwer­de­ge­richt zu Unrecht von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abge­se­hen hat2.

Das Beschwer­de­ver­fah­ren bestimmt sich gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Zwar kann das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der erneu­ten Durch­füh­rung einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Neue Erkennt­nis­se sind indes­sen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Regel dann zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält3.

Gemes­sen dar­an hät­te das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Betrof­fe­ne selbst erneut anhö­ren müs­sen. Das Amts­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung offen­sicht­lich das Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen mit einer Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de gelegt, weil es sich mit der Beacht­lich­keit eines ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Von die­sem Ein­ver­ständ­nis ist die Betrof­fe­ne indes­sen, wie das Beschwer­de­ge­richt auch zutref­fend erkannt hat, durch die Ein­le­gung der Beschwer­de wie­der abge­rückt. Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt von der gebo­te­nen erneu­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen nicht absehen.

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Der ange­foch­te­ne Beschluss war des­halb vom Bun­des­ge­richgts­hof gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in der Sache (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG) war dem Bun­des­ge­richts­hof nicht mög­lich, da die­se wegen der durch das Beschwer­de­ge­richt noch durch­zu­füh­ren­den per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen nicht zur End­ent­schei­dung reif ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 228/​21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 98/​15 , FamRZ 2015, 1603[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 98/​15 , FamRZ 2015, 1603 Rn. 8 ff. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 98/​15 , FamRZ 2015, 1603 Rn. 5 f. mwN[]

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