Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt1 oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net2.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Zudem liegt ein Regel­fall der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers vor, wenn im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net wird3. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht.

Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist4.

Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt wird, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­ge­stal­tung kei­nen nen­nens­wer­ten eige­nen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen5. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nur dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te. Ob es sich um einen sol­chen Aus­nah­me­fall han­delt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len6. Der Umstand, dass eine Betreu­ung nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich erfor­der­lich ist, trägt ein Abse­hen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht7.

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Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen umfasst, so dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grund­sätz­lich erfor­der­lich war. Zudem hat das Amts­ge­richt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net. Die Inter­es­sen der Betrof­fe­nen waren im Betreu­ungs­ver­fah­ren auch nicht von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten.

Von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers hät­te des­we­gen nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen wer­den kön­nen8. Sol­che Grün­de sind durch das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Das Land­ge­richt hat das Abse­hen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers ledig­lich flos­kel­haft damit begrün­det, dass „die Betrof­fe­ne dazu in der Lage ist, ihre Rech­te selbst wahr­zu­neh­men“. Damit hat es ermes­sens­feh­ler­haft ent­schie­den. Denn dass die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne ihre Inter­es­sen selbst hät­te wahr­neh­men kön­nen, erscheint schon ange­sichts des für bei­na­he alle Ange­le­gen­hei­ten ange­nom­me­nen Betreu­ungs­be­darfs fern­lie­gend. Über­dies hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass das Ver­hal­ten der Betrof­fe­nen von einer wahn­haf­ten Rea­li­täts­ver­ken­nung und nicht nach­voll­zieh­ba­ren Gedan­ken­in­hal­ten geprägt sei. Bei Vor­lie­gen der­ar­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen ver­stößt die Annah­me, dass die Betrof­fe­ne dazu in der Lage sei, ihre Rech­te selbst wahr­zu­neh­men, gegen Denk­ge­set­ze9.

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Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Land­ge­richt zudem unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen über ihre Beschwer­de gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss entschieden.

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind10.

Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen über deren Beschwer­de ent­schei­den. Denn das vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­te Ver­fah­ren war feh­ler­haft, weil es die Betrof­fe­ne ange­hört hat, ohne vor­her einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len und die­sem Gele­gen­heit zur Teil­nah­me an der Anhö­rung zu geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 510/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/​18 , FamRZ 2020, 50[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – XII ZB 456/​17 , FamRZ 2021, 457[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – XII ZB 456/​17 , FamRZ 2021, 457 Rn. 31 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/​18 , FamRZ 2020, 50 Rn. 4 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 528/​17 , FamRZ 2018, 1111 Rn. 7 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/​18 , FamRZ 2020, 50 Rn. 5 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – XII ZB 705/​13 , FamRZ 2014, 1446 Rn. 8[]
  8. BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 635/​17 FamRZ 2018, 1692 Rn. 8[]
  9. vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 11.12.2013 – XII ZB 280/​11 , FamRZ 2014, 378 Rn. 12; und vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10 , FamRZ 2010, 1648 Rn. 16[]
  10. BGH, Beschluss vom 27.01.2021 – XII ZB 411/​20 5 mwN[]

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