Betreuungsverfahren – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen1.

Betreuungsverfahren – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Die erneute Anhörung der Betroffenen ist bereits deshalb geboten, wenn sich das Landgericht bei seiner Entscheidung mit dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten owie den gerichtlich eingeholten Stellungnahmen des Verfahrenspflegers maßgeblich auf Tatsachen stützt, die nicht Gegenstand der zudem vor Bestellung des Verfahrenspflegers durchgeführten2 Anhörung der Betroffenen durch die beauftragte Richterin am 10.03.2015 gewesen sind3.

Obwohl das Sachverständigengutachten keine geänderten Erkenntnisse über den Gesundheitszustand der Betroffenen und deren Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten erbracht hat, können jedenfalls die Frage ausreichender anderer Hilfen (§ 1896 Abs. 2 BGB) und der andernfalls anstehenden Betreuerauswahl nicht ohne Ermittlung des aktuellen Sachverhalts beantwortet werden. Die Aktualisierung der Tatsachengrundlage erfordert auch eine erneute persönliche Anhörung der Betroffenen4, solange nicht ausgeschlossen ist, dass aus deren Antworten und Verhalten Rückschlüsse auf ihren aktuellen natürlichen Willen gezogen werden können5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 230/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18 []
  2. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 14.02.2018 – XII ZB 465/17 FamRZ 2018, 705 Rn. 7 f. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.12 2015 – XII ZB 227/12 FamRZ 2016, 300 Rn. 9; und vom 18.10.2017 – XII ZB 198/16 FamRZ 2018, 124 Rn. 9 []
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 269/16 FamRZ 2016, 2093 Rn. 12 []