Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wenden.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005 eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht, mit der sie ihren Ehe­mann zum Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten und ihre Groß­nich­te zur Ersatz­be­voll­mäch­tig­ten bestimm­te. Sie lei­det unter schlag­an­fall­be­ding­ter Halb­sei­ten­läh­mung und fort­ge­schrit­te­ner Demenz. Um ihre Ver­sor­gung küm­mer­te sich ihr Ehe­mann, der – selbst schwer krebs­krank – im Mai 2018 für sei­ne Ehe­frau eine Vor­sor­ge­voll­macht unter­schrieb, in der sei­ne Groß­nich­te, umfas­send bevoll­mäch­tigt und als Betreue­rin vor­ge­schla­gen wur­de. Zudem wider­rief er die von sei­ner Ehe­frau ihrer Groß­nich­te erteil­te Vollmacht.

Nach­dem der Ehe­mann im Juni 2018 ver­stor­ben war, haben bei­de Groß­nich­ten beim Amts­ge­richt Wes­ter­burg die Ein­rich­tung einer Betreu­ung für die Betrof­fe­ne ange­regt. Das Amts­ge­richt hat sodann die Groß­nich­te des Ehe­manns zur Betreue­rin der Ehe­frau mit umfas­sen­dem Auf­ga­ben­kreis bestellt. Auf die Beschwer­de der Groß­nich­te der Ehe­frau hat das Amts­ge­richt, des­sen zwi­schen­zeit­li­cher Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom Land­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den war, sei­nen Beschluss auf­ge­ho­ben und die Bestel­lung eines Betreu­ers mit Blick auf die zuguns­ten der Groß­nich­te der Ehe­frau bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht abge­lehnt1. Die hier­ge­gen von der ursprüng­lich zur Betreue­rin bestell­te Groß­nich­te des Ehe­man­nes im Namen der Betrof­fe­nen – unter Beru­fung auf die ihr vom Ehe­mann namens der Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht – ein­ge­leg­te Beschwer­de hat das Land­ge­richt Koblenz ver­wor­fen, weil sie nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt und daher nicht beschwer­de­be­rech­tigt sei2.

Mit ihrer Rechts­be­schwer­de wen­de­te sie sich sodann gegen die Ver­wer­fung der Beschwer­de. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf jedoch auch die Rechts­be­schwer­de als unzulässig:

Die Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die Groß­nich­te sie aus­schließ­lich im eige­nen Namen ein­ge­legt hat und es ihr an der hier­für erfor­der­li­chen, von Amts wegen zu prü­fen­den Berech­ti­gung fehlt.

Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen oder für die Betroffene?

Die Groß­nich­te hat die Rechts­be­schwer­de nur im eige­nen Namen und nicht – wie in der Stel­lung­nah­me auf den Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Zuläs­sig­keits­be­den­ken ver­tre­ten – auch im Namen der Betrof­fe­nen ein­ge­legt. In der Rechts­be­schwer­de­schrift ist nur sie als Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin bezeich­net und zudem aus­ge­führt „lege ich hier­mit für die Groß­nich­te des Ehe­manns der Betrof­fe­nen, bis­he­ri­ge Betreue­rin, Beschwer­de- füh­re­rin zu 1 und Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin (…) Rechts­be­schwer­de ein“. Die Betrof­fe­ne hin­ge­gen wird allein als sol­che benannt und nicht als Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin, wie es gebo­ten gewe­sen wäre, wenn die Groß­nich­te bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung auch in ihrem Namen tätig gewor­den wäre.

Weiterlesen:
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Aller­dings kann der bei einer fal­schen oder unge­nau­en Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers in der Rechts­mit­tel­schrift im Hin­blick auf des­sen Iden­ti­fi­zier­bar­keit bestehen­de Man­gel beho­ben wer­den, wenn der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer auf­grund wei­te­rer Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten inner­halb der Rechts­mit­tel­frist zwei­fels­frei erkenn­bar wird, bei­spiels­wei­se im Wege der Aus­le­gung der Rechts­mit­tel­schrift sowie der etwa sonst im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist vor­lie­gen­den Unter­la­gen und Umstän­de3. Dabei darf ein Betei­lig­ter nicht am buch­stäb­li­chen Sinn sei­ner Wort­wahl fest­ge­hal­ten wer­den. Ver­fah­rens­er­klä­run­gen sind im Zwei­fel so aus­zu­le­gen, dass das­je­ni­ge gewollt ist, was aus Sicht des Betei­lig­ten nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht4.

Eine Aus­le­gung der Rechts­be­schwer­de­schrift dahin, dass das Rechts­mit­tel von der Groß­nich­te auch im Namen der Betrof­fe­nen ein­ge­legt und die­se somit eben­falls Rechts­mit­tel­füh­re­rin sein soll, ist gleich­wohl nicht mög­lich. Der kla­re Wort­laut des anwalt­li­chen Schrift­sat­zes steht dem ent­ge­gen und wird durch die die­sem bei­gefüg­te Kopie des ange­foch­te­nen Beschlus­ses auch nicht rela­ti­viert. Denn dort ist die Groß­nich­te im Beschluss­ru­brum (zwar feh­ler­haft) als Beschwer­de­füh­re­rin bezeich­net und das Land­ge­richt hat ihre Beschwer­de ver­wor­fen. Dass aus den Beschluss­grün­den her­vor­geht, dass sie die Beschwer­de unter Beru­fung auf die ihr vom Ehe­mann der Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht (tat­säch­lich) im Namen der Betrof­fe­nen geführt hat, erlaubt kei­nen Rück­schluss auf eine Aus­le­gung der Rechts­be­schwer­de ent­ge­gen ihrem Wort­laut. Man­gels sons­ti­ger bis zum Ablauf der Rechts­be­schwer­de­frist vor­lie­gen­der Unter­la­gen oder Umstän­de, die auf eine Rechts­mit­tel­ein­le­gung im Namen der Betrof­fe­nen hin­deu­ten könn­ten, bestehen mit­hin kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Ver­fah­rens­er­klä­rung der Groß­nich­te allein eine Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen dar­stellt. Im Hin­blick dar­auf ist im vor­lie­gen­den Fall nicht maß­geb­lich, ob die­ser Erklä­rungs­in­halt nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht5. Denn es ist nicht zuläs­sig, einer ein­deu­ti­gen Ver­fah­rens­er­klä­rung nach­träg­lich den Sinn zu geben, der den Inter­es­sen des Erklä­ren­den am bes­ten dient6.

Weiterlesen:
Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

Auch ergibt sich die Berech­ti­gung der Groß­nich­te zur Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen nicht unter dem Gesichts­punkt der for­mel­len Beschwer auf­grund Zurück­wei­sung oder Ver­wer­fung eines eige­nen Rechts­mit­tels im Beschwer­de­ver­fah­ren7. Denn die anwalt­lich ver­tre­te­ne Groß­nich­te hat­te ent­ge­gen der Bezeich­nung im Rubrum des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht im eige­nen Namen Beschwer­de gegen die im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Auf­he­bung der Betreu­ung und Ableh­nung der Bestel­lung eines Betreu­ers ein­ge­legt. Viel­mehr hat­te sie das Rechts­mit­tel aus­drück­lich im Namen der Betrof­fe­nen geführt und sich dabei auf die ihr vom Ehe­mann der Betrof­fe­nen namens die­ser erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht – mit­hin auf § 303 Abs. 4 FamFG – gestützt. Rechts­mit­tel­füh­re­rin hin­sicht­lich die­ser Beschwer­de und durch die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung for­mell beschwert war daher nicht die Groß­nich­te, son­dern die Betrof­fe­ne selbst8.

Rechts­be­schwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG?

Die nicht im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG durch die Beschwer­de­ent­schei­dung in ihren Rech­ten beein­träch­tig­te Groß­nich­te ist auch nicht auf­grund einer direk­ten oder ent­spre­chen­den Anwen­dung der im Betreu­ungs­recht gel­ten­den Son­der­re­ge­lung des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG rechts­be­schwer­de­be­rech­tigt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie als Ver­trau­ens­per­son der Betrof­fe­nen im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen ist. Denn ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. Soweit der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung Abwei­chen­des ent­nom­men wer­den könn­te9, hält der Bun­des­ge­richts­hof hier­an nicht fest.

Weiterlesen:
Zulassung der Beschwerde in Familiensachen

Die Vor­schrift des § 303 FamFG ent­hält ergän­zen­de Vor­schrif­ten über die Beschwer­de, indem sie regelt, wem in Betreu­ungs­ver­fah­ren das Recht der Beschwer­de unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Rechts­be­ein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG zusteht. Nach ihrem Wort­laut erfasst sie hin­ge­gen nicht das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, so dass sie auf die Fra­ge, wer rechts­be­schwer­de­be­fugt ist, kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung fin­den kann.

Anders als frü­her § 29 Abs. 4 FGG für die wei­te­re Beschwer­de ent­hal­ten die §§ 70 ff. FamFG für die Rechts­be­schwer­de auch kei­ne gesetz­li­che Anord­nung, dass die Vor­schrif­ten über die Beschwer­de im Übri­gen ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en10 ist jedoch nichts dafür zu ent­neh­men, dass es sich dabei um eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung han­del­te. Da aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber auf all­ge­mein aner­kann­te Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis­se für Rechts­mit­tel – wie etwa die Beschwer­de­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­füh­rers – hin­sicht­lich der Rechts­be­schwer­de ver­zich­ten woll­te, ist inso­weit grund­sätz­lich eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Beschwer­de­vor­schrif­ten für die Rechts­be­schwer­de in Betracht zu ziehen.

Der hier zu beur­tei­len­de Fall, dass einer der in § 303 Abs. 2 FamFG genann­ten erst­in­stanz­lich Betei­lig­ten selbst kei­ne Erst­be­schwer­de führt, die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss durch Ver­wer­fung oder Zurück­wei­sung der Beschwer­de eines Drit­ten bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung aber mit der Rechts­be­schwer­de angrei­fen möch­te, ist dem gesetz­lich gere­gel­ten Fall jedoch nicht in einer für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Art und Wei­se ver­gleich­bar11.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof die unein­ge­schränk­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 303 Abs. 4 FamFG in der Rechts­be­schwer­de­instanz bejaht. Der Betreu­er oder der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te kann daher gegen eine sei­nen Auf­ga­ben­kreis betref­fen­de Beschwer­de­ent­schei­dung im Namen des Betrof­fe­nen Rechts­be­schwer­de unab­hän­gig davon ein­le­gen, ob er bereits in der Beschwer­de­instanz namens des Betrof­fe­nen das Rechts­mit­tel geführt hat12.

Sei­ne Recht­fer­ti­gung fin­det dies dar­in, dass § 303 Abs. 4 FamFG eine Rege­lung zum Rechts­mit­tel des Betrof­fe­nen trifft, der wegen der mit zur Betreu­ung erge­hen­den Ent­schei­dun­gen ver­bun­de­nen Rechts­be­ein­träch­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG in Betreu­ungs­sa­chen stets selbst rechts­mit­tel­be­fugt ist13. Die Vor­schrift hat im Hin­blick auf die Befug­nis des Betreu­ers zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung nach § 1902 BGB ohne­hin nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung14 und bil­det auch hin­sicht­lich des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten die regel­mä­ßig bereits rechts­ge­schäft­lich durch den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne Ver­tre­tungs­macht ab, wobei inso­weit der in der Lite­ra­tur teil­wei­se strei­ti­ge recht­li­che Gehalt der Norm kei­ner Erör­te­rung bedarf15. Die dem Betrof­fe­nen eröff­ne­te Rechts­be­schwer­de müs­sen dann aber auch die zu sei­ner Ver­tre­tung bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung vom Ver­fah­rens­recht aus­drück­lich Benann­ten ein­le­gen können.

Weiterlesen:
Versorgungsausgleich - und die Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

In stän­di­ger Recht­spre­chung erkennt der Bun­des­ge­richts­hof zudem die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von § 303 Abs. 2 FamFG für die Rechts­be­schwer­de­be­rech­ti­gung an, wenn die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen oder eines ande­ren Betei­lig­ten geän­dert wird. Die von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genann­ten nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen sowie eine Ver­trau­ens­per­son im Sin­ne des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG kön­nen in die­sem Fall – sofern sie in ers­ter Instanz betei­ligt waren – im Inter­es­se des Betrof­fe­nen eine Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen füh­ren, ohne dass sie eine Erst­be­schwer­de ein­ge­legt hat­ten und durch die Beschwer­de­ent­schei­dung for­mell beschwert sind16.

Denn durch den abän­dern­den Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ent­steht eine Situa­ti­on, die der von § 303 Abs. 2 FamFG gere­gel­ten ver­gleich­bar ist, indem der Betei­lig­te beur­tei­len muss, ob er eine erst­mals mit die­sem Inhalt getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung zur Ein­rich­tung, Aus­ge­stal­tung und Dau­er der Betreu­ung als den Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ent­spre­chend ein­stuft oder mit­tels eige­nen Rechts­mit­tels hier­ge­gen vor­ge­hen will.

Anders ver­hält es sich hin­ge­gen, wenn die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung kei­ne inhalt­li­che Abän­de­rung durch das Beschwer­de­ge­richt erfährt. Die Fra­ge, ob der Betei­lig­te im Sin­ne des § 303 Abs. 2 FamFG die zur Betreu­ung ergan­ge­ne Ent­schei­dung als in sei­nen Rech­ten nicht Beein­träch­tig­ter hin­neh­men oder mit einem Rechts­mit­tel im eige­nen Namen angrei­fen will, muss bereits nach Abschluss der ers­ten Instanz beant­wor­tet wor­den sein. Sinn und Zweck des § 303 Abs. 2 FamFG ist es nicht, allen von der Vor­schrift genann­ten Beschwer­de­be­rech­tig­ten gewis­ser­ma­ßen eine zwei­te Rechts­mit­tel­chan­ce zu eröff­nen. Wür­de man dies anders sehen, wäre im Übri­gen das Kri­te­ri­um der for­mel­len Beschwer inso­weit ohne Bedeutung.

Weiterlesen:
Auskunftspflicht - und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung auch in der­ar­ti­gen Fäl­len ist zudem weder ver­fah­rens- noch mate­ri­ell-recht­lich gebo­ten. Denn anders als bei einer abän­dern­den Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts hat bereits eine Rechts­mit­tel­in­stanz zur Ver­fü­gung gestan­den, um im Inter­es­se des Betrof­fe­nen gegen die gericht­li­che Ent­schei­dung zur Betreu­ung vor­zu­ge­hen, von der der Betrof­fe­ne oder ein ande­rer Betei­lig­ter auch Gebrauch gemacht hat. Dar­über hin­aus ist es dem jewei­li­gen Betei­lig­ten unbe­nom­men, nach for­mel­ler Rechts­kraft der Beschwer­de­ent­schei­dung beim Betreu­ungs­ge­richt den Erlass einer inhalt­lich ande­ren Ent­schei­dung zur Betreu­ung für den Betrof­fe­nen anzu­re­gen. Daher hat es inso­weit bei dem Grund­satz sein Bewen­den, dass eine Berech­ti­gung zur Rechts­be­schwer­de nur hat, wer durch die Beschwer­de­ent­schei­dung – for­mell oder mate­ri­ell – beschwert ist17.

Und in der Sache selbst?

Man­gels Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de bedurf­te es für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung, dass das Land­ge­richt recht­lich zutref­fend ange­nom­men hat, der Ehe­mann der Betrof­fe­nen sei schon ange­sichts des Wort­lauts der Vor­sor­ge­voll­macht aus dem Jah­re 2005 weder zum Wider­ruf der von der Betrof­fe­nen an ihre Groß­nich­te erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht noch – unab­hän­gig davon, inwie­weit ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter recht­lich hier­zu über­haupt in der Lage sein kann – dazu ermäch­tigt gewe­sen, sei­ner eige­nen Groß­nich­te namens der Betrof­fe­nen eine Vor­sor­ge­voll­macht zu erteilen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – XII ZB 91/​20

  1. AG Wes­ter­burg, Beschluss vom 21.11.2019 – 72 XVII 203/​18[]
  2. LG Koblenz, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 T 804/​19[]
  3. vgl. BGH Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/​18 , NJW-RR 2020, 472 Rn. 18 mwN[]
  4. BAGE 133, 28 = NJW 2010, 956 Rn. 12[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – XII ZB 136/​09 , FamRZ 2011, 31 Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. BAGE 133, 28 = NJW 2010, 956 Rn. 12; Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. Vor § 128 Rn. 25[]
  7. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/​18 FamRZ 2019, 465 Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/​18 , FamRZ 2019, 466 Rn. 5[]
  9. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 12.12.2019 – XII ZB 387/​18 , FamRZ 2019, 466 Rn. 9; vom 06.02.2019 – XII ZB 405/​18 , FamRZ 2019, 639 Rn. 10; und vom 11.04.2012 – XII ZB 531/​11 , FamRZ 2012, 1049 Rn. 14 f.[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.209–211, 271 f.[]
  11. vgl. hier­zu all­ge­mein etwa BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19 FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.07.2016 – XII ZB 488/​15 , FamRZ 2016, 1670 Rn. 7; und vom 03.12.2014 – XII ZB 355/​14 , FamRZ 2015, 486 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 7[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 235/​20[]
  14. Keidel/​Giers FamFG 20. Aufl. § 303 Rn. 7; BT-Drs. 16/​6308 S. 272[]
  15. vgl. Keidel/​Giers FamFG 20. Aufl. § 303 Rn. 11: Befug­nis­er­wei­te­rung; Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 303 Rn. 8: unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 49: Aus­le­gungs­re­gel; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Rausch FamFG 6. Aufl. § 303 Rn. 12: Klar­stel­lung[]
  16. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 26.06.2019 – XII ZB 373/​18 – MDR 2019, 1210 Rn. 2 f.; vom 09.05.2018 – XII ZB 413/​17 , FamRZ 2018, 1188 Rn. 4 f.; vom 14.02.2018 – XII ZB 507/​17 , FamRZ 2018, 707 Rn. 2 ff.; vom 18.10.2017 – XII ZB 336/​17 , FamRZ 2018, 134 Rn. 3 ff. mwN; vom 30.08.2017 – XII ZB 16/​17 , FamRZ 2017, 1866 Rn. 5 ff.; BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 7 f.; vom 15.06.2016 – XII ZB 581/​15 , FamRZ 2016, 1446 Rn. 3 ff.; und vom 04.12.2013 – XII ZB 333/​13 , FamRZ 2014, 470 Rn. 6 ff.[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 – XII ZB 44/​14 FamRZ 2016, 1062 Rn. 6[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Der freie Wille zur Betreuung