Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Setzt sich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen mit unter­schied­li­chen wert­bil­den­den Fak­to­ren zusam­men (hier: Volks­wa­gen AG), ist jeder Bau­stein im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein ein­zel­nes Anrecht geson­dert zu behan­deln und aus­zu­glei­chen.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Rege­lung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Ver­wal­tungs­auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters erspa­ren, wenn der gerin­ge Aus­gleichs­wert des Anrechts die­sen Auf­wand nicht lohnt. Kann die mit der Rege­lung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG bezweck­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nicht in einem den Aus­schluss des Aus­gleichs recht­fer­ti­gen­den Maße erreicht wer­den, gebührt dem Halb­tei­lungs­grund­satz der Vor­rang.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beruht die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Ehe­manns bei der Volks­wa­gen AG auf einer Direkt­zu­sa­ge und setzt sich aus den drei genann­ten Bau­stei­nen zusam­men. Die Betrieb­li­che Grund­ver­sor­gung wird allein vom Arbeit­ge­ber zusätz­lich zum Arbeits­ent­gelt finan­ziert. Die Betei­li­gungs­ren­te I erwirbt der Arbeit­neh­mer durch ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen des Arbeits­ge­bers; die Bei­trä­ge für die Betei­li­gungs­ren­te II erbringt der Arbeit­neh­mer durch Ent­gelt­um­wand­lung auf frei­wil­li­ger Basis. Zwar wird im Leis­tungs­fall die aus den ein­zel­nen Bau­stei­nen ermit­tel­te Gesamt­ren­te in einer Sum­me aus­ge­zahlt. Aus den Unter­schie­den bei den Finan­zie­rungs­ver­fah­ren und ande­rer wert­bil­den­der Fak­to­ren der ein­zel­nen Bau­stei­ne folgt indes­sen, dass jeder Bau­stein wie ein ein­zel­nes Anrecht im Ver­sor­gungs­aus­gleich geson­dert zu behan­deln ist.

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Gering ist ein Aus­gleichs­wert gemäß § 18 Abs. 3 VersAus­glG, wenn er am Ende der Ehe­zeit bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße höchs­tens 1%, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert höchs­tens 120% der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt.

Durch § 18 Abs. 2 VersAus­glG ist bestimmt, dass ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Das bedeu­tet, dass gering­wer­ti­ge Anrech­te nur dann aus­zu­glei­chen sind, wenn nach gericht­li­chem Ermes­sen beson­de­re Grün­de hier­für spre­chen. Wel­che kon­kre­ten Erwä­gun­gen in die Ermes­sens­aus­übung ein­zu­stel­len sind, lässt das Gesetz offen.

Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 1 will die in § 18 VersAus­glG ent­hal­te­ne Rege­lung eine Ant­wort auf sol­che Fall­kon­stel­la­tio­nen geben, bei denen die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­hält­nis­mä­ßig und aus Sicht der Par­tei­en nicht vor­teil­haft ist. Die Rege­lung will ins­be­son­de­re ver­mei­den, dass dem zustän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­ger durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters – wie es dem gesetz­li­chen Leit­bild der inter­nen Tei­lung ent­spricht – ein gemes­sen am gerin­gen Aus­gleichs­wert unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht. Nach dem Geset­zes­zweck sind daher – ähn­lich wie bei der Ermes­sens­prü­fung nach dem frü­he­ren § 3 c VAHRG aF – die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen 2.

Bei die­ser Abwä­gung darf der Halb­tei­lungs­grund­satz als Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG) nicht außer Betracht blei­ben; die­ser ist bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und Ermes­sens­ent­schei­dun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs stets zu berück­sich­ti­gen 3. Kann die mit der Rege­lung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG bezweck­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nicht in einem den Aus­schluss des Aus­gleichs recht­fer­ti­gen­den Maße erreicht wer­den, gebührt dem Halb­tei­lungs­grund­satz der Vor­rang.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen letzt­lich tra­gend dar­auf gestützt, dass ein wesent­li­cher Teil des vom Gesetz­ge­ber im Blick gehab­ten Ver­wal­tungs­auf­wan­des von vorn­her­ein nicht anfällt, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – wie hier – die exter­ne Tei­lung wählt. Dar­auf fußend hat das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter erwo­gen, dass die Belas­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers mit den Kos­ten einer exter­nen Tei­lung für sich genom­men regel­mä­ßig nicht den Aus­schluss eines Aus­gleichs wegen Gering­wer­tig­keit nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Gegen die­se Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt fall­be­zo­gen einer Norm­zweck­ver­feh­lung vor­beugt, ist recht­lich nichts zu erin­nern.

Auch wird durch die ange­ord­ne­te Tei­lung kein unwirt­schaft­li­ches Klein­st­an­recht begrün­det, da sich der Aus­gleichs­be­trag aus der Betei­li­gungs­ren­te I zusam­men mit ande­ren Aus­gleichs­be­trä­gen auf dem bei der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se zu errich­ten­den Ver­si­che­rungs­kon­to ver­ei­nigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2011 – XII ZB 79/​11 -

  1. BT-Drucks. 16/​10144 S. 38, 60[]
  2. vgl. zu § 3 c VAHRG: BGH, Beschlüs­se vom 23.05.1990 XII ZB 117/​89, Fam­RZ 1990, 1097, 1098 und vom 12.10.1988 IVb ZB 186/​87, Fam­RZ 1989, 37, 39[]
  3. BT-Drucks. 16/​10144 S. 45[]