Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG geführt haben1.

Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Der „Ausgleichswert“ des in die Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts entspricht der Hälfte des seinerzeit ermittelten Ehezeitanteils; bei Anrechten, die in der Ausgangsentscheidung mit Hilfe der Barwert-Verordnung umgewertet worden sind, ist auf den seinerzeit festgestellten Nominalwert des hälftigen Ehezeitanteils vor der Dynamisierung abzustellen.

Eine Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Anders als in den Fällen des § 225 Abs. 1 FamFG sind die Abänderungsmöglichkeiten nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht auf die in § 32 VersAusglG genannten Anrechte in den Regelsicherungssystemen beschränkt, sondern sie erfassen auch Anrechte der betrieblichen Altersversorgung2.

Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung wird in § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in § 225 Abs. 2 und 3 FamFG verwiesen. Danach ist die Ausgangsentscheidung abzuändern, wenn rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken (§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, die mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswerts beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze, § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze, § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG). Dabei genügt die wesentliche Wertänderung nur eines Anrechts.

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Bei Anrechten, die in der Ausgangsentscheidung mit Hilfe der Barwert-Verordnung umgewertet worden sind, ist Vergleichsgrundlage der seinerzeit festgestellte Nominalwert des Ehezeitanteils vor der Dynamisierung3. Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Gegenauffassung, die für den nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG vorzunehmenden Wertvergleich nicht die Hälfte des ursprünglichen Nominalbetrags der ehezeitlichen Rente, sondern die Hälfte des Rentenbetrags heranziehen will, der in der Ausgangsentscheidung nach Umrechnung und Dynamisierung als fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in die Ausgleichsbilanz eingestellt wurde4, lässt sich mit Normzweck und Systematik des § 51 VersAusglG nicht in Einklang bringen.

Anknüpfungspunkt für die Prüfung, ob eine im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG wesentliche Wertänderung vorliegt, ist der veränderte „Ausgleichswert“ des Anrechts. Richtig ist zwar, dass in die Ausgleichsbilanz für den Einmalausgleich nach früherem Recht nicht der nominale Rentenbetrag eines nicht volldynamischen Anrechts, sondern der nach der Umwertung anhand der Barwert-Verordnung ermittelte Rentenbetrag eingestellt wurde. Andererseits ist der Begriff des „Ausgleichswerts“ dem früher geltenden Recht unbekannt gewesen. Nach der nunmehr in § 1 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen Legaldefinition entspricht der Ausgleichswert dem halben Ehezeitanteil des Anrechts, der auch nach früherem Recht bestimmt werden musste5. Damit ist indessen noch nichts darüber ausgesagt, ob bei der nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG gebotenen Vergleichsbetrachtung der in der Ursprungsentscheidung zugrunde gelegte Ehezeitanteil eines nicht volldynamischen Anrechts vor oder nach seiner Umwertung anhand der Barwert-Verordnung einzustellen ist.

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Entscheidend gegen die Heranziehung des anhand der Barwert-Verordnung umgewerteten Rentenbetrages für die Vergleichsbetrachtung spricht, dass in diesem Fall systemwidrig Sachverhalte in den Anwendungsbereich von § 51 Abs. 1 VersAusglG hineingezogen würden, deren Behandlung durch § 51 Abs. 3 VersAusglG abschließend geregelt ist.

Wenn der als Rentenbetrag ausgedrückte aktuelle Ausgleichswert des Anrechts mit dem Rentenbetrag verglichen werden würde, der nach Umrechnung anhand der Barwert-Verordnung in die Ausgleichsbilanz der Ausgleichsentscheidung eingestellt worden ist, würde der sich dann ergebende Wertunterschied zu einem großen Teil auf der bloßen Rückgängigmachung der Dynamisierung beruhen und nicht wie es § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 FamFG eigentlich voraussetzt auf einer nachträglichen Änderung der für den Anspruch auf die Versorgung maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse6. Um Ausgleichsergebnisse korrigieren zu können, bei denen unter der Geltung des früheren Rechts die angemessene Teilhabe an einem Anrecht wegen der sich aus der Umwertung nach der Barwert-Verordnung ergebenden Dynamisierungsverluste verfehlt wurde, hat der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 3 VersAusglG eine gesonderte Abänderungsmöglichkeit geschaffen, die gegenüber § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG an einen anderen Sachverhalt anknüpft und von anderen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig ist7. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass eine Totalrevision gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrungen beim öffentlich-rechtlichen Teilausgleich durch erweitertes Splitting (§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) nach § 51 Abs. 4 VersAusglG unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen und die Begradigung von Dynamisierungsverlusten in diesen Fällen in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen worden ist. Diese gesetzgeberischen Wertungen können nicht dadurch umgangen werden, dass Dynamisierungsverluste zur (zusätzlichen) Begründung eines wesentlichen Wertunterschiedes nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG herangezogen werden, um auf diese Weise zu einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG zu gelangen8.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2021 – XII ZB 347/21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.06.2015 XII ZB 495/12 FamRZ 2015, 1688[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.02.2020 XII ZB 147/18 FamRZ 2020, 743 Rn. 9; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 24[]
  3. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 809; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.02.2020 XII ZB 147/18 FamRZ 2020, 743 Rn. 13 ff.[]
  4. so wohl Siede FamRZ 2018, 729, 732; im Ergebnis auch OLG Koblenz FamRZ 2021, 1191, 1192[]
  5. vgl. NKBGB/Götsche 4. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 33[]
  6. vgl. auch Siede FamRZ 2018, 729, 732[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 XII ZB 495/12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 31[]
  8. so nun wohl auch MünchKomm-BGB/Siede 8. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 92[]