Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und die inter­ne Tei­lung

Bei der inter­nen Tei­lung eines Anrechts aus einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge muss der Aus­gleichs­wert auch beim Aus­gleichs­be­rech­tig­ten auf den Zeit­punkt des Ehe­zei­t­en­des bezo­gen sein, so dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ab die­sem Zeit­punkt an der wei­te­ren Ent­wick­lung des Anrechts teil­hat [1].

Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und die inter­ne Tei­lung

Bei der Ermitt­lung der Aus­gleichs­ren­te des Berech­tig­ten und bei der Umrech­nung des Aus­gleichs­werts des ent­fal­len­den Risi­ko­schut­zes in eine rei­ne Alters­leis­tung darf kein gerin­ge­rer Rech­nungs­zins ver­wen­det wer­den als bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts.

Es genügt dem Halb­tei­lungs­grund­satz, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in der Zeit zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich an der Ent­wick­lung des Anrechts nach den bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen teil­hat.

Ist eine in der Tei­lungs­ord­nung (hier: Tei­lungs­ord­nung der Deut­schen Flug­si­che­rung DFS) getrof­fe­ne Rege­lung unklar oder mehr­deu­tig oder ver­stößt sie in ein­zel­nen Aspek­ten gegen den Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be, muss vor­ran­gig geprüft wer­den, ob sich der Kern der getrof­fe­nen Rege­lung im Zuge einer Anpas­sung an zwin­gen­de Vor­ga­ben des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf­recht­erhal­ten lässt.

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht. Maß­geb­lich hier­für sind grund­sätz­lich die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAus­glG), hier also die Bestim­mun­gen der Tei­lungs­ord­nung der DFS.

Wegen der rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der gericht­lich aus­ge­spro­che­nen inter­nen Tei­lung fällt den Gerich­ten aller­dings die Auf­ga­be zu, die recht­li­che Ver­ein­bar­keit der nach § 10 Abs. 3 VersAus­glG her­an­zu­zie­hen­den unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung mit höher­ran­gi­gem Recht zu über­prü­fen. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be nicht vor­lie­gen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maß­ga­be der Ver­sor­gungs­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­glei­chen [2].

Die in Glie­de­rungs­num­mer 10.3 der Tei­lungs­ord­nung der DFS ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen gewähr­leis­ten kei­ne gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Sin­ne des gesetz­lich Erfor­der­li­chen.

Gemäß § 11 Abs. 1 VersAus­glG muss die inter­ne Tei­lung eine gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht über­tra­gen wird, ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung ent­steht und der glei­che Risi­ko­schutz gewährt wird; der Ver­sor­gungs­trä­ger kann den Risi­ko­schutz auf eine Alters­ver­sor­gung beschrän­ken, wenn er für das nicht abge­si­cher­te Risi­ko einen zusätz­li­chen Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung schafft.

Bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und des sich dar­aus erge­ben­den Aus­gleichs­werts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG maß­geb­lich auf das Ende der Ehe­zeit abzu­stel­len. Nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG hat der Ver­sor­gungs­trä­ger dem Fami­li­en­ge­richt auf der Grund­la­ge des Ehe­zeit­an­teils einen Vor­schlag für die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapi­tal­wert han­delt, für einen kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert nach § 47 VersAus­glG zu unter­brei­ten. Für Anrech­te im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes gilt als kor­re­spon­die­ren­der Kapi­tal­wert der Über­tra­gungs­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG. Die gesetz­li­che Rege­lung sieht somit eine strik­te Halb­tei­lung der Ehe­zeit­an­tei­le vor, die wegen des in § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG nor­mier­ten Stich­tags­prin­zips bezo­gen auf das Ehe­zei­t­en­de zu bewer­ten sind [3]. Die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG führt mit­hin dazu, dass die Begrün­dung des Anrechts der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son und die Belas­tung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son eben­falls bezo­gen auf den Stich­tag Ehe­zei­t­en­de erfol­gen. Der Aus­gleichs­wert geht dem Ver­sor­gungs­an­recht des Aus­gleichs­pflich­ti­gen somit regel­mä­ßig rück­wir­kend zum Ende der Ehe­zeit ver­lo­ren, wäh­rend er für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son eben­falls zum Stich­tag begrün­det wird.

Das für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten begrün­de­te Anrecht nimmt dann jedoch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG ab dem Ende der Ehe­zeit an der in sei­nem Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Ent­wick­lung teil. Um dem Grund­satz der Halb­tei­lung in § 1 Abs. 1 VersAus­glG gerecht zu wer­den, muss auch die Wert­ent­wick­lung des auf der Grund­la­ge des Aus­gleichs­werts für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten geschaf­fe­nen Anrechts ab dem Ende der Ehe­zeit der Wert­ent­wick­lung des Anrechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­gleich­bar sein [4].

Durch die Tei­lungs­ord­nung der DFS wird nicht gewähr­leis­tet, dass für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts ent­steht, wel­ches ab dem Ende der Ehe­zeit an der in sei­nem Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Ent­wick­lung teil­hat. Indem in Glie­de­rungs­num­mer 10.3 der Tei­lungs­ord­nung bestimmt ist, dass die Umrech­nung auf Basis der Rech­nungs­grund­la­gen zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts erfolgt, wird ein Anrecht begrün­det, wel­ches nicht ab dem Ende der Ehe­zeit an der in sei­nem Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Ent­wick­lung teil­hat, son­dern erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­kraft. Dadurch nimmt die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son nicht wie die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son an der Wert­ent­wick­lung teil, was den Halb­tei­lungs­grund­satz ver­letzt. Für ein neu­es Anrecht, das mit einem so errech­ne­ten Aus­gleichs­wert nicht nach den Rech­nungs­grund­la­gen im Zeit­punkt des Ehe­zei­t­en­des, son­dern nach den Rech­nungs­grund­la­gen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts begrün­det wür­de, gin­ge ein Wert­an­teil in Höhe des Abzin­sungs­be­tra­ges für die Zeit zwi­schen den bei­den genann­ten Zeit­punk­ten ver­lo­ren.

Außer­dem bestün­de die Gefahr, dass bei der Ermitt­lung der Ren­te des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten mit­tels Tei­lung des Aus­gleichs­werts durch den Bar­wert­fak­tor mit einem gerin­ge­ren Rech­nungs­zins gerech­net wür­de, als er zur Berech­nung des Aus­gleichs­werts ver­wen­det wur­de. Denn auch der Rech­nungs­zins gehört zu den Rech­nungs­grund­la­gen i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG. Die in der Tei­lungs­ord­nung gewähl­te For­mu­lie­rung lässt die Inter­pre­ta­ti­on zu, dass für die Berech­nung des Aus­gleichs­werts der Rech­nungs­zins im Zeit­punkt des Ehe­zei­t­en­des und für die Ermitt­lung der Aus­gleichs­ren­te der Rech­nungs­zins zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu ver­wen­den sei. Ent­spre­chend hat die DFS auch ihre Aus­künf­te erteilt. Das wider­spricht aber zumin­dest dann dem Grund­satz der gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be, wenn bei der Ermitt­lung der Aus­gleichs­ren­te des Berech­tig­ten ein gerin­ge­rer Rech­nungs­zins ver­wen­det wird als er bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts ver­wen­det wur­de [5].

Schließ­lich hät­te der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te auch inso­weit nicht an der Wert­ent­wick­lung teil, als sich die bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen in der Zeit zwi­schen dem Ehe­zei­t­en­de und dem Zeit­punkt der Rechts­kraft dadurch ver­än­dern, dass die sta­tis­ti­sche Todes­wahr­schein­lich­keit nicht ein­ge­tre­ten ist. Indem der Aus­gleichs­wert nach den bio­me­tri­schen Grund­la­gen zum Ehe­zei­t­en­de berech­net wird, der Trans­fer hin­ge­gen nach den bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen zum Zeit­punkt der Rechts­kraft erfol­gen soll, wür­de der Aus­gleichs­be­rech­tig­te an den zwi­schen­zeit­li­chen bio­me­tri­schen Gewin­nen ins­ge­samt nicht teil­neh­men.

Zu Recht hat des­halb das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main [6] die in Glie­de­rungs­num­mer 10.3 der Tei­lungs­ord­nung getrof­fe­ne Anord­nung bean­stan­det.

Aller­dings folgt dar­aus nicht die Unwirk­sam­keit der inso­weit getrof­fe­nen Rege­lung, son­dern deren Anpas­sung an zwin­gen­de Vor­ga­ben des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Bestehen kei­ne beson­de­ren Rege­lun­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, ord­net § 11 Abs. 2 VersAus­glG an, dass für das Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ent­spre­chend gel­ten. Die­se Vor­schrift ist auch dann anzu­wen­den, wenn zwar beson­de­re Vor­schrif­ten erlas­sen wur­den, die­se aber gegen die in § 11 Abs. 1 VersAus­glG gere­gel­ten Grund­sät­ze ver­sto­ßen und des­halb unwirk­sam sind [7]. Wegen der Pri­vat­au­to­no­mie der Ver­sor­gungs­trä­ger sol­len die Gerich­te näm­lich nicht berech­tigt sein, die zu bean­stan­den­den Rege­lun­gen durch ande­re Rege­lun­gen zu erset­zen, die sie los­ge­löst von den übri­gen Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung für ange­mes­sen hal­ten [8].

Aller­dings erklärt § 11 Abs. 2 VersAus­glG die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nur inso­weit für ent­spre­chend anwend­bar, als nicht beson­de­re Rege­lun­gen für den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestehen. Ist eine in der Tei­lungs­ord­nung getrof­fe­ne Rege­lung unklar oder mehr­deu­tig oder ver­stößt sie nur in ein­zel­nen Ran­d­aspek­ten gegen den Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be, muss des­halb vor­ran­gig geprüft wer­den, ob sich der Kern der getrof­fe­nen Rege­lung im Zuge der Anpas­sung auf­recht­erhal­ten lässt. Kann die Rege­lung auf die­se Wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den, gebührt dem der Vor­rang vor einer Unwirk­sa­m­erklä­rung der gesam­ten Rege­lung.

Hin­sicht­lich der hier gegen­ständ­li­chen Rege­lung ist eine sol­che Anpas­sung mög­lich und wie folgt vor­zu­neh­men:

Soweit die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dadurch beein­träch­tigt wird, dass nach der Tei­lungs­ord­nung ein Wert­an­teil in Höhe des Abzin­sungs­be­tra­ges für die Zeit zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung ver­lo­ren geht, genügt die Auf­nah­me einer Maß­ga­ben­an­ord­nung in die Beschluss­for­mel, wonach der Aus­gleichs­wert ab dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung mit dem Rech­nungs­zins der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung auf­zu­zin­sen ist [9].

Soweit die Gefahr besteht, dass bei der Ermitt­lung der Ren­te des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten mit­tels Tei­lung des Aus­gleichs­werts durch den Bar­wert­fak­tor mit einem ande­ren Rech­nungs­zins gerech­net wer­den könn­te, als er zur Berech­nung des Aus­gleichs­werts ver­wen­det wur­de, beruht dies auf einer mehr­deu­ti­gen For­mu­lie­rung der Tei­lungs­ord­nung. Einer­seits ord­net Glie­de­rungs­num­mer 10.3 die Gel­tung der maß­geb­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts an, was grund­sätz­lich auch den Rech­nungs­zins als eine der Rech­nungs­grund­la­gen erfasst. Ande­rer­seits wird Bezug genom­men auf die „gemäß Glie­de­rungs­num­mer 5.5 maß­geb­li­chen“ Rech­nungs­grund­la­gen. In Glie­de­rungs­num­mer 5.5 sind aller­dings nur bio­me­tri­sche Rech­nungs­grund­la­gen erwähnt und nicht der Rech­nungs­zins als wei­te­re Rech­nungs­grund­la­ge.

Die Mehr­deu­tig­keit kann im Inter­es­se einer gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be durch eine Maß­ga­ben­an­ord­nung besei­tigt wer­den, wonach bei der Umrech­nung des Aus­gleichs­werts in ein Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son der Rech­nungs­zins der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung zu ver­wen­den ist. Nur die Ver­wen­dung glei­cher Rech­nungs­zins­sät­ze gewähr­leis­tet auch die Auf­wands­neu­tra­li­tät für den Ver­sor­gungs­trä­ger; für ver­si­che­rungs­för­mi­ge Zusa­gen ist sie in § 2 Abs. 2 Satz 2 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung (Deck­RV) aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

Soweit die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son dadurch beein­träch­tigt wird, dass sie an den zwi­schen­zeit­li­chen bio­me­tri­schen Gewin­nen ins­ge­samt nicht teil­hat, kann dies eben­falls durch eine Maß­ga­ben- anord­nung kor­ri­giert wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [10] kann aller­dings nicht ange­ord­net wer­den, dass die Umrech­nung mit den Para­me­tern gemäß Glie­de­rungs­num­mer 5.5 der Tei­lungs­ord­nung statt­fin­de, die für das letz­te zum Ehe­zei­t­en­de am 30.09.2009 abge­schlos­se­ne Geschäfts­jahr der DFS objek­tiv und für die Per­son der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­frau sub­jek­tiv gal­ten. Denn eine sol­che Umrech­nung wäre für den Ver­sor­gungs­trä­ger im Zeit­punkt der Umset­zung der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht auf­wands­neu­tral.

In der Zeit ab Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung haben sich die bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen der Ehe­gat­ten näm­lich unter­schied­lich ent­wi­ckelt, weil die sta­tis­ti­sche Todes­wahr­schein­lich­keit alters- und geschlechts­ab­hän­gig ist. Bis zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss der Ver­sor­gungs­trä­ger einer ver­si­che­rungs­för­mi­gen Zusa­ge aber Deckungs­rück­stel­lun­gen nur nach den bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son bil­den (vgl. § 11 Abs. 1 VAG). Wür­de das Anrecht mit den bio­me­tri­schen Rechts­grund­la­gen des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zum Zeit­punkt des Endes der Ehe­zeit geteilt, stimm­ten rück­wir­kend die Deckungs­rück­stel­lun­gen nicht mehr mit den ver­si­cher­ten Risi­ken über­ein und hät­te schon für die Ver­gan­gen­heit eine ande­re Prä­mi­en­be­rech­nung vor­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Auf­wands­neu­tral und des­halb auch ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­lich unbe­denk­lich ist aber eine Maß­ga­ben­an­ord­nung, wonach der Aus­gleichs­wert ab dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung an der bio­me­tri­schen Ent­wick­lung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son teil­hat. Denn die bio­me­tri­schen Gewin­ne der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son muss­ten jeder­zeit in die Deckungs­rück­stel­lun­gen und in die Prä­mi­en­be­rech­nung ein­ge­hen.

Unter ent­spre­chen­der Maß­ga­be ist nicht nur ein ver­si­che­rungs­för­mig begrün­de­tes Anrecht, son­dern auch ein sol­ches aus einer Direkt­zu­sa­ge zu tei­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [10] bestehen aller­dings kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken gegen die in Glie­de­rungs­num­mer 8.2 getrof­fe­ne Anord­nung.

Nach­dem der Ver­sor­gungs­trä­ger von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, den Risi­ko­schutz für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf eine Alters­ver­sor­gung zu beschrän­ken, ist die in Glie­de­rungs­num­mer 8.2 getrof­fe­ne Anord­nung anhand des Maß­stabs zu über­prü­fen, ob ein zusätz­li­cher Aus­gleich geschaf­fen wor­den ist, der die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten gewähr­leis­tet (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAus­glG; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 364/​14 FamRZ 2015, 911 Rn. 12 ff.).

Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger das mit der Leis­tungs­zu­sa­ge für den Inva­li­di­täts- und Todes­fall ver­bun­de­ne Risi­ko bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich in vol­lem Umfang trägt. Trä­te der Inva­li­di­täts- oder Todes­fall wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens ein, wäre der Ver­sor­gungs­trä­ger zur vol­len Leis­tung ohne Abzug eines auf den Ehe­zeit­an­teil bezo­ge­nen Leis­tungs­an­teils ver­pflich­tet. Nutz­nie­ßer der Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos durch die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wäre neben mög­li­chen Wai­sen bis zur Rechts­kraft der Schei­dung haupt­säch­lich die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son, jeden­falls nicht die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son.

Wür­de als Ersatz für den erst im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­fal­len­den Risi­ko­schutz ein Wert­aus­gleich geschaf­fen, der sich auf die Rech­nungs­grund­la­gen zum Zeit­punkt des Ehe­zei­t­en­des bezieht, hät­te der Ver­sor­gungs­trä­ger den Bar­wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes (auch) für die Dau­er des Schei­dungs­ver­fah­rens in eine Alters­leis­tung umzu­rech­nen, obwohl er das Risi­ko wäh­rend des lau­fen­den Schei­dungs­ver­fah­rens tat­säch­lich in vol­ler Höhe getra­gen hat.

Dies wür­de jedoch jeden­falls der mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ver­bun­de­nen Inten­ti­on wider­spre­chen, wonach die Finan­zie­rung der geteil­ten Anrech­te ins­ge­samt kos­ten­neu­tral erfol­gen soll [11], was der Gesetz­ge­ber für die betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger beson­ders her­vor­ge­ho­ben hat [12].

Des­halb ver­letzt es nicht den Anspruch auf gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten, wenn das vom Ver­sor­gungs­trä­ger wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens getra­ge­ne, tat­säch­lich nicht rea­li­sier­te Inva­li­di­täts- und Todes­fall­ri­si­ko in der Wei­se in die Berech­nung ein­geht, dass die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Umrech­nung auf Basis der Rech­nungs­grund­la­gen zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts erfolgt.

Aller­dings muss auch inso­weit sicher­ge­stellt sein, dass bei der Umrech­nung des Aus­gleichs­werts des ent­fal­len­den Risi­ko­schut­zes in eine rei­ne Alters­leis­tung kein gerin­ge­rer Rech­nungs­zins zu ver­wen­den ist, als er bei der Abzin­sung der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung ver­wen­det wur­de. Das kann durch eine ent­spre­chen­de Maß­ga­ben­an­ord­nung klar­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – XII ZB 443/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss in BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 XII ZB 364/​14 FamRZ 2015, 911 Rn. 11 mwN[]
  3. BT-Drs. 16/​10144 S. 49[]
  4. vgl. ent­spre­chend zur exter­nen Tei­lung BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 17, 21[]
  5. vgl. ent­spre­chend zur exter­nen Tei­lung BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28[]
  6. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 08.08.2014 – 4 UF 205/​10[]
  7. BT-Drs. 16/​10144 S. 57[]
  8. OLG Cel­le FamRZ 2014, 305, 308; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 595; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn.19; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 443[]
  9. vgl. zur exter­nen Tei­lung BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28[]
  10. OLG Frankfurt/​Main, a.a.O.[][]
  11. BT-Drs. 16/​10144 S. 3, 31, 39[]
  12. BT-Drs. 16/​10144 S. 46 f.[]