Betriebs­re­nen und der Aus­gleich nach der Schei­dung in Alt­fäl­len

Wur­de in einer nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ergan­ge­nen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine Betriebs­ren­te gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil aus­ge­gli­chen, fin­det hin­sicht­lich des nicht aus­ge­gli­che­nen Teils nicht das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG statt, son­dern ist inso­weit der Aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG eröff­net und vor­ran­gig [1]. In die­sem Ver­fah­ren ist auch zu klä­ren, ob und inwie­fern ein bei der Schei­dung durch Ver­gleich ver­ein­bar­ter Ver­zicht auf den wei­ter­ge­hen­den Aus­gleich der Betriebs­ren­te wirk­sam ist.

Betriebs­re­nen und der Aus­gleich nach der Schei­dung in Alt­fäl­len

Zuläs­sig­keit der Abän­de­rung

Die Abän­de­rung einer Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht getrof­fen wor­den ist, ist gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG auch dann zuläs­sig, wenn sich bei Anrech­ten der berufs­stän­di­schen, betrieb­li­chen oder pri­va­ten Alters­vor­sor­ge (§ 1587 a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrech­nung ermit­tel­te Wert des Ehe­zeit­an­teils wesent­lich von dem dyna­mi­sier­ten und aktua­li­sier­ten Wert unter­schei­det. Durch die Rege­lung soll die Abän­de­rung von nach bis­he­ri­gem Recht erziel­ten Ergeb­nis­sen ermög­licht wer­den, die eine ange­mes­se­ne Teil­ha­be ver­fehl­ten und im Hin­blick auf Betriebs­ren­ten ins­be­son­de­re auf einer sich aus der Umwer­tung (Dyna­mi­sie­rung) nach der Bar­wert-Ver­ord­nung erge­ben­den Wert­ver­zer­rung beruh­ten [2].

Eine Abän­de­rung nach § 51 Abs. 3 ist hin­ge­gen gemäß § 51 Abs. 4 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen, wenn für das Anrecht nach einem Teil­aus­gleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAus­glG gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Im Fall eines Teil­aus­gleichs nach § 3 b VAHRG ist es gemäß § 20 Abs. 1 VersAus­glG auch nach neu­em Recht mög­lich, hin­sicht­lich des noch nicht ein­be­zo­ge­nen Teils Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gel­tend zu machen. Dabei wird der zum Teil aus­ge­gli­che­ne Betrag nach § 53 VersAus­glG ent­spre­chend sei­ner tat­säch­li­chen Ent­wick­lung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­rech­net [3].

Im Gegen­satz zu einer Ent­schei­dung über die gesam­ten aus­gleichs­rei­fen Ver­sor­gungs­an­rech­te der Ehe­gat­ten, die dann auch über­se­he­ne, ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te erfasst [4], han­delt es sich hier um eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung, die für den noch nicht von ihr erfass­ten Teil den Aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG nicht aus­schließt [5].

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­det im vor­lie­gen­den Fall eine Abän­de­rung nach § 51 Abs. 3 VersAus­glG aus.

Aus­gleich nach der Schei­dung

Durch die Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Schei­dungs­ur­teil ist der schuld­recht­li­che Aus­gleich nach der Schei­dung (eben­so wie der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rer Rechts­la­ge) nicht aus­ge­schlos­sen wor­den. Daher bedarf es zur Anpas­sung an die geän­der­te Bewer­tung der Betriebs­ren­te des Ehe­manns einer Abän­de­rung der im Schei­dungs­ur­teil ent­hal­te­nen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht. Nach der vom Gesetz­ge­ber in § 51 Abs. 4 VersAus­glG bewusst getrof­fe­nen Ent­schei­dung ist der Aus­gleich nach der Schei­dung inso­weit vor­ran­gig.

Ob für einen Aus­gleich nach der Schei­dung noch Raum ist, rich­tet sich daher auch nicht nach der Ursprungs­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern nach dem von den Ehe­gat­ten geschlos­se­nen Ver­gleich. Die­ser unter­liegt als sol­cher weder einer Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG noch bedarf er einer sol­chen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de dient das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 3 VersAus­glG auch nicht dazu, einen wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss des (schuld­recht­li­chen) Aus­gleichs nach der Schei­dung zu kor­ri­gie­ren. Ob die Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach der Schei­dung durch den Ver­gleich aus­ge­schlos­sen ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt dem­nach zu Recht offen gelas­sen. Denn Fra­gen des Inhalts und der Bin­dungs­wir­kung des Ver­gleichs sind im Ver­fah­ren nach §§ 20 ff. VersAus­glG zu klä­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 30/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548; und vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12 , FamRZ 2014, 1614[]
  2. BT-Drs. 16/​10144 S. 88 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 90[]
  4. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 23 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12 , FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 ff.[]