Betriebsrenen und der Ausgleich nach der Scheidung in Altfällen

Wurde in einer nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig1. In diesem Verfahren ist auch zu klären, ob und inwiefern ein bei der Scheidung durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist.

Betriebsrenen und der Ausgleich nach der Scheidung in Altfällen

Zulässigkeit der Abänderung

Die Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen worden ist, ist gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587 a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Durch die Regelung soll die Abänderung von nach bisherigem Recht erzielten Ergebnissen ermöglicht werden, die eine angemessene Teilhabe verfehlten und im Hinblick auf Betriebsrenten insbesondere auf einer sich aus der Umwertung (Dynamisierung) nach der Barwert-Verordnung ergebenden Wertverzerrung beruhten2.

Eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 ist hingegen gemäß § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Im Fall eines Teilausgleichs nach § 3 b VAHRG ist es gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG auch nach neuem Recht möglich, hinsichtlich des noch nicht einbezogenen Teils Ausgleichsansprüche nach der Scheidung geltend zu machen. Dabei wird der zum Teil ausgeglichene Betrag nach § 53 VersAusglG entsprechend seiner tatsächlichen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet3.

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Versorgungsausgleich - und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten

Im Gegensatz zu einer Entscheidung über die gesamten ausgleichsreifen Versorgungsanrechte der Ehegatten, die dann auch übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte erfasst4, handelt es sich hier um eine bewusste Teilentscheidung, die für den noch nicht von ihr erfassten Teil den Ausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG nicht ausschließt5.

Nach diesen Maßstäben scheidet im vorliegenden Fall eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG aus.

Ausgleich nach der Scheidung

Durch die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsurteil ist der schuldrechtliche Ausgleich nach der Scheidung (ebenso wie der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach früherer Rechtslage) nicht ausgeschlossen worden. Daher bedarf es zur Anpassung an die geänderte Bewertung der Betriebsrente des Ehemanns einer Abänderung der im Scheidungsurteil enthaltenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht. Nach der vom Gesetzgeber in § 51 Abs. 4 VersAusglG bewusst getroffenen Entscheidung ist der Ausgleich nach der Scheidung insoweit vorrangig.

Ob für einen Ausgleich nach der Scheidung noch Raum ist, richtet sich daher auch nicht nach der Ursprungsentscheidung über den Versorgungsausgleich, sondern nach dem von den Ehegatten geschlossenen Vergleich. Dieser unterliegt als solcher weder einer Abänderung nach § 51 VersAusglG noch bedarf er einer solchen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde dient das Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 3 VersAusglG auch nicht dazu, einen wirksam vereinbarten Ausschluss des (schuldrechtlichen) Ausgleichs nach der Scheidung zu korrigieren. Ob die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach der Scheidung durch den Vergleich ausgeschlossen ist, hat das Oberlandesgericht demnach zu Recht offen gelassen. Denn Fragen des Inhalts und der Bindungswirkung des Vergleichs sind im Verfahren nach §§ 20 ff. VersAusglG zu klären.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 30/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548; und vom 25.06.2014 – XII ZB 410/12 , FamRZ 2014, 1614[]
  2. BT-Drs. 16/10144 S. 88 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 90[]
  4. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 23 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 410/12 , FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 ff.[]