Betrug beim Unter­halt

Für eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ist es nicht aus­rei­chend, dass eine Unter­halts­pflicht vom Betrof­fe­nen für mög­lich gehal­ten wird. Das Abwar­ten einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über eine mög­li­che Unter­halts­pflicht begrün­det noch kei­nen beding­ten Vor­satz. Wird objek­tiv eine Unter­halts­pflicht fest­ge­stellt, muss die­se dem Betref­fen­den auch bewusst gewe­sen sein (zB. durch einen Titel auf­grund eines Urteils und nach­ge­wie­sen wer­den [1].

Betrug beim Unter­halt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg [2] in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um die Vor­aus­set­zun­gen des Nach­wei­ses geht, ob vor­sätz­lich pflicht­wid­rig Unter­halts­for­de­run­gen nicht gezahlt wor­den sind.

Grund­sätz­lich kann jemand, der nicht selbst für sei­nen Unter­halt sor­gen kann, unter bestimm­ten Umstän­den einen Unter­halts­an­spruch haben. Dazu muss ein Unter­halts­ver­hält­nis vor­lie­gen. Häu­fig ist das durch ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis wie beim Kin­des­un­ter­halt oder Eltern­un­ter­halt gege­ben. Aber auch bei ver­hei­ra­te­ten Part­nern und nicht ver­hei­ra­te­ten Part­nern bei Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des kann ein Unter­halts­ver­hält­nis vor­lie­gen. Vor­aus­set­zung ist aber in jedem Fall, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge auch leis­tungs­fä­hig ist und den Unter­halt zah­len kann.

Bei Ehe­gat­ten­un­ter­halt han­delt es sich um einen wech­sel­sei­ti­gen Unter­halt. Bei­de Ehe­gat­ten tra­gen mit ihrem Ein­kom­men zum Unter­halt bei. Fin­det eine Tren­nung der Ehe­gat­ten statt, oder kommt es zur Schei­dung wird der Unter­halt in Geld geschul­det. Dabei ist es aber für einen Unter­halts­an­spruch erfor­der­lich, dass der­je­ni­ge nicht in der Lage ist, sei­nen Bedarf aus eige­nen Mit­teln (Arbeits­ein­kom­men, Ren­te usw.) zu bestrei­ten. Wenn der Ehe­gat­te wäh­rend der Ehe nicht gear­bei­tet hat, ist er nach der Schei­dung aber grund­sätz­lich dazu ver­pflich­tet, sich eine Erwerbs­tä­tig­keit zu suchen. Geht ein zu Unter­halt Ver­pflich­te­ter kei­ner Tätig­keit nach, heißt das nicht, dass eine Erwerbs­fä­hig­keit vor­liegt, wenn er sich nicht arbeits­los gemel­det hat. Viel­mehr muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass der­je­ni­ge einer gere­gel­ten Tätig­keit – mit ent­spre­chen­dem Lohn – hät­te nach­ge­hen kön­nen. Die­ser Nach­weis ist in der Rea­li­tät sehr schwie­rig zu füh­ren. So müss­te eine Bewer­bung nach­weis­lich zu einer Anstel­lung geführt haben, die auch zu einem bestimm­ten Ver­dienst geführt hät­te.

Wird der Unter­halt nicht gezahlt, ist das straf­bar: Nach § 170 Abs. 1 StGB wird der­je­ni­ge mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft, der sich einer gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht ent­zieht, so dass der Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten gefähr­det ist oder ohne die Hil­fe ande­rer gefähr­det wäre.

Trotz die­ser dro­hen­den Stra­fe kommt es immer wie­der vor, dass Ehe­gat­ten unwah­re Anga­ben über ihre finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se machen oder sogar titu­lier­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kom­men. Denn meis­tens ver­lau­fen Tren­nun­gen und Schei­dun­gen nicht fried­lich ab, son­dern füh­ren zu Strei­tig­kei­ten. Da in der Fol­ge einer dem ande­ren nichts mehr gönnt und soviel Unbe­quem­lich­kei­ten wie mög­lich machen möch­te, ist die Ver­su­chung groß, als Unter­halts­pflich­ti­ger den Anspruch so gering wie mög­lich zu hal­ten. Dage­gen wer­den häu­fig auf Sei­ten der Unter­halts­be­rech­tig­ten Ein­nah­me­quel­len ver­schwie­gen und neue finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se (neue Arbeits­stel­le) oder pri­va­te Lebens­um­stän­de (erneu­te Hei­rat) nicht mit­ge­teilt. Für eine neue bzw. rich­ti­ge Berech­nung des Unter­halts reicht es nicht aus, auf die fal­schen Anga­ben hin­zu­wei­sen und Behaup­tun­gen auf­zu­stel­len. Viel­mehr sind hier­für Bewei­se not­wen­dig.

Nicht sel­ten wird dann in die­ser Situa­ti­on der Dienst einer Detek­tei in Anspruch genom­men. Bei der Viel­zahl von Anbie­tern ist beson­de­ren Wert dar­auf zu legen, dass es sich um eine seriö­se Detek­tei han­delt, die im bes­ten Fall die Qua­li­tät ihrer Arbeit auch durch ein Zer­ti­fi­kat bele­gen kann. So betont z.B. die Detek­tei Lentz ihre Qua­li­tät durch eine TÜV-Zer­ti­fi­zie­rung im Bereich Wirt­schafts- und Pri­va­ter­mitt­lun­gen. Auch die ange­stell­ten Pri­va­ter­mitt­ler ste­chen durch ihre durch die IHK geprüf­te Pro­fes­sio­na­li­tät her­vor.

Bei der Aus­wahl der Detek­tei soll­te auch beach­tet wer­den, wel­che Art von Ermitt­lun­gen durch­ge­führt wer­den sol­len. Befin­det sich die zu über­prü­fen­de Per­son im Aus­land oder sogar in Über­see, soll­te die Detek­tei auf Ein­sät­ze im Aus­land ein­ge­stellt sein. Ein ledig­lich im Inland täti­ges Unter­neh­men ist hier­für weni­ger geeig­net.

Wei­ter­hin ist die Dau­er der Ermitt­lun­gen wich­tig: Wird der Pri­va­ter­mitt­ler wochen­tags tätig oder sind eher die Wochen­en­den für die Nach­for­schun­gen rele­vant ? Außer­dem muss die Fra­ge mög­li­cher Nacht­ein­sät­ze geklärt wer­den.

Beson­de­ren Wert soll­te auf die Erfah­rung der Detek­tei gelegt wer­den. Denn letzt­end­lich kommt es auf gerichts­ver­wert­ba­re Bewei­se an. Der rele­van­te Nach­weis hat in neu­tra­ler Form die zu ermit­teln­den Tat­sa­chen bzw. Umstän­de wie­der­zu­ge­ben. Meist sind erfah­re­ne und pro­fes­sio­nel­le Ermitt­ler eher in der Lage auf eine gerichts­ver­wert­ba­re Doku­men­ta­ti­on zu ach­ten.

Neben dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt kann es auch bei der Tren­nung von nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren zu einem Unter­halts­an­spruch kom­men, wenn das Paar Eltern eines Kin­des sind. Dann han­delt es sich um Betreu­ungs­un­ter­halt. Bis zum drit­ten Jahr des Kin­des kann ein Anspruch auf Unter­halt bestehen, wenn auf­grund der Betreu­ung des Kin­des der Eltern­teil kei­ner gere­gel­ten Arbeit nach­kom­men kann. Außer­dem ist ein Anspruch mög­lich, wenn nicht erwar­tet wer­den kann, dass der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht.

Vom Gesetz ist für min­der­jäh­ri­ge Kin­der ein Min­dest­un­ter­halt fest­ge­setzt wor­den. Defi­niert ist die Höhe des Unter­halts dadurch, dass ein Kind mit dem Betrag min­des­tens sei­ne grund­le­gen­den Lebens­be­dürf­nis­se bestrei­ten kann. Aus die­sem Grund sind die Eltern dazu ver­pflich­tet, alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um den Min­dest­un­ter­halt sicher­zu­stel­len.

Auch in die­sem Fall ist es mög­lich, dass bei unrich­ti­gen Anga­ben der Ein­satz eines Pri­va­ter­mitt­lers not­wen­dig wird.

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2016 – IX ZB 65/​14[]
  2. OLG Ham­burg, Beschluss vom 25. 11.2016 – 2 UF 111/​16[]