Beweisbeschluss – und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen.

Beweisbeschluss – und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können1. Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann2.

Das ist in dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall eines in einem Verfahren zur Aufhebung der Betreuung ergangenen Beweisbeschlusses aber nicht der Fall. Dem Betroffenen entsteht durch einen Beweisbeschluss wie dem angegriffenen kein bleibender rechtlicher Nachteil. Insbesondere tritt – anders als mitunter im Verfahren der erstmaligen Einrichtung einer Betreuung3 – durch einen solchen Beweisbeschluss keine Stigmatisierung ein, da das Verfahren gerade auf die Aufhebung beziehungsweise Einschränkung der bereits bestehenden Betreuung zielt. Auch begründet ein solcher Beweisbeschluss keine Verpflichtung des Betroffenen, an einer Begutachtung mitzuwirken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. April 2016 – 1 BvR 539/16

  1. vgl. BVerfGE 21, 139, 143 []
  2. vgl. BVerfGE 101, 106, 120; 119, 292, 294 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/10, NJW 2011, S. 1275, 1275 f. []