Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung

Für die Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG grund­sätz­lich auf das Ehe­zei­ten­de als Bewer­tungs­stich­tag abzu­stel­len.

Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung

All­ge­mei­ne Wert­an­pas­sun­gen, die nach dem Ende der Ehe­zeit zu einer Wert­stei­ge­rung der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen; dies setzt vor­aus, dass dem Ver­sor­gungs­an­recht die nach­ehe­li­che Wert­ver­än­de­rung schon latent inne­wohn­te und die­se ledig­lich zu einer Aktua­li­sie­rung des bei Ehe­zei­ten­de bestehen­den Werts geführt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn das Ver­sor­gungs­an­recht nach dem Ende der Ehe­zeit plan­mä­ßig an die Lohn­ent­wick­lung ange­passt wird, nicht aber bei einer nach­e­he­zeit­li­chen Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn der Grund dafür in indi­vi­du­el­len Umstän­den des Aus­gleichs­pflich­ti­gen liegt 1.

Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten, die ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Aus­gleichs­pflich­ti­ger im Rah­men eines von ihm gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rifs mit Selbst­be­tei­li­gung selbst tra­gen muss, sind anders als die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en kei­ne mit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ver­gleich­ba­ren Auf­wen­dun­gen" im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Ehe­frau dem dem Grun­de nach einen Anspruch auf Zah­lung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG. Die Höhe der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te ent­spricht dem Aus­gleichs­wert, d.h. der Hälf­te des Ehe­zeit­an­teils der lau­fen­den Brut­to­ver­sor­gung, abzüg­lich der hier­auf ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge oder ver­gleich­ba­rer Auf­wen­dun­gen. Hat das Fami­li­en­ge­richt wie hier bereits in sei­ner Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bzw. über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung Fest­stel­lun­gen zur Höhe des vor­be­hal­te­nen schuld­recht­li­chen Aus­gleichs getrof­fen, erwach­sen die­se nicht in Rechts­kraft und sind für eine spä­te­re Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich nach der Schei­dung nicht bin­dend 2.

Der Berech­nung des Aus­gleichs­werts sind die an den Ehe­mann geleis­te­ten Brut­to­ren­ten in ihrer tat­säch­lich gezahl­ten Höhe zugrun­de zu legen.

Zwar lässt sich der all­ge­mei­nen Bewer­tungs­vor­schrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ent­neh­men, dass das Ehe­zei­ten­de als Bewer­tungs­stich­tag auch für die Bewer­tung lau­fen­der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­der Ver­sor­gun­gen maß­ge­bend ist. Der zum Ende der Ehe­zeit ermit­tel­te Betrag eines ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts bil­det daher auch die Grund­la­ge für die Berech­nung des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs.

Bei dem erst mit Ren­ten­be­ginn geschul­de­ten Wert­aus­gleich nach der Schei­dung sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG aber die seit dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten all­ge­mei­nen Wert­an­pas­sun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die­se Vor­schrift knüpft an den Rege­lungs­ge­halt von § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB an und soll beim Wert­aus­gleich nach der Schei­dung bezüg­lich des Bewer­tungs­stich­tags ein Gerech­tig­keits­kor­rek­tiv bil­den 3. Fin­det ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung (bzw. ein öffent­lich­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich) nicht statt und wird der Berech­tig­te statt des­sen auf den schuld­recht­li­chen Aus­gleich ver­wie­sen, erwirbt die­ser bezo­gen auf das Ehe­zei­ten­de kein eige­nes Ver­sor­gungs­an­recht, des­sen nach­e­he­zeit­li­che Dyna­mik ihm zugu­te­kom­men könn­te. Es erscheint dann unan­ge­mes­sen, den Berech­ti­gen dar­über hin­aus von jeder Teil­ha­be an der nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ent­wick­lung des schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Anrechts aus­zu­schlie­ßen.

Als berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge "all­ge­mei­ne Wert­an­pas­sun­gen" im Sin­ne von § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG kom­men aller­dings nur sol­che Wert­ver­än­de­run­gen in Betracht, die einem Ver­sor­gungs­an­recht am Ende der Ehe­zeit auf­grund der Rechts­grund­la­gen der Ver­sor­gung bereits latent inne­wohn­ten. Dies betrifft haupt­säch­lich sol­che Wert­ver­än­de­run­gen, die sich infol­ge der geän­der­ten wirt­schaft­li­chen Lage auf­grund einer regel­mä­ßi­gen Anpas­sung der Ver­sor­gungs­an­rech­te an die Lohn­ent­wick­lung erge­ben. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen sind daher in der Regel sol­che nach­e­he­zeit­li­chen Wert­an­pas­sun­gen, die (ledig­lich) zu einer plan­mä­ßi­gen "Aktua­li­sie­rung" des bei Ende der Ehe­zeit bestehen­den Ver­sor­gungs­an­rechts geführt haben 4. Beim schuld­recht­li­chen Aus­gleich zu beach­ten sind aber auch sol­che Wert­än­de­run­gen, die ihre Ursa­che in Ände­run­gen der für die jewei­li­ge Ver­sor­gung maß­ge­ben­den Rege­lung (z.B. Gesetz, Sat­zung oder Ver­sor­gungs­ord­nung) haben, wenn sie eine all­ge­mei­ne, nicht auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen­de Erhö­hung des Anrechts zur Fol­ge haben, die sich rück­wir­kend auch auf den Ehe­zeit­an­teil aus­wirkt 5.

Wegen aller ande­ren für den Wert­aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG erheb­li­chen Tat­sa­chen kommt es dem­ge­gen­über allein auf die Ver­hält­nis­se am Ende der Ehe­zeit an. Nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen in der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung des Pflich­ti­gen blei­ben des­halb unbe­rück­sich­tigt, wenn und soweit sie auf neu hin­zu­ge­tre­te­nen indi­vi­du­el­len Umstän­den, wie bei­spiels­wei­se auf einem nach­e­he­zeit­li­chen beruf­li­chen Auf­stieg oder einem zusätz­li­chen per­sön­li­chen Ein­satz des Pflich­ti­gen, beru­hen 6.

Im vor­lie­gen­den Fall setzt sich das dem Ehe­mann als Geschäfts­füh­rer der PVS unmit­tel­bar zuge­sag­te Ruhe­geld aus einem dyna­mi­schen Grund­be­trag und einem Stei­ge­rungs­satz zusam­men. Der dyna­mi­sche Grund­be­trag des Ruhe­gelds ent­spricht der Höhe des jewei­li­gen Grund­ge­halts eines akti­ven Mit­ar­bei­ters der PVS in der "Ver­gü­tungs­grup­pe III/​3. Berufs­jahr"; die­ser Grund­be­trag soll gerech­net vom Tage sei­ner Ernen­nung zum Geschäfts­füh­rer bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls für jedes, über eine zehn­jäh­ri­ge Dienst­zeit hin­aus­ge­hen­de Dienst­jahr um 1, 5 % anstei­gen.

Im Aus­gangs­punkt müs­sen sol­che Wert­stei­ge­run­gen die­ses Anrechts außer Betracht blei­ben, die auf einer nach­e­he­zeit­li­chen und auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen­den Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge beru­hen. Dies wäre unter den hier obwal­ten­den Umstän­den ins­be­son­de­re dann der Fall gewe­sen, wenn und soweit die PVS nach dem Ende der Ehe­zeit auf­grund beson­de­rer Leis­tun­gen des Ehe­manns (und nicht auf­grund einer kol­lek­ti­ven Auf­wer­tung von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen) den dyna­mi­schen Grund­be­trag der ihm ver­spro­che­nen Ver­sor­gung an das Gehalt aus einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe oder Erfah­rungs­stu­fe gekop­pelt oder ihm einen erhöh­ten Stei­ge­rungs­satz zuge­sagt hät­te. Einen sol­cher­art belast­ba­ren Vor­trag des Ehe­manns hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht ver­misst.

Im Übri­gen deu­tet im vor­lie­gen­den Fall alles dar­auf hin, dass die Wert­stei­ge­rung, die das Ver­sor­gungs­an­recht des Ehe­manns seit dem Ende der Ehe­zeit bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls erfah­ren hat, allein auf der all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­ent­wick­lung im Ver­gü­tungs­sys­tem der PVS beruht, an der das Anrecht des Ehe­manns über den dyna­mi­schen Grund­be­trag der Ver­sor­gung teil­nimmt.

Dies lässt schon der Umfang der Wert­stei­ge­rung plau­si­bel erschei­nen. Nach den Ver­sor­gungs­aus­künf­ten der PVS betrug die für den Grund­be­trag der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge maß­geb­li­che Ver­gü­tung in der "Ver­gü­tungs­grup­pe III/​3. Berufs­jahr" im Jahr 1999 monat­lich 1.672,95 € (ent­spricht 3.272 DM), so dass sich unter Zugrun­de­le­gung des bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls maxi­mal erreich­ba­ren Stei­ge­rungs­sat­zes von 43,5 % für den Ehe­mann nach dem Lohn­ni­veau von 1999 eine lau­fen­de monat­li­che Ren­te in Höhe von 2.400, 68 € (ent­spricht 4.695,32 DM) erge­ben hät­te. Dem­ge­gen­über hat die bei Ein­tritt in den Ruhe­stand tat­säch­lich an den Ehe­mann gezahl­te lau­fen­de Ren­te im Janu­ar 2009 unstrei­tig monat­lich 2.741 € betra­gen; die damit inner­halb von zehn Jah­ren rech­ne­risch ver­bun­de­ne Wert­stei­ge­rung in Höhe von rund 14 % lässt sich zwang­los mit der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung in Ein­klang brin­gen, die das an die Ver­gü­tung eines akti­ven Mit­ar­bei­ters der PVS in der "Ver­gü­tungs­grup­pe III/​3. Berufs­jahr" ange­kop­pel­te Ver­sor­gungs­an­recht des Ehe­manns nach­voll­zo­gen hat.

Auch aus dem Vor­trag des Ehe­manns, wonach "die Höhe der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in Ein­zel­be­schlüs­sen des Vor­stands fest­ge­legt" wor­den sein soll, lässt sich letzt­lich nichts ande­res ent­neh­men. Das Ver­gü­tungs­sys­tem der PVS ist offen­sicht­lich an Tarif­wer­ke des öffent­li­chen Diens­tes ange­lehnt. Es mag rich­tig sein, dass sich der Vor­stand der PVS im Ein­zel­fall die Beschluss­fas­sung dar­über vor­be­hal­ten hat, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die all­ge­mei­nen Lohn­an­pas­sun­gen im öffent­li­chen Dienst mit Blick auf die wirt­schaft­li­che Trag­bar­keit in das Ver­gü­tungs­sys­tem der PVS über­tra­gen wer­den kön­nen. Das ändert indes­sen nichts dar­an, dass die jewei­li­ge Ent­schei­dung der PVS, die Ver­gü­tun­gen ihrer Arbeit­neh­mer ent­spre­chend den Tarif­ab­schlüs­sen im öffent­li­chen Dienst anzu­pas­sen, kei­nen indi­vi­du­el­len Bezug zur Per­son des Ehe­manns und sei­ner Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on auf­weist. Viel­mehr erfährt die Ver­sor­gung des Ehe­manns dadurch eine sol­che Wert­ver­bes­se­rung, die den Rechts­grund­la­gen sei­ner Ver­sor­gung wegen der schon im Ver­sor­gungs­ver­spre­chen zuge­sag­ten Dyna­mik des Grund­be­tra­ges bereits am Ende der Ehe­zeit latent inne­ge­wohnt hat.

Nichts ande­res gilt für die dem Ehe­mann mit­tel­bar über die Unter­stüt­zungs­kas­se zuge­sag­te Ver­sor­gung, die sich aus einem Grund­be­trag, einem Stei­ge­rungs­be­trag und einem pro­zen­tua­len Zuschlag zusam­men­setzt. Auch inso­weit lässt sich dem Vor­brin­gen des Ehe­manns nicht ent­neh­men, dass einer nach­e­he­zeit­li­chen Wert­stei­ge­rung des Anrechts indi­vi­du­el­le Umstän­de und kei­ne Aktua­li­sie­rung des Anrechts zugrun­de lie­gen.

Der Ehe­zeit­an­teil eines lau­fen­den Anrechts ist wie bei einem Anrecht im Anwart­schafts­sta­di­um vor­ran­gig nach der unmit­tel­ba­ren Bewer­tungs­me­tho­de (§§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1 VersAus­glG) zu bestim­men, wenn ein direk­ter Zusam­men­hang zwi­schen der Höhe der Ver­sor­gung und einer direkt der Ehe­zeit zuzu­ord­nen­den Bezugs­grö­ße besteht. Das ist hier, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, weder bei der unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der PVS noch bei der mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge über die Unter­stüt­zungs­kas­se der Fall. Bei­de Ver­sor­gun­gen beru­hen struk­tu­rell auf der Zusa­ge eines bestimm­ten Grund­be­tra­ges, wel­cher zusätz­lich einer Stei­ge­rung unter­liegt, deren end­gül­ti­ges Maß erst im Zeit­punkt der Been­di­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit fest­steht. Schon wegen der Grund­be­trä­ge müs­sen zur Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils des Anrechts die vor Ehe­be­ginn und nach Ehe­zei­ten­de bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zei­ten zwin­gend in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den 7. Der Ehe­zeit­an­teil bei­der dem Ehe­mann zuge­sag­ten Ver­sor­gun­gen ist daher zeitra­tier­lich zu ermit­teln (§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 1 VersAus­glG).

Der Wert des Ehe­zeit­an­teils ist bei der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung einer lau­fen­den Ver­sor­gung nach dem Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der gesam­ten bis zum Ver­sor­gungs­be­ginn tat­säch­lich erreich­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu bestim­men (§§ 41 Abs. 2 Satz 1 und 2, 40 Abs. 2 VersAus­glG).

Bei einem schuld­recht­li­chen (Rest)Ausgleich hat der Aus­gleichs­be­rech­tig­te sowohl nach dem frü­he­ren (§ 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB) als auch nach dem der­zei­ti­gen Rechts­zu­stand (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG) an den all­ge­mei­nen Wert­an­pas­sun­gen des aus­zu­glei­chen­den Anrechts auch nach dem Ende der Ehe­zeit teil; mit der (blo­ßen) Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­lich vor­ge­zo­ge­nen Ehe­zei­ten­des wird dar­an nichts geän­dert. Frei­lich kann die Aus­le­gung einer Ver­ein­ba­rung über ein vor­ge­zo­ge­nes Ehe­zei­ten­de auch erge­ben, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te an einer in der aus­ge­klam­mer­ten Zeit zwi­schen dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten und dem gesetz­li­chen Ehe­zei­ten­de erfolg­ten Auf­wer­tung des Anrechts nicht mehr teil­ha­ben soll, wenn und soweit des­sen Wert­stei­ge­rung auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beruht 8. Sol­che indi­vi­du­el­len Umstän­de, die zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­la­ge des Ehe­manns geführt hät­ten, las­sen sich im vor­lie­gen­den Fall aber (auch) in der aus­ge­klam­mer­ten Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2001 nicht fest­stel­len.

Zum Voll­zug einer Ver­ein­ba­rung über ein vor­ge­zo­ge­nes Ehe­zei­ten­de hat das Gericht zusätz­lich zu dem auf die gesam­te gesetz­li­che Ehe­zeit ent­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­recht das jeweils in der aus­ge­klam­mer­ten Zeit erwor­be­ne Anrecht zu ermit­teln, und zwar letz­te­res eben­falls nach der für die Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils des Anrechts maß­ge­ben­den Bewer­tungs­vor­schrift 9. Bei Ver­sor­gungs­an­rech­ten, deren Ehe­zeit­an­teil wie hier nach § 40 VersAus­glG zeitra­tier­lich bestimmt wird, muss des­halb auch der aus­ge­klam­mer­te Teil zeitra­tier­lich berech­net wer­den; dabei ist die ehe­zeit­an­tei­li­ge Ver­sor­gung um den Betrag zu min­dern, der dem Ver­hält­nis der aus­ge­klam­mer­ten Beschäf­ti­gungs­zeit zu der gesam­ten Beschäf­ti­gungs­zeit ent­spricht 10.

Ist bei Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung ein bereits erfolg­ter Teil­aus­gleich anzu­rech­nen, so ist des­sen Wert gemäß § 53 VersAus­glG mit­hil­fe der aktu­el­len Ren­ten­wer­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bestim­men (Hoch­rech­nungs­me­tho­de). Dabei spielt es kei­ne Rol­le mehr, ob der aus­ge­gli­che­ne Teil­be­trag zuvor beim öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich mit Hil­fe der frü­he­ren Bar­wert-Ver­ord­nung dyna­mi­siert wor­den war oder nicht. Eine "Ent­dy­na­mi­sie­rung" des Teil­aus­gleichs­be­trags kommt nach der Auf­he­bung der Bar­wert-Ver­ord­nung nicht mehr in Betracht 11. Bereits zum frü­he­ren Rechts­zu­stand hat­te der Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen die Hoch­rech­nungs­me­tho­de in sol­chen Fäl­len gebil­ligt, in denen der öffent­lich­recht­li­che Teil­aus­gleich unter Anwen­dung einer außer Kraft getre­te­nen Fas­sung der Bar­wert-Ver­ord­nung durch­ge­führt wor­den war 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – XII ZB 586/​13

  1. Fort­füh­rung der BGH, Beschlüs­se vom 24.06.2009 – XII ZB 160/​07, Fam­RZ 2009, 1738; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/​07, Fam­RZ 2008, 1512[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2004 – XII ZB 208/​00, Fam­RZ 2004, 1024, 1025[]
  3. vgl. bereits BT-Drs. 7/​4361 S. 47 zu § 1587 g Abs. 2 BGB[]
  4. vgl. zum frü­he­ren Recht BGH, Beschlüs­se vom 24.06.2009 – XII ZB 160/​07, Fam­RZ 2009, 1738 Rn. 27 mwN; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/​07, Fam­RZ 2008, 1512 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – XII ZB 160/​07, Fam­RZ 2009, 1738 Rn. 27 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.06.2009 – XII ZB 160/​07, Fam­RZ 2009, 1738 Rn. 28 mwN; und vom 11.06.2008 – XII ZB 154/​07, Fam­RZ 2008, 1512 Rn. 14 mwN[]
  7. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 179[]
  8. vgl. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2014, 208, 209; OLG Frank­furt OLGR 2006, 296, 297; jeweils zur Beam­ten­be­för­de­rung[]
  9. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 774[]
  10. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 3 VersAus­glG Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.11.2003 – XII ZB 75/​02, Fam­RZ 2004, 256, 257; OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2014, 208, 209; OLG Frank­furt OLGR 2006, 296, 297[]
  11. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 53 VersAus­glG Rn. 3 ff.; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 672; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 790 f.; Beck­OG­K/­Mül­ler-Tege­t­hoff BGB [Stand: Sep­tem­ber 2015] § 53 VersAus­glG Rn. 10[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 20.12 2006 – XII ZB 166/​04, Fam­RZ 2007, 363, 364 mwN; und vom 09.11.2005 – XII ZB 228/​03, Fam­RZ 2006, 323, 324 f.[]
  13. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/​17 Fam­RZ 2018, 445[]