Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Ein bedürftiger Beteiligter kann im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Im hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart bringt das Gericht deutlich zum Ausdruck, dass Verfahrenskostenhilfe nicht erhält, wer einen kurzfristig durchsetzbaren Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat. Dieser Anspruch rechnet zum Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO und beseitigt die Bedürftigkeit des Beteiligten. Er kann sich bei minderjährigen Kindern gegen beide Elternteile richten, also auch gegen den betreuenden Elternteil, welcher das Kind im Unterhaltsverfahren gegen den anderen Elternteil vertritt. Ist der insoweit unterhaltspflichtige Elternteil allerdings selbst nur in der Lage, den Verfahrenskostenvorschuss in Raten zu bezahlen, kann und muss dem bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe gegen Ratenzahlung in gleicher Höhe gewährt werden1.

Da es sich im hier vorliegenden Fall bei dem Anspruch gegen die Eltern allerdings um einen Vorschussanspruch handelt, besteht dieser nur vor und während eines Verfahrens, nicht mehr dagegen nach dessen Abschluss2. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bestand somit kein Anspruch des Antragstellers auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen seine Mutter, so dass er grundsätzlich auch nicht auf einen solchen verwiesen werden kann.

Ob aus einem solchen Vorschussanspruch später ein Schadensersatzanspruch entstehen kann3, kann dahinstehen, da einerseits keine rechtzeitige Inverzugsetzung erfolgt war und andererseits auch kein Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Geltendmachung ersichtlich ist. Dies könnte nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller vorwerfbar die Möglichkeit des Vorgehens gegen seine Mutter noch vor Beendigung des Verfahrens, somit vor Abschluss des Vergleichs vom 12.07.2011 bekannt gewesen wäre. Davon kann bei einem 5-jährigen Kind nicht ausgegangen werden. Eine eventuelle Kenntnis der gesetzlichen Vertreterin im Unterhaltsverfahren gereicht ihm nicht zum Nachteil, da diese aus Rechtsgründen den Anspruch gegen sich selbst nicht hätte geltend machen können. Einen Ergänzungspfleger zur Wahrung der entsprechenden Rechte des Antragstellers hat das Familiengericht nicht bestellt.

Da der Antragsteller somit keine Möglichkeit hatte und auch nach Abschluss des Verfahrens künftig nicht mehr hat, einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten geltend zu machen, ist ihm Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 – 18 WF 191/11

  1. BGH FamRZ 2004, 1631[]
  2. Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Geißler, 8. Aufl., 2011, Kap. 16, Rn. 204; Wendl/Scholz, 7. Aufl., 2008, Kap. 6, Rn. 31[]
  3. so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ablehnender Anm. Knops[]
  4. Wendl/Scholz, aaO, Rn. 33a[]