Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Ein bedürf­ti­ger Betei­lig­ter kann im Rah­men der Prü­fung von Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss ver­wie­sen wer­den, wenn das Ver­fah­ren abge­schlos­sen ist.

Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart bringt das Gericht deut­lich zum Aus­druck, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht erhält, wer einen kurz­fris­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss hat. Die­ser Anspruch rech­net zum Ver­mö­gen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO und besei­tigt die Bedürf­tig­keit des Betei­lig­ten. Er kann sich bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gegen bei­de Eltern­tei­le rich­ten, also auch gegen den betreu­en­den Eltern­teil, wel­cher das Kind im Unter­halts­ver­fah­ren gegen den ande­ren Eltern­teil ver­tritt. Ist der inso­weit unter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil aller­dings selbst nur in der Lage, den Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss in Raten zu bezah­len, kann und muss dem bedürf­ti­gen Betei­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gegen Raten­zah­lung in glei­cher Höhe gewährt wer­den [1].

Da es sich im hier vor­lie­gen­den Fall bei dem Anspruch gegen die Eltern aller­dings um einen Vor­schuss­an­spruch han­delt, besteht die­ser nur vor und wäh­rend eines Ver­fah­rens, nicht mehr dage­gen nach des­sen Abschluss [2]. Zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bestand somit kein Anspruch des Antrag­stel­lers auf Leis­tung eines Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schus­ses gegen sei­ne Mut­ter, so dass er grund­sätz­lich auch nicht auf einen sol­chen ver­wie­sen wer­den kann.

Ob aus einem sol­chen Vor­schuss­an­spruch spä­ter ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ste­hen kann [3], kann dahin­ste­hen, da einer­seits kei­ne recht­zei­ti­ge Inver­zug­set­zung erfolgt war und ande­rer­seits auch kein Ver­schul­den hin­sicht­lich der nicht recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung ersicht­lich ist. Dies könn­te nur ange­nom­men wer­den, wenn dem Antrag­stel­ler vor­werf­bar die Mög­lich­keit des Vor­ge­hens gegen sei­ne Mut­ter noch vor Been­di­gung des Ver­fah­rens, somit vor Abschluss des Ver­gleichs vom 12.07.2011 bekannt gewe­sen wäre. Davon kann bei einem 5‑jährigen Kind nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Eine even­tu­el­le Kennt­nis der gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin im Unter­halts­ver­fah­ren gereicht ihm nicht zum Nach­teil, da die­se aus Rechts­grün­den den Anspruch gegen sich selbst nicht hät­te gel­tend machen kön­nen. Einen Ergän­zungs­pfle­ger zur Wah­rung der ent­spre­chen­den Rech­te des Antrag­stel­lers hat das Fami­li­en­ge­richt nicht bestellt.

Da der Antrag­stel­ler somit kei­ne Mög­lich­keit hat­te und auch nach Abschluss des Ver­fah­rens künf­tig nicht mehr hat, einen Vor­schuss auf die Ver­fah­rens­kos­ten gel­tend zu machen, ist ihm Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ohne Raten­zah­lung zu gewäh­ren [4].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 18 WF 191/​11

  1. BGH FamRZ 2004, 1631[]
  2. Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht/​Geißler, 8. Aufl., 2011, Kap. 16, Rn. 204; Wendl/​Scholz, 7. Aufl., 2008, Kap. 6, Rn. 31[]
  3. so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ableh­nen­der Anm. Knops[]
  4. Wendl/​Scholz, aaO, Rn. 33a[]