Das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus und die kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung beim nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bewohnt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach der Schei­dung wei­ter­hin das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus, geht dies im Rah­men der kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung regel­mä­ßig über sei­nen Wohn­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hin­aus. Die­ser wird bereits durch eine dem ehe­li­chen Stan­dard ent­spre­chen­de Woh­nung für eine Per­son gedeckt.

Das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus und die kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung beim nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Beru­fungs­ge­richt den Wohn­be­darf der Antrag­stel­le­rin bis auf die dar­auf anfal­len­den Betriebs­kos­ten und Instand­hal­tungs­kos­ten, die es als Bedarfs­po­si­tio­nen aner­kannt hat, nicht berück­sich­tigt. Das hat es (im Rah­men der Bedürf­tig­keit) unter ande­rem damit begrün­det, dass es zugleich den Wohn­vor­teil des Eigen­heims nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt hat.

Eine sol­che ver­ein­fa­chen­de Rech­nung setzt aller­dings vor­aus, dass Wohn­be­darf und Wohn­vor­teil über­ein­stim­men. Das ist aber hier nicht ohne wei­te­res der Fall. Denn die Antrag­stel­le­rin bewohnt das Ein­fa­mi­li­en­haus nun­mehr allein und wohnt damit auf­wän­di­ger als zu Zei­ten des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens, als die Par­tei­en sich das Haus noch teil­ten. Der Wohn­be­darf der Antrag­stel­le­rin ist dem­nach gerin­ger als der mit der Nut­zung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ver­bun­de­ne (vol­le) Wohn­wert 1. Der Bedarf ent­spricht dem, was die Antrag­stel­le­rin als Mie­te (ein­schließ­lich Neben­kos­ten) für eine dem Stan­dard der Ehe­woh­nung ent­spre­chen­de und von der Grö­ße her für eine Per­son (statt wie bis­her für zwei Per­so­nen) genü­gen­de Woh­nung auf­zu­brin­gen hät­te.

Der vol­le Nut­zungs­wert des Haus­grund­stücks bemisst sich dem­ge­gen­über nach den (Net­to-)Miet­ein­nah­men, wel­che die Antrag­stel­le­rin aus einer Ver­mie­tung der gesam­ten Immo­bi­lie erzie­len könn­te. Ob der Antrag­stel­le­rin letzt­lich der vol­le Wohn­wert als Ein­kom­men zuzu­rech­nen ist, hängt davon ab, ob der von ihr nicht benö­tig­te Wohn­raum für sie totes Kapi­tal dar­stellt oder ihr eine ande­re Nut­zung zumut­bar ist, und ist eben­so wie eine etwai­ge Oblie­gen­heit zur Ver­mö­gens­ver­wer­tung im Rah­men der Bedürf­tig­keit zu über­prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZR 178/​09

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.03.2008 – XII ZR 22/​06, Fam­RZ 2008, 963 Rn. 15 mwN; und vom 22.04.1998 – XII ZR 161/​96, Fam­RZ 1998, 899, 901[]