Das erle­dig­te Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Hat sich das Ver­fah­ren erle­digt, weil die ange­foch­te­ne Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen infol­ge einer Ver­bes­se­rung sei­nes Zustan­des auf­ge­ho­ben wor­den ist, sind im Ver­fah­ren nach § 62 FamFG regel­mä­ßig kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen mehr dar­über anzu­stel­len, ob die – gegen­stands­los gewor­de­ne – Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung auf einer ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Anhö­rung beruht; dies wird viel­mehr zuguns­ten des Betrof­fe­nen unter­stellt.

Das erle­dig­te Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne durch die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten – nament­lich in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG – ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen.

Nicht abschlie­ßend ist jedoch geklärt, ob Ver­fah­rens­feh­ler die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer sach­lich zutref­fen­den Ent­schei­dung nur inso­weit ermög­li­chen, als sie bis zu dem erle­di­gen­den Ereig­nis nicht geheilt wor­den sind und auch nicht durch die Ent­schei­dung über das gege­be­ne Rechts­mit­tel geheilt wor­den wären 1. Die Streit­fra­ge kann hier jedoch unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Nach wohl ein­hel­li­ger Mei­nung ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler ent­we­der so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist 2 oder wenn eine Hei­lung im Nach­hin­ein nicht mehr mög­lich ist, etwa wenn die unter­blie­be­ne Anhö­rung in einer Abschie­be­haft­sa­che nicht mehr mög­lich ist, weil der Betrof­fe­ne bereits abge­scho­ben wor­den ist 3. In die­sen Fäl­len ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen davon aus­zu­ge­hen, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht 4.

Ob die hier in ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Wei­se durch­ge­führ­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen bereits dazu geeig­net ist, der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung einen Makel im vor­ge­nann­ten Sin­ne zu ver­lei­hen, kann dahin­ste­hen. Denn hier schei­det eine etwai­ge Hei­lung bereits des­halb aus, weil die­se nicht mehr mög­lich wäre.

Wegen des Zeit­ab­laufs und der damit ein­her­ge­hen­den Ände­rung des Zustan­des des Betrof­fe­nen kann im Nach­hin­ein nicht mehr mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, ob die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung auch bei einer ver­fah­rens­ge­mä­ßen Anhö­rung des Betrof­fe­nen, also in Kennt­nis der gesam­ten Sach­ver­stän­di­gen­äu­ße­run­gen und im Bei­sein der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin, gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre 5. Aus­weis­lich des Beschlus­ses, mit dem das Amts­ge­richt die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung auf­ge­ho­ben hat, hat sich der Zustand des Betrof­fe­nen soweit ver­än­dert, dass er zwi­schen­zeit­lich aus der geschlos­se­nen Abtei­lung habe ent­las­sen wer­den kön­nen. Von daher lässt eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen in sei­ner jet­zi­gen Situa­ti­on kei­ne Rück­schlüs­se mehr auf die Not­wen­dig­keit einer Unter­brin­gung zur dama­li­gen Zeit zu.

Hin­zu kommt, dass dem Betrof­fe­nen erneu­te Ermitt­lun­gen allein zur Klä­rung der Fra­ge, ob der von den Gerich­ten zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­feh­ler noch zu hei­len wäre, nicht zumut­bar sind. Denn (auch) die­se wür­den erheb­lich in die Rechts­sphä­re des – erst ent­las­se­nen – Betrof­fe­nen ein­grei­fen und ihn erneut mit der "Akut­pha­se sei­ner Erkran­kung" kon­fron­tie­ren 6.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den erscheint es untun­lich, die Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf die Rechts­be­schwer­de auf­zu­he­ben, um nach­träg­lich im Wege der Tat­sa­chen­er­mitt­lung fest­zu­stel­len, ob die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung sach­lich gerecht­fer­tigt war. Es ist des­halb zuguns­ten des Betrof­fe­nen davon aus­zu­ge­hen, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht 7.

Der – nach der Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zuläs­si­ge – Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne bereits durch die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wur­de, ist nach dem oben Gesag­ten eben­falls begrün­det, weil der Beschluss des Amts­ge­richts auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs beruht hat 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – XII ZB 389/​11

  1. so zur Haft­ver­län­ge­rung BGH Beschluss vom 08.03.2007 – V ZB 149/​06, NJW-RR 2007, 1569, 1570; zwei­felnd BVerfG NVwZ 2008, 304, 305 und Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 36 f. – zum Mei­nungs­stand s. Hahne/​Munzig/​Gutjahr Beck­OK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1.08.2011] mwN.[]
  2. BGH Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10NVwZ 2010, 1318 Rn. 9; Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 28; Hahne/​Munzig/​Gutjahr Beck­OK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1.08.2011][]
  3. BGH Beschluss vom 16.09.2010 V ZB 120/​10FGPrax 2010, 290 Rn. 16[]
  4. vgl. BGH aaO[]
  5. vgl. dazu auch Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 36[]
  6. s. dazu Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 36[]
  7. vgl. BGH Beschluss vom 16.09.2010 – V ZB 120/​10FGPrax 2010, 290 Rn. 16[]
  8. vgl. auch BGH Beschluss vom 16.09.2010 – V ZB 120/​10FGPrax 2010, 290 Rn. 17[]