Das erst in der Beschwer­de ver­wei­ger­te Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung

Ver­wei­gert der Betrof­fe­ner erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung, ist es zur Wah­rung sei­nes Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, ihn per­sön­lich anzu­hö­ren.

Das erst in der Beschwer­de ver­wei­ger­te Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung

Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­ge­schränkt. An sei­ner Stel­le ent­schei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­er. Je nach Auf­ga­ben­kreis kann es auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu Ent­schei­dun­gen gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des Betreu­ten kom­men 1.

Der mit einer Betreu­ung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ist schwer­wie­gend und schränkt je nach Gegen­stand und Umfang der erfass­ten Auf­ga­ben­krei­se das Grund­recht des Betreu­ten aus Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv ein. Gleich­wohl kann der Ein­griff auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter strik­ter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips zuläs­sig sein. Dem trägt § 1896 Abs. 1 und 2 BGB auch ein­fach­recht­lich Rech­nung 2.

Die Bestel­lung eines Betreu­ers gegen den Wil­len des zu Betreu­en­den setzt vor­aus, dass der Betreu­te tat­säch­lich sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann (vgl. § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB). Der Staat hat von Ver­fas­sung wegen nicht das Recht, sei­ne erwach­se­nen und zur frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähi­gen Bür­ger in ihrer Frei­heit zu beschrän­ken, ohne dass sie sich selbst oder ande­re gefähr­den. Die Bestel­lung eines Betreu­ers gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen, ohne dass hin­rei­chen­de Tat­sa­chen für eine Beein­träch­ti­gung des frei­en Wil­lens vor­lie­gen, ver­letzt des­halb das Grund­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG 1.

Jeden­falls in den Fäl­len, in denen ein Betrof­fe­ner gegen sei­nen Wil­len unter Betreu­ung gestellt wird, unter­lie­gen die dies anord­nen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen ange­sichts des Gewichts des damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs einer stren­gen, über die blo­ße Prü­fung der grund­sätz­li­chen Ver­ken­nung der Grund­rechts­re­le­vanz der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men 3 hin­aus­ge­hen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se erfasst ins­be­son­de­re auch die Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen die Ent­schei­dung tra­gen und ohne wesent­li­chen Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­recht gewon­nen wur­den. Hat der Betrof­fe­ne sein Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Betreu­ers ver­wei­gert, ist eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren auch von Ver­fas­sungs wegen regel­mä­ßig uner­läss­lich.

Mit der Ein­fü­gung von § 1896 Abs. 1 Buch­sta­be a BGB woll­te der Gesetz­ge­ber die Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen aus­drück­lich stär­ken. Eine Bestel­lung gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen stel­le – so die Geset­zes­be­grün­dung – einen Ein­griff in die Wür­de des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­las­sen oder zu besei­ti­gen sei 4.

Im Fall der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Beschwer­de­ge­richt den Betrof­fe­nen per­sön­lich anhö­ren müs­sen. Es hät­te klä­ren müs­sen, ob er im Grund­satz in der Lage ist, die für und wider die Bestel­lung eines Betreu­ers spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sowie Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell zu erfas­sen 5. Hier­für wäre es zur Wah­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG auch von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten gewe­sen, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren, nach­dem die­ser im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung ver­wei­ger­te. Von der Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Anhö­rung in die­sen Fäl­len geht auch der Bun­des­ge­richts­hof aus 6. Es ist nicht erkenn­bar, dass das Land­ge­richt die not­wen­di­gen Erkennt­nis­se über die Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen, einen frei­en Wil­len hin­sicht­lich der Anord­nung sei­ner Betreu­ung zu bil­den, hier durch die von ihm in Bezug genom­me­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im fach­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Anord­nung der Unter­brin­gung gewon­nen hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – 1 BvR 665/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/​08, NJW 2010, S. 3360[][]
  2. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 58[]
  3. zu die­sem Regel­fall vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  4. BT-Drs. 15/​2494, S. 28[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​2494, S. 28; BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, Fam­RZ 2011, S. 630 und Beschluss vom 14.03.2012 – XII ZB 502/​11, Fam­RZ 2012, S. 869[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/​11, Fam­RZ 2012, S. 1207 und Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 188/​13, Fam­RZ 2013, S. 1800[]