Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht 1.

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zwar kann von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens abge­se­hen wer­den, wenn zu besor­gen ist, die Bekannt­ga­be wer­de die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den. In einem sol­chen Fall muss jedoch ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wer­den, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht ((BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/​10, BtPrax 2010, 278 mwN). Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Betrof­fe­ne nicht anwalt­lich ver­tre­ten ist.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war für den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen kein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt. Dem ange­foch­te­nen Beschluss sind mit­hin Tat­sa­chen zugrun­de gelegt wor­den, zu denen der Betrof­fe­ne sich – man­gels Kennt­nis – weder selbst noch durch einen Ver­fah­rens­pfle­ger oder Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten äußern konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2011 – XII ZB 43/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/​10, BtPrax 2010, 278[]