Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus1.

Das Gutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe  nur an den Verfahrenspfleger

Andernfalls sind die Feststellungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts unter Verletzung des Anspruchs der Betroffenen auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG getroffen worden.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 275 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden2. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht ausgehändigt, verletzt das Verfahren ihn grundsätzlich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG3.

Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen nicht, denn der Verfahrenspfleger ist anders als ein Verfahrensbevollmächtigter4 nicht Vertreter des Betroffenen im Verfahren. Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht5. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus.

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Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht.

Zwar konnte von einer Bekanntgabe des Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Denn der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, „wenn die Betroffene dieses Gutachten liest, wird sie psychisch entweder dekompensieren oder die Symptomatik wird sich stark verschlimmern, ansonsten muss man mit allem rechnen. Vor allem mit Selbstund Fremdgefährdung“.

Allerdings war vorliegend nicht die Erwartung gerechtfertigt, die Verfahrenspflegerin werde mit der Betroffenen über das Gutachten sprechen. Ausweislich der Verfügung des Amtsgerichts vom 28.11.2018 wurde das Gutachten nämlich kommentarlos an die Verfahrenspflegerin übermittelt. Ihre Stellungnahme lässt nicht erkennen, dass das Gutachten irgendwie mit der Betroffenen besprochen worden wäre. Ausweislich des Anhörungsvermerks des Beschwerdegerichts vom 21.03.2019 hat die Betroffene ausdrücklich gerügt, dass sie keine Kopie des Gutachtens erhalten habe. Dem ist das Beschwerdegericht mit dem Hinweis entgegengetreten, der Sachverständige habe in seinem Gutachten festgestellt, dass eine Hinausgabe des Gutachtens an die Betroffene nicht erlaubt sei; insbesondere deshalb habe die Verfahrenspflegerin eine Abschrift des Gutachtens erhalten. Die Verfahrenspflegerin hat ausweislich des Anhörungsvermerks lediglich bestätigt, dass ihr eine Gutachtensabschrift vorliege. Dass sie das Gutachten mit der Betroffenen erörtert hätte, ist nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Coburg6 genügt dieses Vorgehen den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, weil der Betroffenen damit jegliche Möglichkeit genommen worden ist, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen oder durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen7.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2020 – XII ZB 179/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.08.2018 XII ZB 139/18 FamRZ 2018, 1769[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/18 FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/17 FamRZ 2018, 954 Rn. 9 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/17 FamRZ 2018, 954 Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2018 XII ZB 139/18 FamRZ 2018, 1769 Rn. 11 mwN[]
  6. LG Coburg, Beschluss vom 03.04.2019 24 T 32/19[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/18 FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN[]

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