Das in Florida lebende Kind

Der Unterhaltsbedarf des in den Vereinigten Staaten (Miami/Florida) lebenden Kindes ist im Hinblick auf den Kaufkraftunterschied um 9 % herabzusetzen. Dieser Kaufkraftunterschied ergibt sich aus den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern”.

Das in Florida lebende Kind

Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle gelten für die Lebensverhältnisse in Deutschland. Da die Antragstellerin in den Vereinigten Staaten (Miami/Florida) lebt, sind die dortigen Lebensverhältnisse zu denen in Deutschland in Relation zu setzen. Hierbei kann auf die internationalen Statistiken über Kaufparitäten zurückgegriffen werden. Die Feststellung des Kaufkraftunterschiedes anhand des vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern wurde vom Bundesgerichthof nicht beanstandet1.

Vorliegnd bedeutet dies: Für die veröffentlichten Jahre 2013 und 2014 wird in dieser Statistik das Preisniveau in den V. S. mit 92, 9 % (2013) und 93 % (2014) und in Deutschland mit 102, 2 % (2013) und 101, 5 % (2014) des für die Europäische Union ermittelten Mittelwerts angegeben. Danach betrug das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten im Jahr 2013 1 : 0, 909 und im Jahr 2014 und 1 : 0, 916. Die Lebenshaltungskosten in den Vereinigten Staaten sind damit über einen längeren Zeitraum ca. 9 % geringer als in Deutschland. Für das Jahr 2015 hat der Unterhaltspflichtige anhand der Tabelle OECD-Stat. belegt, dass – bezogen auf den Monat Mai 2015 – weiterhin ein Kaufkraftunterschied zwischen den beiden Staaten besteht, und zwar mit einem Verhältnis von 100 für Deutschland zu 109 für die USA, somit 1 : 0, 917.

Der sich hieraus ergebende Faktor von (gerundet) 9 % ist mit dem nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Bedarf zu multiplizieren, um den Unterhaltsbedarf der Antragstellerin entsprechend zu reduzieren.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/15

  1. BGH, FamRZ 2014, 1536 Rn. 35 []