Das Jugend­amt und die Akten­ein­sicht

Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen.

Das Jugend­amt und die Akten­ein­sicht

Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu lösen, gerecht wer­den kön­nen, ist die Gewäh­rung von Dis­kre­ti­on im Umgang mit daten­schutz­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­gen Vor­aus­set­zung. So dür­fen Sozi­al­da­ten im Jugend­hil­fe­recht nur in den gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB VIII genann­ten Fäl­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den, d.h. ins­be­son­de­re, wenn der Daten­ge­ber in die Wei­ter­ga­be ein­wil­ligt.

Auch wenn angeb­lich einem Kin­des­va­ter Infor­ma­tio­nen bzw. Sozi­al­da­ten über die Mut­ter und ihr Kind sei­tens des Jugend­am­tes wei­ter­ge­lei­tet wor­den sind, begrün­det das kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht. Ein sol­ches kann nicht über den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) geschaf­fen wer­den, denn die­ser setzt für eine Gleich­be­hand­lung einen Anspruch der Antrag­stel­le­rin vor­aus.

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes begehr­te die Antrag­stel­le­rin Akten­ein­sicht in die Akte des Jugend­am­tes. Die Antrag­stel­le­rin ist allein erzie­hen­de Kin­des­mut­ter ihrer 2009 gebo­re­nen Toch­ter XXX. Das allei­ni­ge Sor­ge­recht hat bis­lang die Antrag­stel­le­rin, der Kin­des­va­ter nimmt mitt­ler­wei­le sein Umgangs­recht in 4 – 6wöchigen Abstän­den wahr. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – hat in einem Ver­fah­ren wegen elter­li­cher Sor­ge einen Ter­min zur Anhö­rung der Kin­des­el­tern anbe­raumt; der Kin­des­va­ter hat in die­sem fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bean­tragt, die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge für das Kind zu beschlie­ßen und das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über das Kind ihm zu über­tra­gen.

Dar­auf­hin bean­trag­te die Kin­des­mut­ter (Antrags­stel­le­rin) Akten­ein­sicht beim Land­rats­amt Karls­ru­he – Jugend­amt -. Nach­dem das Jugend­amt die­sen Antrag auf Akten­ein­sicht abge­lehnt hat, bean­trag­te sie vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Ein­sicht in alle ihre Toch­ter und auch sie selbst betref­fen­den Akten des Jugend­am­tes Karls­ru­he zu erhal­ten und zwar „1. in voll­stän­di­ger Form,“ hilfs­wei­se 2. soweit sie –„zunächst auf dem einst­wei­li­gen Rechts­weg – selbst als Betrof­fe­ne und Kin­des­mut­ter im Rah­men feh­ler­frei­en Ermes­sens einen Anspruch auf Akten­ein­sicht habe“.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he lehn­te den Antrag ab. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist kein Anord­nungs­an­spruch gege­ben:

Es bedarf, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, auf wel­che Rechts­grund­la­ge ein etwai­ger Aus­kunfts­an­spruch zu stüt­zen wäre (sie­he § 25 Abs. 3 SGB X) oder ob die Antrag­stel­le­rin nicht auf die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit zu ver­wei­sen ist, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf eine Ein­sicht­nah­me in die dies­be­züg­li­chen Tei­le der Akten des Jugend­am­tes des Antrags­geg­ners hin­zu­wir­ken. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Akten des Antrags­geg­ners han­delt es sich um sol­che der Fami­li­en­ge­richts­hil­fe 1, soweit sie vor dem Hin­ter­grund fami­li­en­recht­li­cher Ver­fah­ren ange­legt wur­den. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII gehört aber die Auf­ga­be der Mit­wir­kung in Ver­fah­ren vor den Fami­li­en­ge­rich­ten nicht zu den Leis­tun­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 1 SGB VIII, an die typi­scher­wei­se der Anspruch auf Akten­ein­sicht in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X anknüpft, son­dern zu den ande­ren Auf­ga­ben zu Guns­ten jun­ger Men­schen und Fami­li­en. Die Mit­wir­kung der Jugend­äm­ter in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist in § 50 SGB VIII gere­gelt. Ob und inwie­weit in einem anhän­gi­gen fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein Akten­ein­sichts­recht gewährt wer­den kann, obliegt der Ent­schei­dung der zustän­di­gen Fami­li­en­ge­rich­te 2. Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen.

Der Gewäh­rung der begehr­ten Akten­ein­sicht steht jeden­falls § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 SGB VIII ent­ge­gen.

Sozi­al­da­ten sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 67 Abs. 1 SGB X Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner), die von einer der in § 35 SGB I genann­ten Stel­len im Hin­blick auf die Auf­ga­ben nach dem Sozi­al­ge­setz­buch erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den. Einen sol­chen „per­sön­li­chen“ Bezug wei­sen alle Infor­ma­tio­nen auf, die über eine indi­vi­dua­li­sier­ba­re natür­li­che Per­son etwas aus­sa­gen und damit zur Iden­ti­fi­ka­ti­on die­nen. Dem­entspre­chend fal­len auch alle Kennt­nis­se aus der pri­va­ten Sphä­re, die ein Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes bei Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben von einer außen­ste­hen­den Per­son erlangt hat, unter die Geheim­hal­tungs­pflicht. Dies gilt sowohl für die Namen von Betei­lig­ten (ins­be­son­de­re Infor­man­ten), aber auch für deren inhalt­li­che Anga­ben 3. Danach sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben des Kin­des­va­ters, des Kin­der­arz­tes und eines Ver­tre­ters des Kin­der­gar­tens über die Antrag­stel­le­rin und ihr Kind XXX gegen­über dem Jugend­amt Sozi­al­da­ten im Sin­ne des § 67 Abs. 1 SGB X. Selbst wenn § 25 SGB X nicht anwend­bar wäre, stün­de einem Akten­ein­sichts­recht § 65 Abs. 1 SGB VIII ent­ge­gen.

Nach § 65 Abs. 1 SGB VIII besteht ein beson­de­rer Ver­trau­ens­schutz in der per­sön­li­chen und erzie­he­ri­schen Hil­fe. Sozi­al­da­ten, die dem Mit­ar­bei­ter eines Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe zum Zweck per­sön­li­cher und erzie­he­ri­scher Hil­fe anver­traut wor­den sind, dür­fen nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII von die­sem nur wei­ter­ge­ge­ben wer­den mit der Ein­wil­li­gung des­sen, der die Daten anver­traut hat (Nr. 1), oder unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dem Fami­li­en­ge­richt oder unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an einen ande­ren Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes oder an hin­zu­ge­zo­ge­ne Fach­kräf­te (Nr. 4) oder unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine der in § 203 Abs. 1 oder 3 StGB genann­ten Per­so­nen dazu befugt wäre (Nr. 5). Aus dem Geset­zes­wort­laut und dem Schutz­zweck des § 65 SGB VIII folgt, dass es für sei­ne Anwend­bar­keit genügt, wenn es um Daten geht, die dem Jugend­amt in einem Zusam­men­hang anver­traut wer­den, der zu per­sön­li­cher oder erzie­he­ri­scher Hil­fe füh­ren kann. Dass eine sol­che Zweck­ge­eig­net­heit reicht, folgt aus dem Wort­laut des § 65 Abs. 1 SGB VIII („Sozi­al­da­ten, die … zum Zweck per­sön­li­cher oder erzie­he­ri­scher Hil­fe anver­traut wor­den sind, …“).

Um sol­che Sozi­al­da­ten geht es hier. Nach Akten­la­ge hat das Jugend­amt vor dem Hin­ter­grund fami­li­en­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren wegen des Umgangs­rechts und wegen der vom Kin­des­va­ter erstreb­ten Ände­rung des Sor­ge­rechts mit dem Ziel einer gemein­sa­men Aus­übung des Sor­ge­rechts Daten (Anga­ben des Kin­des­va­ters, eine ärzt­li­che Stel­lung­nah­me und Anga­ben eines Ver­tre­ters des Kin­der­gar­tens) erhal­ten und dazu Akten ange­legt. Dabei han­delt es sich um Daten, die im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be des Jugend­am­tes aus § 18 SGB VIII ste­hen, näm­lich der Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge und des Umgangs­rechts. Nach § 18 Abs. 1 SGB VIII haben Müt­ter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugend­li­chen zu sor­gen haben oder tat­säch­lich sor­gen, Anspruch auf Bera­tung und Unter­stüt­zung 1. bei der Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge ein­schließ­lich der Gel­tend­ma­chung von Unter­halts- oder Unter­halts­er­satz­an­sprü­chen des Kin­des oder Jugend­li­chen, 2. bei der Gel­tend­ma­chung ihrer Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615l des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Müt­ter und Väter, die mit dem ande­ren Eltern­teil nicht ver­hei­ra­tet sind, haben Anspruch auf Bera­tung über die Abga­be einer Sor­ge­er­klä­rung (Abs. 2). Wie sich aus der Über­schrift zum Zwei­ten Kapi­tel des SGB VIII ergibt, ist die Bera­tung und Unter­stüt­zung nach § 18 SGB VIII eine Leis­tung der Jugend­hil­fe. Nimmt das Jugend­amt die­se Auf­ga­be wahr, wovon mit Rück­sicht auf die anhän­gig gemach­ten fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren wegen des Umgangs­rechts und der elter­li­chen Sor­ge nach Akten­la­ge aus­zu­ge­hen ist, sind ihm die in die­sem Zusam­men­hang gemach­ten Anga­ben zum Zwe­cke per­sön­li­cher und erzie­he­ri­scher Hil­fe anver­traut (§ 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).

Das beson­de­re Wei­ter­ga­be­ver­bot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII über­la­gert für sei­nen Rege­lungs­be­reich die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die Akten­ein­sicht und den Schutz bzw. die Wei­ter­ga­be von Sozi­al­da­ten u.a. aus § 25 SGB X 4. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu lösen, gerecht wer­den kön­nen, ist die Gewäh­rung von Dis­kre­ti­on im Umgang mit daten­schutz­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­gen Vor­aus­set­zung. Folg­lich bestimmt § 65 SGB VIII, dass Sozi­al­da­ten im Jugend­hil­fe­recht nur in den gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB VIII genann­ten Fäl­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, d.h. ins­be­son­de­re, wenn der Daten­ge­ber in die Wei­ter­ga­be ein­wil­ligt. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht bestehen gegen die­se Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers kei­ne Beden­ken; § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist nicht im Hin­blick auf einen dadurch ein­ge­schränk­ten Schutz des Per­sön­lich­keits­rech­tes der von Anzei­gen Betrof­fe­nen grund­rechts­wid­rig.

An der Ein­wil­li­gung des Kin­des­va­ters fehlt es hier. Eine Ein­wil­li­gung des Kin­der­arz­tes und von Ver­tre­tern des Kin­der­gar­tens sind eben­falls nicht ersicht­lich und nicht glaub­haft gemacht. Der Antrag war des­halb abzu­leh­nen. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin kommt es nicht dar­auf an, ob die zu den Akten genom­me­nen Anga­ben des Kin­des­va­ters rich­tig sind oder falsch. Das Wei­ter­ga­be­ver­bot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII kennt kei­ne wei­te­ren Dif­fe­ren­zie­run­gen der anver­trau­ten Sozi­al­da­ten. Es kommt auch nicht auf ein schutz­wür­di­ges Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Infor­man­ten, hier etwa des Kin­des­va­ters, an. Auf die Aus­nah­men vom Wei­ter­ga­be­ver­bot nach Nr. 2 – 5 die­ser Vor­schrift kann sich die Antrag­stel­le­rin eben­falls nicht beru­fen, die Anfor­de­run­gen dafür sind nicht gege­ben. Ob es Akten­tei­le bezüg­lich der Antrag­stel­le­rin und ihres Kin­des gibt, die nicht § 65 Abs. 1 SGB VIII unter­lie­gen sol­len, lässt sich bei der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht klä­ren. Außer­dem begehrt die Antrag­stel­le­rin auch nicht aus­schließ­lich Ein­sicht in Akten­tei­le, die kei­ne Sozi­al­da­ten betref­fen. Ihr Antrag ist auf eine unein­ge­schränk­te Akten­ein­sicht gerich­tet.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann die Antrag­stel­le­rin kein Akten­ein­sichts­recht ablei­ten. Dass angeb­lich dem Kin­des­va­ter Infor­ma­tio­nen bzw. Sozi­al­da­ten über sie selbst und ihr Kind sei­tens des Jugend­am­tes wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei­en, begrün­det kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht. Ein sol­ches kann nicht nicht über den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz geschaf­fen wer­den. Die­ser setzt für eine Gleich­be­hand­lung einen Anspruch der Antrag­stel­le­rin vor­aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Okto­ber 2012 – 4 K 2344/​12

  1. VG Augs­burg, Urteil vom 27.09.2011 – Au 3 K 09.1571.[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 – 12 ZB 11.1386[]
  3. VG Augs­burg, Urteil vom 27.09.2011, a.a.O.; VG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 11.05.2009 – 15 A 160/​08[]
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.06.2011 – 12 C 10.1510; OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 – 12 E 115/​08[]