Das Kif­fen des Vaters – und das Sor­ge­recht

Hat der Kin­des­va­ter durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der die­se gefähr­det als auch eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men, kann sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich sei, um die Gefah­ren abzu­wen­den.

Das Kif­fen des Vaters – und das Sor­ge­recht

So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters ent­schie­den und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung gemäß § 40 Abs. 3 S. 2 FamFG ange­ord­net, da das Fami­li­en­ge­richt eine even­tu­el­le Auf­he­bung der Unter­su­chungs­haft des Kin­des­va­ters nicht abse­hen kann und in dem Fal­le eines dann erfol­gen­den Umgangs der Kin­der mit ihm Gefahr im Ver­zu­ge ein­tre­ten wür­de.

Sowohl die 10-jäh­ri­ge Toch­ter als auch der 5‑jährige Sohn ent­stam­men einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. Die Fami­lie ist dem Jugend­amt auf­grund von Dro­gen­kon­sum sowie Gewalt­tä­tig­keit in der Part­ner­schaft seit 2012 bekannt. Seit der Tren­nung der Kindes­el­tern im Jahr 2017 leben die Kin­der im Haus­halt der Kin­des­mut­ter. Bei­de Kindes­el­tern übten das Sor­ge­recht gemein­sam aus. Der Kin­des­va­ter übte sein Umgangs­recht in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig aus und nahm die Kin­der auch spon­tan zu sich, wenn die Kin­des­mut­ter bei­spiels­wei­se kei­ne Zeit hat­te, die­se aus dem Kin­der­gar­ten abzu­ho­len. Der Kin­des­va­ter war den Kin­dern ein lie­be­vol­ler und enga­gier­ter Vater und es bestand eine inten­si­ve Bin­dung der Kin­der an ihren Vater. Dabei fan­den die Umgän­ge häu­fig auch in sei­ner Ein-Zim­mer-Woh­nung statt. Bei einer Woh­nungs­durch­su­chung in der Woh­nung des Kin­des­va­ters im Juni 2018 wur­den nicht gerin­ge Men­gen an Can­na­bis, Amphet­ami­nen und Ecsta­sy sowie meh­re­re Ein­hand­mes­ser, ein Schlag­ring und eine Mache­te auf­ge­fun­den. Die Dro­gen befan­den sich zum Zeit­punkt der Durch­su­chung teil­wei­se offen zugäng­lich in der Woh­nung ver­teilt. So sei­en die Kin­der gele­gent­lich dabei gewe­sen, wenn der Kin­des­va­ter Betäu­bungs­mit­tel ver­äu­ßert habe. Es sei­en immer vie­le unter­schied­li­che Leu­te in der Woh­nung gewe­sen, gefühlt sei­en alle 10 Minu­ten einer rein- bzw. raus­ge­gan­gen. Dar­über hin­aus erfolg­te im Mai 2019 eine erneu­te Woh­nungs­durch­su­chung in der Woh­nung des Kin­des­va­ters, bei der eine gerin­ge Men­ge Mari­hua­na und Amphet­amin auf­ge­fun­den wur­de. In der Woh­nung befand sich zu die­sem Zeit­punkt auch die fünf­jäh­ri­ge Toch­ter der neu­en Lebens­ge­fähr­tin des Kin­des­va­ters. Mit Beschluss vom 24.7.2019 wur­de auf Antrag der Ver­fah­rens­bei­stän­din die Zustim­mung des Kin­des­va­ters zur Durch­füh­rung einer Haar­pro­be bei den Kin­dern durch das Fami­li­en­ge­richt ersetzt.

Auf­grund der Ergeb­nis­se der bei den Kin­dern vor­ge­nom­me­nen Haar­ana­ly­sen wur­de sodann das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die ers­ten Haar­pro­ben wur­den den Kin­dern jeweils im August 2019 ent­nom­men. Gemäß den Gut­ach­ten der MHH aus Okto­ber 2019 wur­den bei dem Sohn das Can­na­bi­no­id THC in gerin­ger Kon­zen­tra­ti­on und Amphet­ami­ne in höhe­rer Kon­zen­tra­ti­on nach­ge­wie­sen. Im Febru­ar wur­den den Kin­dern zwei­te Haar­pro­ben ent­nom­men. Gemäß den Gut­ach­ten der MHH vom März 2020 wur­den bei der Toch­ter das Can­na­bi­no­id THC in gerin­ger Kon­zen­tra­ti­on und bei dem Sohn zusätz­lich Koka­in und Amphet­amin in höhe­rer Kon­zen­tra­ti­on fest­ge­stellt.

Im April 2020 wur­de die neue Woh­nung des Kin­des­va­ters in Mari­en­wer­der durch­sucht und es wur­den erneut nicht gerin­ge Men­gen an Mari­hua­na und Amphet­amin auf­ge­fun­den. Die­se befan­den sich laut Durch­su­chungs­be­richt der Poli­zei frei zugäng­lich im Zim­mer des Kin­des­va­ters sowie in der Küche. Auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz befin­det sich der Kin­des­va­ter seit April 2020 in Unter­su­chungs­haft.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Ham­burg aus­ge­führt, dass der Ent­zug des Sor­ge­rechts beruht auf § 1666 Abs. 1 BGB. Die Beschrän­kung des Umgangs­rechts beruht auf § 1684 Abs. 4 BGB. Bei­de Maß­nah­men sind zur Abwen­dung einer Gefähr­dung des gesund­heit­li­chen Wohls der Kin­der uner­läss­lich. Nach­dem dem Kin­des­va­ter im Rah­men der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren mehr­fach durch das Jugend­amt sowie das Gericht ver­deut­licht wur­de, dass er sei­ne Kin­der vor dem Kon­takt mit Betäu­bungs­mit­teln unbe­dingt zu schüt­zen hat und dass dies für deren gesun­de kör­per­li­che sowie geis­ti­ge Ent­wick­lung uner­läss­lich ist, hat der Kin­des­va­ter durch die erneu­te Ver­säu­mung die­ser Pflicht gezeigt, dass er nicht ver­ant­wor­tungs­be­wusst genug ist, um sei­ne Kin­der ange­mes­sen zu schüt­zen.

Die Wir­kung von Betäu­bungs­mit­teln im Kör­per von Kin­dern ist noch nicht abschlie­ßend erforscht. Es steht jedoch fest, dass THC bei Kin­dern zu Ent­wick­lungs­stö­run­gen füh­ren kann. Dar­über hin­aus ist die auf­put­schen­de Wir­kung von Amphet­amin und Koka­in auf den erwach­se­nen Kör­per bekannt. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass eine sol­che Wir­kung auch (und auf­grund der gerin­ge­ren Kör­per­grö­ße noch viel schnel­ler) auf den kind­li­chen Kör­per besteht. Im schlimms­ten Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies Kon­zen­tra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten und/​oder Schlaf­stö­run­gen zur Fol­ge haben kann. Auch wenn im vor­lie­gen­den Fall noch kei­ne sol­che Sym­pto­me an den Kin­dern auf­ge­fal­len sind, stellt die Auf­nah­me die­ser Sub­stan­zen in den Kör­per der Kin­der eine Gefahr für ihre gesun­de Ent­wick­lung dar. Da der Kin­des­va­ter laut eige­ner Anga­be seit Ende 2017 mit Betäu­bungs­mit­teln gehan­delt hat und die Kin­der immer inten­si­ven Kon­takt mit ihm gehabt haben, ist zu ver­mu­ten, dass die Kin­der seit nun­mehr 3 Jah­ren immer wie­der mit Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel in Kon­takt gekom­men sind und die­se in ihren Kör­per auf­ge­nom­men haben. Ob das Ver­hal­ten und der Gesund­heits­zu­stand der Kin­der anders wäre, wenn die­ser per­ma­nen­te Kon­takt zu Betäu­bungs­mit­teln nicht vor­han­den gewe­sen wäre, kann daher aktu­ell über­haupt nicht fest­ge­stellt wer­den. Es bleibt ledig­lich zu beob­ach­ten, ob die Kin­der sich in ihrem Ver­hal­ten oder ihrer Ent­wick­lung ver­än­dern, wenn der schäd­li­che Ein­fluss der Betäu­bungs­mit­tel nun­mehr been­det wird (ob z.B. das Kon­zen­tra­ti­ons­ver­mö­gen gestei­gert wird oder das Wachs­tum beschleu­nigt wird).

Wei­ter­hin ist das Amts­ge­richt davon über­zeugt, dass die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel in den Haa­ren der Kin­der vom Kin­des­va­ter her­rüh­ren. Aus dem Haus­halt der Kin­des­mut­ter ist zumin­dest seit der Tren­nung vom Kin­des­va­ter kein Dro­gen­kon­sum bekannt. Der Kin­des­va­ter hat hin­ge­gen ein­ge­räumt, Betäu­bungs­mit­tel zu kon­su­mie­ren und mit die­sen zu han­deln. Dar­über hin­aus haben die Durch­su­chun­gen bei ihm erge­ben, dass die Betäu­bungs­mit­tel nicht stän­dig außer­halb der Reich­wei­te der Kin­der gela­gert wur­den. Das Gericht geht davon aus, dass die Kin­der die­se Betäu­bungs­mit­tel zumin­dest ange­fasst, wenn nicht sogar oral zu sich genom­men (z.B. pro­biert) haben. Dar­über hin­aus geht das Gericht davon aus, dass sich die Spu­ren von Betäu­bungs­mit­teln auch durch Kör­per­kon­takt der Kin­der mit dem Kin­des­va­ter über­tra­gen haben, z.B. beim Kuscheln oder beim Anfas­sen nach vor­he­ri­gem Kon­takt mit Dro­gen.

Neben der laten­ten Gesund­heits­ge­fähr­dung durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der geht das Gericht dar­über hin­aus auch davon aus, dass der Kin­des­va­ter eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men hat. Davon geht das Gericht auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­ge eines Kun­den aus, der angab, dass der Kin­des­va­ter zwei Kin­der habe – einen Jun­gen und ein Mäd­chen – die bei den Geschäf­ten teil­wei­se in der Woh­nung anwe­send gewe­sen sei­en. Das Gericht ist der Ansicht, dass eine Anwe­sen­heit der Kin­der bei sol­chen Geschäf­ten eine Gefahr birgt, dass die Kin­der Gewalt­hand­lun­gen durch Dro­gen­süch­ti­ge, die mit allen Mit­teln an die zur Sucht­be­frie­di­gung benö­tig­ten Betäu­bungs­mit­tel gelan­gen wol­len, mit­zu­er­le­ben oder die­sen (als Druck­mit­tel gegen den Dea­ler) sogar unmit­tel­bar aus­ge­setzt zu wer­den. Dar­über hin­aus ist das Gericht der Ansicht, dass die per­ma­nen­te Kon­fron­ta­ti­on mit Dro­gen­süch­ti­gen und der laxe Umgang damit durch den Kin­des­va­ter, der Betäu­bungs­mit­tel gemäß der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft auch an Min­der­jäh­ri­ge ver­kauft hat, eine erhöh­te Gefahr für die Kin­der dar­stellt, spä­ter selbst ein­mal dro­gen­ab­hän­gig zu wer­den.

Um die­se oben beschrie­ben Gefah­ren abzu­wen­den, sind sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich. Dass weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men wie gericht­li­che Auf­la­gen und Umgangs­ein­schrän­kun­gen nicht aus­reich­ten, um die Gefähr­dung der Kin­der abzu­wen­den, haben die Vor­ver­fah­ren deut­lich gezeigt. Das Gericht geht davon aus, dass der Kin­des­va­ter auf­grund der Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft ohne­hin eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird. Beglei­te­te Umgän­ge inner­halb der Besuchs­räu­me einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat das Gericht daher vom Umgangs­aus­schluss aus­ge­nom­men, da bei die­sen eine Gefähr­dung der Kin­der durch den Kon­takt mit Betäu­bungs­mit­teln unwahr­schein­lich ist und da dem Gericht die Auf­recht­erhal­tung der inten­si­ven Bin­dung der Kin­der an ihren Vater schüt­zens­wert scheint. Jeg­li­cher ande­re Umgang – auch beglei­te­ter Umgang außer­halb einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – z.B. für den Fall, dass der Kin­des­va­ter eine Bewäh­rungs­stra­fe erhal­ten oder vor­zei­tig ent­las­sen wer­den soll­te, muss jedoch aus­ge­schlos­sen sein, da unklar ist, ob außer­halb einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­rei­chend zuver­läs­si­ge Begleit­per­so­nen zur Ver­fü­gung ste­hen. Falls eine Bewäh­rungs­stra­fe oder vor­zei­ti­ge Ent­las­sung ein­tritt, muss die Mög­lich­keit der Umgangs­be­glei­tung anhand der dann bestehen­den Umstän­de kon­kret geprüft wer­den.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 609 F 5007/​19 SO /​609 F 2783/​19 UG