Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public 1. Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuord­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB.

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Daher ist auch die gesetz­li­che Rege­lung im süd­afri­ka­ni­schen Recht, nach der bei einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe die Ehe­frau der Mut­ter mit der Geburt kraft Geset­zes zwei­ter Eltern­teil (sog. Co-Mut­ter) des Kin­des wird, in Deutsch­land anzu­er­ken­nen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben die Co-Mut­ter, die die deut­sche und süd­afri­ka­ni­sche Staats­bür­ger­schaft besitzt, und die Mut­ter, die süd­afri­ka­ni­sche Staats­bür­ge­rin ist, in Süd­afri­ka und schlos­sen dort im Janu­ar 2008 eine gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ("civil uni­on type mar­ria­ge"). Die Mut­ter hat 2010 das betrof­fe­ne Kind gebo­ren, das auf­grund eines gemein­sa­men Ent­schlus­ses bei­der Part­ne­rin­nen durch künst­li­che Befruch­tung gezeugt wor­den war. Unter Beru­fung auf das süd­afri­ka­ni­sche Recht bean­trag­ten die Part­ne­rin­nen die Ein­tra­gung der Aus­lands­ge­burt im deut­schen Gebur­ten­re­gis­ter. Das Stan­des­amt lehn­te die Beur­kun­dung ab. Der Antrag, das Stan­des­amt zu der Beur­kun­dung anzu­wei­sen, wur­de vom Amts­ge­richt Schö­ne­berg zurück­ge­wie­sen 2. Auf die Beschwer­de des Kin­des und der Part­ne­rin­nen wies das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt das Stan­des­amt an, die Geburt des Kin­des und die bei­den Part­ne­rin­nen als sei­ne Eltern ein­zu­tra­gen 3. Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts ist die Nach­be­ur­kun­dung nach §§ 9 Abs. 1, 10, 21, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG vor­zu­neh­men. Die dage­gen von der zustän­di­gen Stan­des­amts­auf­sicht ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de wies der Bun­des­ge­richts­hof zurück:

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 PStG kann, wenn ein Deut­scher im Aus­land gebo­ren ist, der Per­so­nen­stands­fall auf Antrag im Gebur­ten­re­gis­ter beur­kun­det wer­den. Antrags­be­rech­tigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern des Kin­des sowie das Kind selbst. Der Inhalt der Ein­tra­gung ergibt sich aus § 21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern ein­zu­tra­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier im Hin­blick auf das betrof­fe­ne Kind und die bei­den Part­ne­rin­nen gege­ben.

Das betrof­fe­ne Kind besitzt nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 StAG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Co-Mut­ter ist recht­li­cher Eltern­teil des Kin­des und deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Dass sie mit der süd­afri­ka­ni­schen eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn die gesetz­li­che Rege­lung sieht kei­ne Ein­schrän­kung des Erwerbs der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit für den Fall vor, dass der Eltern­teil neben der deut­schen noch eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt 4. Die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 4 Abs. 4 StAG betrifft nur Eltern­tei­le mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die nach dem 31.12 1999 ihrer­seits im Aus­land gebo­ren wur­den, und greift im vor­lie­gen­den Fall nicht ein.

Die Betei­lig­ten sind nicht dar­auf ver­wie­sen, zunächst ein Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zu betrei­ben 5. Ob für ein sol­ches Ver­fah­ren die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß § 100 FamFG gege­ben wäre, braucht nicht geprüft zu wer­den.

Zwar kennt das Ver­fah­rens­recht in § 169 Nr. 1 FamFG die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Fest­stel­lung des Bestehens eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses auch außer­halb des Sta­tus­ver­fah­rens nach § 1600 d BGB. Eine sol­che kommt unter ande­rem bei Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts oder bei der vor­ge­la­ger­ten kol­li­si­ons­recht­li­chen Fra­ge nach dem anwend­ba­ren Abstam­mungs­sta­tut in Betracht 6.

Das Gesetz sieht aber bei der Klä­rung abstam­mungs­recht­li­cher Fra­gen im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren kei­nen Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 169 Nr. 1 FamFG vor. Ein sol­cher kann sich im Unter­schied zur Klä­rung spe­zi­fi­scher Fra­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts nach § 30 StAG auch nicht aus Sach­grün­den erge­ben. Viel­mehr haben die Stan­des­äm­ter in per­so­nen­stands­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten sämt­li­che fami­li­en­recht­li­chen Vor­fra­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen. Dass sie hier­bei viel­fach mit Aus­lands­be­zü­gen befasst wer­den, ent­spricht ins­be­son­de­re im Rah­men der Nach­be­ur­kun­dung aus­län­di­scher Per­so­nen­stands­fäl­le nach §§ 34 ff. PStG gän­gi­ger Pra­xis. Zur Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit sind im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren sodann wie bei der Abstam­mungs­fest­stel­lung nach § 169 Abs. 1 FamFG die Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Der Stan­des­amts­auf­sicht wird schließ­lich von § 53 Abs. 2 PStG mit einem wei­ter­ge­hen­den, von der Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen unab­hän­gi­gen Beschwer­de­recht eine ver­fah­rens­recht­li­che Hand­ha­be gege­ben, um in wich­ti­gen und umstrit­te­nen Fra­gen eine klä­ren­de ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Das gilt auch für die Rechts­be­schwer­de­instanz 7.

Selbst wenn der Abstam­mungs­fest­stel­lung, was hier offen­blei­ben kann, im Ver­gleich zur Inzident­fest­stel­lung im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se eine wei­ter­ge­hen­de (Rechts­kraft)Wir­kung zukä­me 8, könn­te dies kei­nen Vor­rang des Ver­fah­rens nach § 169 FamFG gegen­über dem Per­so­nen­stands­ver­fah­ren begrün­den, wel­ches es ohne­hin nicht über­flüs­sig machen wür­de.

Die Abstam­mung kann nicht in Anwen­dung des CIE­C­Über­ein­kom­mens Nr. 6 über die Fest­stel­lung der müt­ter­li­chen Abstam­mung nicht­ehe­li­cher Kin­der vom 12.09.1962 9 fest­ge­stellt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat das CIE­C­Über­ein­kom­men mit Recht für nicht ein­schlä­gig gehal­ten und dar­auf ver­wie­sen, dass mit der Co-Mut­ter nach allen in Betracht kom­men­den Rechts­ord­nun­gen bereits eine recht­li­che Mut­ter fest­ste­he. Abge­se­hen von der umstrit­te­nen Fra­ge, ob das Über­ein­kom­men im Ver­hält­nis zur Repu­blik Süd­afri­ka als Nicht­ver­trags­staat anwend­bar ist 10, fällt die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung unzwei­fel­haft nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens. Die­ses zielt auf die Anglei­chung ver­schie­de­ner Sys­te­me der recht­li­chen Mut­ter-Kind-Zuord­nung, nicht aber auf die Aner­ken­nung der Mit- oder Co-Mut­ter­schaft (im Fol­gen­den: Co-Mut­ter­schaft) der mit der (Geburts)Mutter ver­hei­ra­te­ten oder ver­part­ner­ten Frau 11.

Die Abstam­mung rich­tet sich als Vor­fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht. Fami­li­en­recht­li­che Vor­fra­gen im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht sind schon des­halb aus­schließ­lich unselbst­stän­dig anzu­knüp­fen, weil es in der Sou­ve­rä­ni­tät des jewei­li­gen Staa­tes liegt, dar­über zu ent­schei­den, von wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er den Erwerb (und den Ver­lust) der Staats­an­ge­hö­rig­keit abhän­gig macht 12.

Aus dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht erge­ben sich dar­über hin­aus kei­ne Ein­schrän­kun­gen etwa dahin­ge­hend, dass die­ses bestimm­te For­men der sich aus dem beru­fe­nen Aus­lands­recht erge­ben­den Abstam­mung, die dem deut­schen Recht nicht geläu­fig sind, nicht aner­ken­nen wür­de 13. Das Staats­an­ge- hörig­keits­recht knüpft viel­mehr in § 4 Abs. 1 StAG an die sich aus dem bür­ger­li­chen Recht erge­ben­de Abstam­mung an 14. Ist in die­sem Rah­men aus­län­di­sches Recht anwend­bar, so schließt dies not­wen­di­ger­wei­se die Mög­lich­keit mit ein, dass die Abstam­mung vom aus­län­di­schen Recht an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wird, wel­che dem deut­schen Recht nicht bekannt sind. Die Gren­zen der Anwen­dung des aus­län­di­schen Rechts erge­ben sich in die­sem Fall erst aus dem für die kol­li­si­ons­recht­li­che Aner­ken­nung zu beach­ten­den ord­re public (Art. 6 EGBGB).

Bei der recht­li­chen Zuord­nung des Kin­des zu der Co-Mut­ter han­delt es sich um eine Fra­ge der Abstam­mung nach Art.19 EGBGB und nicht um eine nach Art. 22 EGBGB zu beur­tei­len­de Adop­ti­on 15. Abstam­mung im Sin­ne von Art.19 EGBGB ist im Gegen­satz zur Adop­ti­on die recht­li­che Eltern-Kind-Zuord­nung kraft Geset­zes. Das Beschwer­de­ge­richt hat zu Recht her­vor­ge­ho­ben, dass die Eltern-Kind-Zuord­nung nach süd­afri­ka­ni­schem Recht dem deut­schen Abstam­mungs­be­griff funk­tio­nal ent­spricht 16. Im Hin­blick auf die dem deut­schen Recht nicht bekann­te Co-Mut­ter­schaft gilt auch hier, dass sich die Gren­zen der Anwen­dung des aus­län­di­schen Rechts erst aus dem für die kol­li­si­ons­recht­li­che Aner­ken­nung nach Art. 6 EGBGB zu beach­ten­den ord­re public erge­ben.

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu jedem Eltern­teil auch nach dem Recht des Staa­tes bestimmt wer­den, dem die­ser Eltern­teil ange­hört (Per­so­nal­sta­tut), oder, wenn die Mut­ter ver­hei­ra­tet ist, gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 EGBGB nach dem Recht, dem die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unter­lie­gen (Ehe­wir­kungs­sta­tut). Das Per­so­nal­sta­tut und das Ehe­wir­kungs­sta­tut sind dem Auf­ent­halts­sta­tut grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ge Zusat­zan­knüp­fun­gen 17.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her offen­ge­las­sen, in wel­chem Ver­hält­nis die Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven zuein­an­der ste­hen, wenn die­se zu unter­schied­li­chen Eltern-Kind-Zuord­nun­gen füh­ren, und wel­cher Alter­na­ti­ve im Kon­kur­renz­fall der Vor­rang gebührt 18. Die­se Fra­ge bedarf auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB führt zur Anwen­dung des süd­afri­ka­ni­schen Rechts und dem­zu­fol­ge zumal eine Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt zu einer Zuord­nung der Co-Mut­ter als recht­li­chem Eltern­teil des Kin­des. Die wei­te­ren Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven kön­nen außer zu dem süd­afri­ka­ni­schen Recht allen­falls noch zum deut­schen Recht füh­ren, das eine Co-Mut­ter­schaft nicht kennt. Da sich mit­hin jeden­falls kei­ne von Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB abwei­chen­de Zuord­nung erge­ben kann, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall das Pro­blem kon­kur­rie­ren­der Eltern-Kind-Zuord­nun­gen durch meh­re­re Abstam­mungs­sta­tu­te nicht.

Nach den vom Beschwer­de­ge­richt zum süd­afri­ka­ni­schen Recht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist die Part­ne­rin Co-Mut­ter des betrof­fe­nen Kin­des. Danach gilt gemäß sec. 40 Abs. 1 lit. a des Children´s Act 38 von 2005 (im Fol­gen­den: Children´s Act) das mit Zustim­mung bei­der Ehe­gat­ten aus einer künst­li­chen Befruch­tung her­vor­ge­gan­ge­ne Kind als Kind bei­der Ehe­gat­ten. Als Ehe­gat­ten gel­ten nach sec. 13 Abs. 1 des Civil Uni­on Act 17 von 2006 auch die Part­ner einer civil uni­on. Die Zustim­mung der Ehe­gat­ten wird nach sec. 40 Abs. 1 lit. b Children´s Act bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet.

Die von den Part­ne­rin­nen geschlos­se­ne civil uni­on (type mar­ria­ge) ist als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Sin­ne von Art. 17 b EGBGB zu qua­li­fi­zie­ren.

Die­se Fra­ge stellt sich bereits bei der Wirk­sam­keit der von den Part­nern ein­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Ver­bin­dung, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich selbst­stän­dig anzu­knüp­fen ist 19. Dem­ge­gen­über spricht sich eine Lite­ra­tur­mei­nung im Rah­men des Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für eine grund­sätz­lich unselbst­stän­di­ge Anknüp­fung, mit­hin für eine Beur­tei­lung der Vor­fra­ge nach dem Abstam­mungs­sta­tut aus 20.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die­se Fra­ge zu Recht offen­ge­las­sen, weil selbst­stän­di­ge und unselbst­stän­di­ge Anknüp­fung im vor­lie­gen­den Fall zum sel­ben Ergeb­nis füh­ren. Wie die unselbst­stän­di­ge führt auch die selbst­stän­di­ge Anknüp­fung der Ehe zur Anwen­dung des süd­afri­ka­ni­schen Rechts. Da die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe kol­li­si­ons­recht­lich als Lebens­part­ner­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist, rich­tet sich ins­be­son­de­re ihre wirk­sa­me Begrün­dung somit gemäß Art. 17 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach dem Regis­trie­rungs­sta­tut.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die civil uni­on (type mar­ria­ge) nach süd­afri­ka­ni­schem Recht als Ehe ange­se­hen 21, was als zum Aus­lands­recht getrof­fe­ne Fest­stel­lung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend ist 22. Des­sen unge­ach­tet hat sich das Beschwer­de­ge­richt an einer kol­li­si­ons­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft nicht gehin­dert gese­hen. Dem ist zuzu­stim­men.

Wie eine nach Aus­lands­recht geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe im deut­schen Kol­li­si­ons­recht ein­zu­ord­nen ist, ist umstrit­ten. Nach einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die­se auch als Ehe im kol­li­si­ons­recht­li­chen Sin­ne zu betrach­ten, auf die Art. 13 EGBGB (unmit­tel­ba­re oder ent­spre­chen­de) Anwen­dung fin­de 23.

Um zu ver­hin­dern, dass die im Aus­land geschlos­se­ne Part­ner­schaft im deut­schen Recht wei­ter­ge­hen­de Wir­kun­gen als die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft nach der deut­schen Geset­zes­la­ge ent­fal­tet, hat der Gesetz­ge­ber die soge­nann­te Kap­pungs­gren­ze in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB ein­ge­führt 24. Die Rege­lung belegt, dass nach Aus­lands­recht wei­ter­ge­hen­de Wir­kun­gen der Part­ner­schaft einer Qua­li­fi­ka­ti­on als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Sin­ne von Art. 17 b EGBGB nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft umfasst damit auch eine im Aus­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe. Bereits an der Ent­wick­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft im deut­schen Recht zeigt sich zudem, dass die begriff­li­che Tren­nung der Lebens­part­ner­schaft von der Ehe eine weit­ge­hen­de inhalt­li­che Gleich­stel­lung bei­der Rechts­in­sti­tu­te nicht aus­schließt 25 und es daher auch nicht aus­schlag­ge­bend sein kann, wenn das beru­fe­ne Aus­lands­recht die recht­li­che Ver­bin­dung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner als Ehe bezeich­net.

Auf­grund der gebo­te­nen funk­tio­na­len Betrach­tung 26 und wegen des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs von Art. 13 EGBGB und Art. 17 b EGBGB ist fer­ner dar­auf Rück­sicht zu neh­men, dass eine im Aus­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe nicht nur hin­sicht­lich ihrer Wir­kun­gen, son­dern auch bezüg­lich der mate­ri­el­len Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft als ihrem im deut­schen Recht gere­gel­ten Äqui­va­lent ent­spricht. Art. 17 b EGBGB ist somit im Fall der im Aus­land geschlos­se­nen gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe lex spe­cia­lis gegen­über Art. 13 EGBGB.

Zutref­fend ist dem­entspre­chend die von den Part­ne­rin­nen geschlos­se­ne civil uni­on im deut­schen Lebens­part­ner­schafts­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den.

Die Zuord­nung des Kin­des zur Ehe­frau der Mut­ter durch das süd­afri­ka­ni­sche Recht wird nicht durch die Kap­pungs­re­ge­lung nach Art. 17 b Abs. 4 EGBGB aus­ge­schlos­sen. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB begrenzt als spe­zi­el­le Aus­for­mung des ord­re public 27 die Wir­kun­gen einer im Aus­land ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft auf die Wir­kun­gen, die nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes für die­se vor­ge­se­hen sind.

Gegen die Rege­lung sind in ver­schie­de­ner Hin­sicht Bean­stan­dun­gen vor­ge­bracht wor­den 28. Unter ande­rem ist ein Ver­stoß gegen Art. 9 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) gel­tend gemacht wor­den 29. Ob sich Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Rege­lung erge­ben könn­ten, kann hier des­halb dahin­ste­hen, weil deren Anwen­dungs­be­reich schon nicht eröff­net ist.

Denn die kraft Geset­zes erfolg­te Zuord­nung des Kin­des zur Ehe­frau oder zur Lebens­part­ne­rin der Mut­ter ist nicht als Wir­kung der Lebens­part­ner­schaft im Sin­ne von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB anzu­se­hen 30.

Die vom Gesetz­ge­ber mit dem Begriff der Wir­kun­gen ver­bun­de­nen kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen sind aller­dings unklar und den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en nicht ver­läss­lich zu ent­neh­men 31. Der Cha­rak­ter der Rege­lung als spe­zi­el­ler ord­re public-Vor­be­halt und sei­ne ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen 32 spre­chen dabei gegen eine wei­te Aus­le­gung 33.

Zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten vom 16.02.2001 war die sei­ner­zeit auch in aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen jeden­falls weit­ge­hend unbe­kann­te recht­li­che Abstam­mung des Kin­des vom gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner sei­nes leib­li­chen Eltern­teils vom Begriff der Wir­kung der Lebens­part­ner­schaft nicht ohne Wei­te­res umfasst. Bei den unzwei­fel­haft von Art. 17 b Abs. 4 EGBGB erfass­ten Wir­kun­gen han­delt es sich viel­mehr um sol­che Rechts­wir­kun­gen zwi­schen den Lebens­part­nern, die typi­scher­wei­se ent­we­der mit dem (Fort)Bestand der Lebens­part­ner­schaft ver­bun­den oder aber unmit­tel­ba­re Fol­gen von deren Auf­lö­sung sind. Das gilt auch für die ursprüng­lich in Art. 17 b Abs. 1 Satz 2 EGBGB (aF) für das Unter­halts- und Erbrecht getrof­fe­ne Rege­lung (zum Unter­halt vgl. nun­mehr Art. 1 ff. des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls – HUP -; zum Erbrecht vgl. Art. 23 der Ver­ord­nung [EU] Nr. 650/​2012 vom 04.07.2012 – EuErbVO -; Art. 25 EGBGB). Soweit ande­re außer­halb von Art. 17 b EGBGB vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­gen als Wir­kun­gen der Lebens­part­ner­schaft in Betracht kom­men mögen, wird es sich hier­bei eben­falls vor­wie­gend um sol­che han­deln, die mit dem Bestand oder der Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft ver­knüpft und aus dem durch sie begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis abzu­lei­ten sind.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die gesetz­li­che Rege­lung der väter­li­chen Abstam­mung in § 1592 Nr. 1 BGB gestützt. Zwar ist die zum Zeit­punkt der Geburt des Kin­des bestehen­de Ehe Anknüp­fungs­merk­mal für die recht­li­che Vater­schaft des Ehe­manns. Die Abstam­mung ist aber nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik den­noch nicht als Wir­kung der Ehe kon­zi­piert, son­dern als selbst­stän­di­ger Vater­schaft­s­tat­be­stand im Recht der Ver­wandt­schaft. Die recht­li­che Abstam­mung betrifft auch das Kind als drit­te Per­son, das bei Anwen­dung der Kap­pungs­re­ge­lung die recht­li­che Zuord­nung zu einem Eltern­teil ver­lie­ren wür­de. Die Ehe kann für das Kind indes­sen kei­ne unmit­tel­ba­ren Wir­kun­gen zei­ti­gen. Damit steht im Ein­klang, dass nach der gesetz­li­chen Rege­lung zur väter­li­chen Abstam­mung das Fort­be­stehen der recht­li­chen Eltern-Kind-Zuord­nung wie auch die Anfech­tung der Vater­schaft vom Bestand der Ehe unab­hän­gig sind. Weder endet die nach § 1592 Nr. 1 BGB begrün­de­te recht­li­che Abstam­mung mit Schei­dung der Ehe noch hin­dert die bestehen­de Ehe eine Anfech­tung der Vater­schaft gemäß § 1600 BGB.

Zwar hat der Gesetz­ge­ber durch das am 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15.12 2004 34 die Stief­kind­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner (§ 9 Abs. 7 LPartG) ein­ge­führt und die­se wie auch nun­mehr die Suk­zes­siv- adop­ti­on abwei­chend von der Sys­te­ma­tik des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs in den Abschnitt 2 des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes über die Wir­kun­gen der Lebens­part­ner­schaft (§§ 2 bis 11 LPartG) ein­ge­ord­net. Aus die­ser Ein­ord­nung kann aber schon nicht nach­träg­lich eine geän­der­te Aus­le­gung des Art. 17 b Abs. 4 EGBGB in Bezug auf die recht­li­che Abstam­mung her­ge­lei­tet wer­den. Selbst wenn man aber unge­ach­tet des­sen die recht­li­che Abstam­mung nun­mehr mit der Adop­ti­on gleich­be­han­deln woll­te 35, wäre die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on einer Stief­kind­ad­op­ti­on nach § 9 Abs. 7 LPartG gleich­zu­set­zen 36. Da inso­weit das deut­sche Lebens­part­ner­schafts­recht eine gemein­sa­me Eltern­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner nach der seit dem 1.01.2005 gel­ten­den Geset­zes­la­ge eben­falls vor­sieht 37, blie­be für die Anwen­dung der Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB man­gels Abwei­chung vom deut­schen Recht kein Raum. Die zur Adop­ti­on getrof­fe­ne Neu­re­ge­lung recht­fer­tigt daher jeden­falls für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht den Rück­schluss dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber mit Art. 17 b Abs. 4 EGBGB nun­mehr auch die recht­li­che Abstam­mung erfas­sen woll­te.

Dem­entspre­chend hat das Beschwer­de­ge­richt die kol­li­si­ons­recht­li­che Rege­lung in Art.19 EGBGB für die Begrün­dung eines recht­li­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses im Ergeb­nis zu Recht auch gegen­über Art. 17 b Abs. 4 EGBGB als vor­ran­gig ange­se­hen 38. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB schließt somit eine nach dem beru­fe­nen Aus­lands­recht erfolg­te Zuord­nung des Kin­des zur Ehe­frau der Mut­ter nicht aus.

Die Anwen­dung des süd­afri­ka­ni­schen Rechts ver­stößt auch nicht gegen den ord­re public nach Art. 6 EGBGB.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Anschluss an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 39 bereits aus­ge­führt, dass eine gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­nern zuge­wie­se­ne Eltern­stel­lung für sich genom­men kei­ne Ver­let­zung des ord­re public zur Fol­ge haben kann 40. Danach ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­hält­nis­se einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft das Auf­wach­sen von Kin­dern eben­so för­dern kön­nen wie die einer Ehe. Dass ver­schie­den­ge­schlecht­li­che (Wunsch)Eltern in vol­lem Umfang gene­ti­sche Eltern des Kin­des sein kön­nen, kann zwar eine enge­re Ver­bin­dung zu dem Kind begrün­den, schließt indes­sen eine sozi­al gleich­wer­ti­ge Eltern­schaft von Lebens­part­nern nicht aus, wenn die Eltern­schaft auf Dau­er ange­legt und recht­lich eta­bliert ist.

Die­se für den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public ange­stell­ten Erwä­gun­gen gel­ten auch im Rah­men des kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public nach Art. 6 EGBGB. Auch im vor­lie­gen­den Fall der im Aus­land geschlos­se­nen gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe steht mit­hin die Gleich­ge­schlecht­lich­keit der recht­li­chen Eltern einer Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Abstam­mungs­re­ge­lung nicht im Weg 41.

Dass der im Rah­men der künst­li­chen Befruch­tung betei­lig­te Samen­spen­der von der recht­li­chen Eltern­schaft aus­ge­schlos­sen ist, ver­mag für sich genom­men eben­falls kei­nen ord­re public-Ver­stoß zu begrün­den. Viel­mehr ent­spricht die Rege­lung in sec. 40 Children´s Act offen­sicht­lich der im deut­schen Recht in § 1600 Abs. 5 BGB vor­ge­se­he­nen kon­sen­tier­ten hete­ro­lo­gen Befruch­tung 42, die abge­se­hen von der für den ord­re public bedeu­tungs­lo­sen Ver­schie­den­ge­schlecht­lich­keit der (Wunsch)Eltern die glei­chen Rechts­fol­gen zei­tigt 43. Aus der inso­weit feh­len­den Abwei­chung zu der in ihren Wir­kun­gen ähn­li­chen Rege­lung im deut­schen Recht ergibt sich zugleich, dass Aspek­te des Kin­des­wohls zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren kön­nen. Ob das süd­afri­ka­ni­sche Recht dem Kind im Unter­schied zur Rege­lung in § 1600 BGB ein Anfech­tungs­recht ver­sagt, brauch­te das Beschwer­de­ge­richt nicht zu ermit­teln. Denn die Begrün­dung der auf Dau­er ange­leg­ten recht­li­chen Eltern-Kind-Bezie­hung ist von ihrer Anfecht­bar­keit zu tren­nen und muss nicht den­sel­ben Regeln unter­lie­gen. Im Übri­gen dürf­te ein unter­stell­ter Aus­schluss des Anfech­tungs­rechts viel­mehr fol­ge­rich­ti­ge Aus­ge­stal­tung der auf kon­sen­tier­ter hete­ro­lo­ger Befruch­tung beru­hen­den recht­li­chen Eltern-Kind-Bezie­hung sein und schon des­we­gen einen Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public als eher fern­lie­gend erschei­nen las­sen 44. Das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner gene­ti­schen und gege­be­nen­falls bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist schließ­lich durch die recht­li­che Eltern-Kind-Zuord­nung nicht betrof­fen 45.

Da das Kind mit­hin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hat, hat das Beschwer­de­ge­richt das Stan­des­amt zu Recht ange­wie­sen, die Geburt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 PStG im Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Die leib­li­che Mut­ter ist nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG als Mut­ter ein­zu­tra­gen, was von der Rechts­be­schwer­de für sich genom­men nicht in Zwei­fel gezo­gen wor­den ist. Zudem ist die Co-Mut­ter als Eltern­teil ein­zu­tra­gen, weil das betrof­fe­ne Kind auch von ihr im Rechts­sin­ne abstammt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 15/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240[]
  2. AG Schö­ne­berg, Beschluss vom 08.11.2013 – 71 – III 250/​13[]
  3. KG, Beschluss vom 02.12.2014 – 1 W 562/​13, Fam­RZ 2015, 943[]
  4. vgl. BVerwG NJW 1988, 2196; Hailbronner/​Renner/​Maaßen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 29[]
  5. a.A. Andrae StAZ 2015, 163, 165 f.[]
  6. vgl. Münch­Komm-FamFG/Coes­ter-Walt­jen/Hil­big-Luga­ni 2. Aufl. § 169 Rn. 5 ff., 12 f.; Keidel/​Engelhardt FamFG § 169 Rn. 7 f.; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Schwon­berg FamFG 4. Aufl. § 169 Rn. 6 f. auch zu wei­te­ren Anwen­dungs­fäl­len; zu § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vgl. Zöller/​Philippi ZPO 26. Aufl. Rn. 6 ff.[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/​12 Fam­RZ 2014, 741 Rn. 5 f. mwN[]
  8. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Coes­ter-Walt­jen/Hil­big-Luga­ni 2. Aufl. § 182 Rn. 7; Andrae StAZ 2015, 163, 165[]
  9. BGBl.1965 – II S. 17, 23[]
  10. vgl. dazu Frie Fam­RZ 2015, 889, 890 mwN; Münch­Komm-BGB/Helms 6. Aufl. Anh. – II zu Art. 17 EGBGB Rn. 2 mwN[]
  11. OLG Cel­le Fam­RZ 2011, 1518, 1519; Staudinger/​Henrich BGB [2014] Vor­bem. zu Art.19 EGBGB Rn. 17; Münch­Komm-BGB/Helms 6. Aufl. Anh. – II zu Art. 17 EGBGB Rn. 2; Frie Fam­RZ 2015, 889, 890; Reuß FS Coes­ter-Walt­jen S. 681, 687[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB/­von Hein 6. Aufl. Einl. IPR Rn. 181 mwN; Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II500[]
  13. aA Andrae StAZ 2015, 163, 171 zu Unrecht unter Beru­fung auf Hailbronner/​Renner/​Maaßen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 4[]
  14. vgl. BVerfG Fam­RZ 2014, 449 Rn. 27; Hailbronner/​Renner/​Maaßen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 7 ff.[]
  15. aA Andrae StAZ 2015, 163, 167 ff.; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl.2014 § 5 Rn. 54[]
  16. zutref­fend Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 133 f.; Frie Fam­RZ 2015, 889, 890[]
  17. BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = Fam­RZ 2006, 1745; Münch­Komm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 12 mwN[]
  18. BGH, Urteil BGHZ 168, 79 = Fam­RZ 2006, 1745[]
  19. BGHZ 43, 213 = Fam­RZ 1965, 311, 312; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.1996 XII ZR 126/​95 Fam­RZ 1997, 542, 543; BGH Urteil vom 12.03.1981 IVa ZR 111/​80 Fam­RZ 1981, 651, 653; vgl. auch BT-Drs. 14/​3751 S. 60[]
  20. Staudinger/​Henrich BGB [2014] Art.19 EGBGB Rn. 34 mwN; Münch­Komm-BGB/Helms 6. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 43 ff. mwN; Helms StAZ 2012, 2, 7[]
  21. eben­so Staudinger/​Mankowski BGB [2010] Art. 17 b Rn. 22 mwN; Scher­pe FPR 2010, 211, 212; Bueb in Rieck Aus­län­di­sches Fami­li­en­recht [Stand: Novem­ber 2015] Süd­afri­ka Die Ehe Ein­lei­tung; aA Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 134[]
  22. vgl. BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 15 ff. mwN[]
  23. so Palandt/​Thorn BGB 75. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 3; Röthel IPRax 2002, 496, 498 mwN; Gebauer/​Staudinger IPRax 2002, 275, 277; Kis­s­ner StAZ 2010, 119[]
  24. vgl. Staudinger/​Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84; Bruns StAZ 2010, 187, 188[]
  25. vgl. BVerfG Fam­RZ 2013, 1103 Rn. 90 f.; Bömel­burg NJW 2012, 2753[]
  26. vgl. etwa Münch-KommBG­B/­Coes­ter 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10 mwN; Bruns StAZ 2010, 187, 188[]
  27. Erman/​Holoch BGB 14. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10; Münch­Komm-BGB/­Coes­ter 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 78[]
  28. zu ihren Hin­ter­grün­den und dem sog. Abstands­ge­bot zur Ehe vgl. Münch­Komm-BGB/­Coes­ter 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 78 ff. mwN[]
  29. so Stü­ber Fam­RZ 2005, 574; zu Art. 3 Abs. 1 GG vgl. BVerfG Fam­RZ 2009, 1977 Rn. 85 sowie fer­ner EGMR Fam­RZ 2014, 97[]
  30. eben­so Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 136; Helms StAZ 2012, 2, 7 f.; Frie Fam­RZ 2015, 889, 892 f.; Reuß FS Coes­ter-Walt­jen S. 681, 689; Sie­be­richs StAZ 2015, 1, 3 f.; aA OLG Cel­le Fam­RZ 2011, 1518, 1521; Münch­Komm-BGB/­Coes­ter 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 103; Palandt/​Thorn BGB 75. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 4; Hei­der­hoff IPRax 2012, 523, 524; wohl auch Staudinger/​Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84[]
  31. vgl. BT-Drs. 14/​3751 S. 61; Wag­ner IPRax 2001, 281, 292[]
  32. vgl. Wag­ner IPRax 2001, 281, 292[]
  33. vgl. NK-BGB/Ge­bau­er 3. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 77[]
  34. BGBl. I S. 3396[]
  35. zur Adop­ti­on vgl. Staudinger/​Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84; Staudinger/​Henrich [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 6[]
  36. vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 58[]
  37. vgl. dazu und zu Art. 22 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Beni­cke IPRax 2015, 393, 395 f.[]
  38. eben­so Coes­ter-Walt­jen IPRax 2015, 132, 135; Andrae StAZ 2015, 163, 170; Helms StAZ 2012, 1, 7 f.[]
  39. BVerfG Fam­RZ 2013, 521 Rn. 80 mwN[]
  40. BGH, Beschlüs­se BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 43 und BGHZ 206, 86 = Fam­RZ 2015, 1479 Rn. 35[]
  41. eben­so Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 136 ff.; aA Andrae StAZ 2015, 163, 171[]
  42. vgl. BGH, Urteil BGHZ 197, 242 = Fam­RZ 2013, 1209 Rn. 21 ff.[]
  43. vgl. Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 137 mwN[]
  44. vgl. Coes­ter-Walt­jen IPRax 2016, 132, 137; Frie Fam­RZ 2015, 889, 894; Helms StAZ 2012, 2, 8[]
  45. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 63[]