Das Kin­der­geld und der Ver­fah­rens­wert der Ehe­schei­dung

Das "erziel­te Net­to­ein­kom­men" i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamG­KG umfasst nicht das staat­li­che Kin­der­geld.

Das Kin­der­geld und der Ver­fah­rens­wert der Ehe­schei­dung

Gemäß § 43 FamG­KG bestimmt sich für die Ehe­sa­che der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen des Gerichts. Dabei darf der Wert nicht unter 2.000 € (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes) und nicht über 1 Mio. € ange­nom­men wer­den. Nach § 43 Abs. 2 FamG­KG ist das in drei Mona­ten erziel­te Net­to­ein­kom­men der Ehe­gat­ten anzu­set­zen. Somit sind zunächst die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten fest­zu­stel­len.

Ob das Kin­der­geld, das hier die Ehe­gat­ten in Höhe von ins­ge­samt monat­lich 988 € bezie­hen, als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist das staat­li­che Kin­der­geld als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen 1. Dies sol­le letzt­lich ein Aus­gleich dafür sein, dass für aus der Ehe her­vor­ge­gan­ge­ne Kin­der ein Abzug zu machen ist. Zudem sei das Kin­der­geld kei­ne sub­si­diä­re, einer Leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach SGB II gleich­zu­set­zen­de Leis­tung, wenn es auch den Zweck der Exis­tenz­si­che­rung des Kin­des hat, son­dern berück­sich­ti­ge auch eine den Eltern im Rah­men des Steu­er­rechts zu gewäh­ren­de Ent­las­tung wegen der Betreu­ung und Ver­sor­gung der Kin­der 2.

Nach die­ser Ansicht wäre im vor­lie­gen­den Fall das monat­li­che Ein­kom­men um das für fünf Kin­der bezo­ge­ne Kin­der­geld in Höhe von ins­ge­samt 988 € zu erhö­hen. Der Wert wäre höher fest­zu­set­zen, als von dem Fami­li­en­ge­richt ange­nom­men.

Nach ande­rer Auf­fas­sung zählt das Kin­der­geld nicht zum Net­to­ein­kom­men i. S. d. § 43 Abs. 2 FamG­KG. Die­ses wer­de aus­ge­zahlt, um die Eltern bei der Erfül­lung ihrer Unter­halts­pflich­ten zu unter­stüt­zen 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist der Auf­fas­sung, dass das Kin­der­geld nicht als Ein­kom­men i. S. v. § 43 Abs. 2 FamG­KG zu berück­sich­ti­gen ist. Dies beruht auf der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Net­to­ein­kom­men".

Soweit ersicht­lich, gibt es ledig­lich in § 10 Abs. 2 des Unter­halts­si­che­rungs­ge­set­zes 4 eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Net­to­ein­kom­mens. Danach ist das Net­to­ein­kom­men der Gesamt­be­trag der erziel­ten Ein­künf­te, der sich aus dem letz­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach Abzug der auf dies Ein­künf­te ent­fal­len­den Steu­ern vom Ein­kom­men ergibt, bzw. der Arbeits­lohn im Jahr nach Abzug der ent­rich­te­ten Steu­ern vom Ein­kom­men und der Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur gesetz­li­chen Sozi­al- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Nach die­ser Defi­ni­ti­on gehört das Kin­der­geld nicht zu dem Net­to­ein­kom­men, denn es zählt nicht zu den Ein­künf­ten i. S. v. § 2 EStG.

Aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se zur Lösung für die hier zu beant­wor­ten­de Fra­ge. Die Rege­lung, dass in Ehe­sa­chen für die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se das in drei Mona­ten erziel­te Net­to­ein­kom­men der Ehe­leu­te maß­ge­bend ist, ist durch das Gesetz zur Ände­rung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes und ande­rer Kos­ten­ge­set­ze vom 20.08.1975 5 ein­ge­führt und seit­dem in allen Ände­run­gen bei­be­hal­ten wor­den. Bis dahin galt in Ehe­sa­chen ein Fest­wert. In dem ursprüng­li­chen Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung war zunächst vor­ge­schla­gen wor­den, den Fest­wert für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten auf 4.000 DM zu erhö­hen 6. Auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses 7 wur­de vom Bun­des­tag beschlos­sen, den Fest­wert auf 6.000 DM anzu­he­ben. Die­se Ände­rung fand nicht die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes, der allen­falls einen Wert von 4.000 DM für ange­mes­sen erach­te­te 8. Von dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss wur­de dann die Gesetz gewor­de­ne Rege­lung vor­ge­schla­gen, dass das in drei Mona­ten erziel­te Net­to­ein­kom­men der Ehe­gat­ten die maß­geb­li­che Grö­ße sein soll 9. Im Ver­lauf des Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens war u. a. dis­ku­tiert wor­den, ob der Begriff des Net­to­ein­kom­mens klar und ein­deu­tig sei. Man war sich dann jedoch einig, dass man bei dem Begriff des Net­to­ein­kom­mens auf den tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Betrag abstel­len soll­te 10. In der Bun­des­tags­de­bat­te über die Geset­zes­än­de­rung erläu­ter­te der Abge­ord­ne­te K., der auch am Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren betei­ligt war, dass das Net­to­ein­kom­men "nach ganz all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis das Ein­kom­men nach Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben, also das, was den Par­tei­en für alle Zwe­cke tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht" umfas­se 11.

Zwar könn­te erwo­gen wer­den, dass mit die­ser Defi­ni­ti­on das Kin­der­geld erfasst wer­de, denn es steht für den Kon­sum der Fami­lie zur Ver­fü­gung. Da aber nach ganz über­wie­gen­der Ansicht staat­li­che Sozi­al­leis­tun­gen nicht als Ein­künf­te i. S. v. § 43 Abs. 2 FamG­KG zäh­len 12, die­se aber auch "für alle Zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen", han­delt es sich hier­bei um kein taug­li­ches Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um.

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gehört das Kin­der­geld nicht zu dem Net­to­ein­kom­men. I. d. R. ver­steht man unter dem Net­to­ein­kom­men das Brut­to­er­werbs­ein­kom­men abzüg­lich Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. In der über­wie­gen­den Anzahl der Ver­dienstab­rech­nun­gen wird das Net­to­ein­kom­men wie vor­ste­hend beschrie­ben ermit­telt. Ist der Gehalts­emp­fän­ger im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt, so wird nach dem Net­to­ein­kom­men das dem Gehalts­emp­fän­ger zuste­hen­de Kin­der­geld aus­ge­wie­sen. Dies ent­spricht der Ent­gelt­be­schei­ni­gungs­VO vom 19.12 2012 13. Dort ist das Net­to­ein­kom­men als Dif­fe­renz zwi­schen dem Gesamt­brut­to­ent­gelt und den gesetz­li­chen Abzü­gen defi­niert.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­kennt nicht, dass das Kin­der­geld für Bezie­her höhe­rer Ein­künf­te im Ergeb­nis einen steu­er­li­chen Frei­be­trag dar­stellt, § 31 Abs. 1 S. 1 EStG. Sol­che Frei­be­trä­ge kön­nen dazu füh­ren, dass sich das Net­to­ein­kom­men erhöht, weil gerin­ge­re Lohn­steu­ern abzu­füh­ren sind. Jedoch hat das Kin­der­geld eine Dop­pel­na­tur. Soweit es nicht für die Frei­stel­lung des steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums benö­tigt wird, han­delt es sich um eine staat­li­che För­de­rung der Fami­li­en, § 31 Abs. 1 S. 2 EStG. Es wäre jedoch nicht prak­ti­ka­bel, im Ein­zel­fall danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob das Kin­der­geld als staat­li­che Sozi­al­leis­tung oder ganz bzw. teil­wei­se als Steu­er­frei­be­trag gewährt wird. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung wür­de in jedem Ein­zel­fall umfang­rei­che Fest­stel­lun­gen und Berech­nun­gen erfor­der­lich machen, die im Rah­men einer Wert­fest­set­zung nicht gebo­ten sind.

Soweit ver­ein­zelt ver­tre­ten wird, das Kin­der­geld sei als Ein­kom­men i. S. v. § 43 FamG­KG zu berück­sich­ti­gen, weil die Unter­halts­last für die Kin­der zu berück­sich­ti­gen ist 14, ver­mag dies eine Sub­sum­ti­on des Kin­der­gel­des unter das Tat­be­stands­merk­mal Net­to­ein­kom­men nicht zu recht­fer­ti­gen. Soweit im Hin­blick auf die Belas­tung mit Kin­des­un­ter­halt ein Abzug von dem Ein­kom­men gerecht­fer­tigt ist, mag man bei der Bemes­sung des Abzugs­be­tra­ges das bezo­ge­ne Kin­der­geld berück­sich­ti­gen.

Ergän­zend weist das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le dar­auf an, dass bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Net­to­ein­kom­men" auch zu berück­sich­ti­gen ist, dass die­ses Tat­be­stands­merk­mal auch bei der Wert­fest­set­zung für den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 50 Abs. 2 FamG­KG von Bedeu­tung ist. Wür­de man bei der Fest­stel­lung des Net­to­ein­kom­mens nach § 43 Abs. 2 FamG­KG das Kin­der­geld berück­sich­ti­gen, so wür­de fol­ge­rich­tig das Kin­der­geld in glei­cher Wei­se bei der den Wert für das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren erhö­hen. Hier­für gibt es aber kei­ne inne­re Recht­fer­ti­gung.

Im Ergeb­nis ist somit das monat­li­che Net­to­ein­kom­men der betei­lig­ten Ehe­gat­ten um das bezo­ge­ne Kin­der­geld zu erhö­hen.

Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de nach § 43 Abs. 1 FamFG ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass die Kin­der von den Ehe­gat­ten unter­hal­ten wer­den. Die wirt­schaft­li­che Lage einer Fami­lie, die ein wesent­li­cher Maß­stab für die Wert­fest­set­zung in Ehe­sa­chen ist, wird maß­geb­lich dadurch beein­flusst, ob Kin­der betreut und unter­hal­ten wer­den müs­sen. Dies recht­fer­tigt es nach all­ge­mei­ner Ansicht, für unter­halts­pflich­ti­ge Kin­der einen Abschlag von dem Ein­kom­men vor­zu­neh­men 15.

Im vor­lie­gen­den Fall ist es ange­mes­sen, je Kind einen Betrag von 250 € von dem Ein­kom­men der Betei­lig­ten abzu­set­zen. Dabei ist zu beach­ten, dass der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Wert­be­rech­nung der Ein­gang des Ver­fah­rens bei Gericht ist, § 34 FamG­KG. Das Ver­fah­ren ist im Okto­ber 2010 ein­ge­lei­tet wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le folgt nicht der Auf­fas­sung des Fami­li­en­ge­richts, der Abzugs­be­trag müs­se im Hin­blick auf das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für Kin­der deut­lich höher sein. Zum einen wird den Fami­li­en, die Kin­der unter­hal­ten müs­sen, das staat­li­che Kin­der­geld gezahlt. Da die­ses nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt wird, fin­det bereits eine gewis­se Ent­las­tung statt. Zum ande­ren ist bei der Bemes­sung des Abzugs­be­tra­ges Zurück­hal­tung gebo­ten. Nach dem Wort­laut des § 43 FamG­KG hat der Gesetz­ge­ber einen Abzug für den Unter­halt der Kin­der nicht vor­ge­se­hen. Jedoch ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage einer Fami­lie anders dar­stellt, wenn Kin­der zu unter­hal­ten sind. Daher ist es gerecht­fer­tigt, die­sen Umstand mit einem Pau­schal­be­trag zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Pau­schal­be­trag muss jedoch deut­lich hin­ter den Auf­wen­dun­gen blei­ben, die mit dem Unter­halt eines Kin­des ver­bun­den sind. Inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Wert­fest­set­zung nach dem FamG­KG sowohl der Bemes­sung der Gerichts­kos­ten, also der Staats­ein­nah­men für das Gerichts­ver­fah­ren, als auch der Bemes­sung der Gebüh­ren der Rechts­an­wäl­te dient. Bei der Schei­dung einer Ehe, aus der Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind, die noch min­der­jäh­rig sind, ist zudem ein grö­ße­rer Auf­wand ver­an­lasst als bei der Schei­dung einer kin­der­lo­sen Ehe. Auch ohne eine anhän­gi­ge Kind­schafts­sa­che hat das Fami­li­en­ge­richt gem. § 128 Abs. 3 FamFG die Ehe­leu­te zur elter­li­chen Sor­ge und zum Umgangs­recht anzu­hö­ren. Die Rechts­an­wäl­te haben anläss­lich der Schei­dung ihre Man­dan­ten über die Rechts­la­ge auf­zu­klä­ren und zu erör­tern, ob im Hin­blick auf die Kin­der ein Hand­lungs­be­darf besteht. Die­se Umstän­de recht­fer­tig­ten es, nicht dem gesam­ten Auf­wand für den Unter­halt der Kin­der ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Ver­fah­rens­wert für den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wei­ter ist für die Ver­bund­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich ein Wert fest­zu­set­zen. Gem. § 50 Abs. 1 FamG­KG beträgt der Ver­fah­rens­wert für jedes Anrecht 10 Pro­zent des in drei Mona­ten erziel­ten Net­to­ein­kom­mens der Ehe­gat­ten. Dabei ist das Net­to­ein­kom­men wie in § 43 Abs. 2 FamG­KG zu bestim­men 16. Dies ent­spricht der Geset­zes­be­grün­dung, denn es soll ein "Gleich­klang zu § 43 FamG­KG" bestehen 17.

Da in § 50 Abs. 1 FamG­KG nur auf das Net­to­ein­kom­men abge­stellt wird, sind Zu- und Abschlä­ge, die ihre Rechts­grund­la­ge in § 43 Abs. 1 FamG­KG haben, nicht anzu­set­zen 18. Soweit ver­tre­ten wird, dass sol­che Abschlä­ge nach § 43 Abs. 1 FamG­KG auch bei der Wert­fest­set­zung nach § 50 FamG­KG zu berück­sich­ti­gen sei­en 19, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die­ser Auf­fas­sung nicht zu fol­gen. Zwar dürf­te es in der Tat prag­ma­tisch sein, sowohl für die Ehe­sa­che als auch für das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren den­sel­ben Wert anzu­set­zen. Eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se wäre jedoch nur gerecht­fer­tigt, wenn in § 50 FamG­KG auf den Wert nach § 43 FamG­KG Bezug genom­men wäre. Da aber der Geset­zes­wort­lauf in § 50 Abs. 1 FamG­KG nur auf das Net­to­ein­kom­men abstellt und die sons­ti­gen in § 43 Abs. 1 FamG­KG genann­ten Kri­te­ri­en nicht berück­sich­tigt, ver­bie­tet sich eine Gleich­be­hand­lung. Aus die­sem Grun­de hat auch das OLG Nürn­berg im Jahr 2012 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung 20 auf­ge­ge­ben 21.

Für das Ver­bund­ver­fah­ren sind die Wer­te gem. § 44 FamG­KG zu addie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – 12 WF 92/​13

  1. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2011, 755; OLG Hamm, FamRB 2012, 149; OLG Jena, Fam­RZ 2010, 1934; OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2008, 2052; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2008, 1206; OLG Hamm, Fam­RZ 2006, 718; 2006, 806; OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2006, 1055; AGS 2013, 472; Türk-Bro­cker in Schneider/​Wolf/​Volpert FamG­KG § 43 Rn 26; Oestreich/​Hellstab/​Trenkle GKG/​FamGKG Stand: Juni 2011, "Ehe­sa­chen Rn 8; Hart­mann, KostG43 § 43 FamG­KG Rn 30; Thiel in Schneider/​Herget Streitwertkommentar13 Rn 7156; Nickel, FuR 2013, 255[]
  2. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2008, 2050[]
  3. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 2006, 807; OLG Dres­den, Fam­RZ 2010, 1939; im Ergeb­nis eben­so, ohne auf die Pro­ble­ma­tik ein­zu­ge­hen: OLG Köln, Fam­RZ 2008, 2051; OLG Nürn­berg, OLGR 2006, 322; OLG Schles­wig, OLGR 2005, 370 []
  4. i. d. F. vom 26.08.2008 BGBl. I S. 1774[]
  5. BGBl. I 2189[]
  6. BT-Drs. 7/​2016 S. 6, 70[]
  7. BT-Drs. 7/​3243 S. 70[]
  8. BT-Drs 7/​3498[]
  9. BT-Drs. 7/​3803[]
  10. vgl. Kurz­pro­to­koll der Fort­set­zung der 21. Sit­zung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 19.06.1975 S. 8[]
  11. Pro­to­koll des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 20.06.1975, 182. Sit­zung der 7. Wahl­pe­ri­ode, S. 12.734[]
  12. OLG Cel­le, Fam­RZ 2012, 240 m. w. N.[]
  13. BGBl. I S. 2717[]
  14. OLG Hamm Fam­RZ 2006, 718[]
  15. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2006, 1055; OLG Bran­den­burg MDR 2007, 1321; OLG Karls­ru­he OLGR 2008, 422; OLG Köln Fam­RZ 2008, 2051; OLG Hamm Fam­RZ 2006, 718; OLG Nürn­berg OLGR 2006, 322; OLG Schles­wig OLGR 2005, 270; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2008, 205; OLG Jena Fam­RZ 2010, 1934; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 755; Mey­er, FamGKG13 § 43 Rn 16; Türk-Bro­cker in Schneider/​Wolf/​Volpert FamG­KG § 43 Rn 26; Oestreich/​Hellstab/​Trenkle GKG/​FamGKG Stand: Juni 2011, "Ehe­sa­chen Rn 13; Hart­mann, Kostengesetze43 § 43 FamG­KG Rn 27; a. A. Thiel in Schneider/​Herget, Streit­wert-Kom­men­tar13 Rn 7170 ff[]
  16. OLG Karls­ru­he AGS 2013, 472; Mey­er, GKG/​FamGKG13 § 50 Rn 5[]
  17. BR-Drs. 343/​08[]
  18. OLG Nürn­berg Fam­RZ 2012, 1750 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen; OLG Hamm Fam­RZ 2012, 897; Thiel in Schneider/​Wolf/​Volpert FamG­KG § 50 Rn 15 f.[]
  19. Wick, Der Versorgungsausgleich3 Rn 599; Keu­ter Fam­RZ 2011, 1026[]
  20. OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2010, 2101[]
  21. OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2012, 1750[]