Das Kind­schafts­ver­fah­ren – und der Schei­dungs­ver­bund

Wäh­rend eines anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­rens durch das Fami­li­en­ge­richt ein­ge­lei­te­te Kind­schafts­ver­fah­ren kön­nen nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag eines Ehe­gat­ten in den Schei­dungs­ver­bund ein­be­zo­gen wer­den.

Das Kind­schafts­ver­fah­ren – und der Schei­dungs­ver­bund

Denn nach § 137 FamFG tritt der Ver­bund – mit Aus­nah­me des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – nur ein, wenn einer der Ehe­leu­te hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den Ange­le­gen­heit eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung ver­langt.

Dies bleibt zwar hin­ter den Ein­be­zie­hungs­mög­lich­kei­ten des frü­he­ren, bis zum 31. August 2009 gül­ti­gen Ver­fah­rens­rechts zurück. Gemäß § 623 Abs. 3 ZPO a.F. waren die dort auf­ge­führ­ten Kind­schafts­sa­chen, wenn sie nur recht­zei­tig (aber auch von Amts wegen) ein­ge­lei­tet waren, ohne Wei­te­res Fol­ge­sa­chen; eines dar­auf gerich­te­ten Antrags eines Eltern­teils bedurf­te es nicht. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält § 137 FamFG jedoch nicht mehr. Die Schluss­fol­ge­rung des Fami­li­en­ge­richts, damit sei unklar, ob der Gesetz­ge­ber die auf § 623 Abs. 3 ZPO a.F. beru­hen­de Mög­lich­keit; vom Gericht ein­ge­lei­te­te Kind­schafts­ver­fah­ren gemäß § 1666 BGB auch von Amts wegen in den Ver­bund ein­zu­be­zie­hen, habe abschaf­fen wol­len, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den indes nicht zu tei­len.

Zunächst gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass hier eine gesetz­ge­be­ri­sche Lücke vor­lä­ge, die unter Rück­griff auf § 623 Abs. 3 ZPO a.F. (der mit Inkraft­tre­ten des FamFG in die­ser Form ersatz­los gestri­chen wor­den ist) geschlos­sen wer­den müss­te. Das Schrift­tum ist sich viel­mehr, soweit ersicht­lich, dar­in einig, dass hier kein Redak­ti­ons­ver­se­hen vor­liegt, son­dern die frü­he­re Rechts­la­ge bewusst nicht bei­be­hal­ten wor­den ist mit der Fol­ge, dass ein von Amts wegen ein­ge­lei­te­tes Kind­schafts­ver­fah­ren – nur – auf aus­drück­li­chen Antrag hin zur Fol­ge­sa­che wer­den kann [1]. Dann aber fehlt es an einem taug­li­chen Ansatz­punkt für eine Aus­fül­lung oder Nach­bes­se­rung der in § 137 FamFG getrof­fe­nen Rege­lung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat auch Zwei­fel, ob dafür in der Sache ein gene­rel­les Bedürf­nis bestän­de. Es ist sicher zutref­fend, dass, wie das Fami­li­en­ge­richt aus­führt, für Kin­der in einer Tren­nungs­si­tua­ti­on nichts wich­ti­ger ist als die Klä­rung der Fra­ge, ob und wie sie ihre Bin­dun­gen und Bezie­hun­gen zu bei­den Eltern­tei­len auf­recht­erhal­ten und fort­füh­ren kön­nen und wie die elter­li­che Ver­ant­wor­tung zukünf­tig aus­ge­übt wird. Das ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­dürf­nis ent­steht aber nicht erst mit der Schei­dung; die ent­schei­den­de Zäsur im Leben der Kin­der ist viel­mehr die Tren­nung der Eltern, d. h. die Auf­ga­be der tat­säch­li­chen Lebens­ge­mein­schaft der Eltern zusam­men mit den Kin­dern. Gera­de wenn der dadurch bewirk­te Rege­lungs­druck so hoch ist, dass das Fami­li­en­ge­richt sich wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens zur Ein­lei­tung eines Kind­schafts­ver­fah­rens von Amts wegen ver­an­lasst sieht, wird aber wenig für eine Ein­be­zie­hung die­ses Ver­fah­rens in den Ver­fah­rens­ver­bund spre­chen. Denn dadurch wür­de eine aktu­el­le Rege­lung der Kin­der­be­lan­ge für die Zeit bis zur Schei­dung gera­de ver­hin­dert, weil Ver­bund­ent­schei­dun­gen ja nur für die Zeit danach getrof­fen wer­den könn­ten.

Tat­säch­lich hat das Fami­li­en­ge­richt hier auch die Ein­lei­tung des Kind­schafts­ver­fah­rens als Fol­ge­sa­che im Ver­bund zwar beschlos­sen, es aber nicht so betrie­ben: Denn in Wirk­lich­keit haben die Betei­lig­ten in zwei Anhö­rungs­ter­mi­nen im Novem­ber 2013, also nach der Beschluss­la­ge des Fami­li­en­ge­richts for­mal unter dem Dach des Ver­fah­rens­ver­bunds, eine vor­läu­fi­ge Umgangs­re­ge­lung für die rest­li­che Tren­nungs­zeit erar­bei­tet, die sie dann, nach­dem sie sich anschei­nend bewährt hat­te, mit­tels ein­ver­nehm­li­cher Erklä­rung vom 18.03.2014 (also im Schei­dungs­ter­min) für die Zeit nach der Schei­dung über­nom­men haben. Im Ein­zel­fall mag eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se, wel­che die Betei­lig­ten auch so ver­stan­den haben könn­ten, als wer­de von Sei­ten des Gerichts nicht eher geschie­den, als sie sich in Sachen Umgang koope­ra­ti­ons­be­reit gezeigt hät­ten, sogar prak­tisch ver­nünf­ti­ge Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen. Idee und Ziel­rich­tung des Ver­bund­ver­fah­rens wird es aber schwer­lich ent­spre­chen, das Hin­aus­zö­gern des Schei­dungs­aus­spruchs durch Eta­blie­rung einer Fol­ge­sa­che von Amts wegen als vom Gericht bedien­ten Hebel zur För­de­rung der Eini­gungs­be­reit­schaft der Eltern in Kin­des­be­lan­gen ein­zu­set­zen. § 137 FamFG bie­tet dafür jeden­falls kei­ne Hand­ha­be.

Das vom Fami­li­en­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall betrie­be­ne Sor­ge­ver­fah­ren kann vor die­sem Hin­ter­grund daher – zumin­dest wert­mä­ßig – nur als selb­stän­di­ges Ver­fah­ren im Sin­ne von § 45 FamGKG ange­se­hen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 5. Juni 2014 – 20 WF 439/​14

  1. Musielak/​Borth, 4. Aufl.2013, § 137 FamFG, Rdn. 26; Kemper/​Schreiber, 2. Aufl.2012, § 137 FamFG, Rdn. 40, 42; Prütting/​Helms, 3. Aufl.2014, § 137 FamFG, Rdn. 58–63; Mark­wardt in: Johannsen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 5. Aufl.2010, § 137 FamFG, Rdn. 10 und 14; Som­mer in: Jur­ge­leit, Hand­buch Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 2010, § 4 Rdn. 91 f.[]