Das kostenfrei Leben im Haushalt der Großmutter

Der Umstand, dass ein volljähriges Kind bei der Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt, rechtfertigt keine Verringerung seines Bedarfs. Seine Lebenssituation entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand.

Das kostenfrei Leben im Haushalt der Großmutter

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Kindes, das von seinem Vater Kindesunterhalten eingeklagt hat. Der im Jahre 1994 geborene Antragsteller aus Marl verlangt von seinem Vater, einem im Jahre 1969 geborenen Bergmann aus Marl, ab Erreichen der Volljährigkeit Kindesunterhalt in Höhe von über 450 Euro monatlich. Er besucht die höhere Handelsschule, bislang ohne Bafög-Leistungen zu empfangen. Dabei lebt er kostenfrei im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann ihn unterstützt. Mit dem Ehemann der Großmutter ist der Antragsteller nicht verwandt. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Er habe keinen eigenständigen Haushalt. Seine Lebenssituation sei mit derjenigen eines volljährigen Kindes vergleichbar, das bei einem Elternteil lebe. Deswegen seien die durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm anders gesehen und dem Antragsteller Recht gegeben. Nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien habe er einen monatlichen Bedarf von 670 Euro. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der Umstand, dass der Antragsteller bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Unterhaltspflicht der – ohnehin leistungsunfähigen – Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Antrag-stellers habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an den Antragsteller gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige Antragsgegner aufzukommen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 2 WF 98/13