Das Kuckuckskind und der Schadensersatz von der Mutter

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind¹.

Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat². Ohne Erteilung der Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.

Damit ist die Mutter ihrem (Ex-)Ehemann weder infolge des Ehebruchs noch wegen der unterbliebenen Benennung des tatsächlichen Vaters schadensersatzpflichtig.

Kein Schadensersatz wegen des Ehebruchs

Weder vermag ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

Ein Ehemann kann von seiner (geschiedenen) Ehefrau wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, grundsätzlich keinen Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm durch die Unterhaltszahlung an das scheineheliche Kind entstanden ist.

Die Ehe steht außerhalb der Rechtsverhältnisse, deren Verletzung allgemeine Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden auslösen kann. Eine die Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten beeinträchtigende Ehestörung wie insbesondere ein Ehebruch stellt einen innerehelichen Vorgang dar³. Solche Ehestörungen sind nicht in den Schutzzweck der deliktischen Haftungstatbestände einbezogen. Insoweit verdrängt das Ehe- und Familienrecht die Deliktsregeln⁴. Damit sind neben den deliktischen auch alle solchen Ansprüche der (geschiedenen) Ehegatten gegeneinander ausgeschlossen, bei denen als verletztes Rechtsgut der Kern der Ehe und der mit diesem verfolgte Schutzzweck in Betracht käme⁵.

Auch wenn die Vorschriften des Ehe- und Familienrechts die allgemeinen Deliktsansprüche hinsichtlich der Folgen eines begangenen Ehebruchs verdrängen, schließt dies allerdings nicht aus, dass bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB zur Anwendung kommen kann⁵.

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese Norm kann ausnahmsweise auch im Bereich der Störung der innerehelichen, geschlechtlichen Beziehung zwischen den Ehegatten, insbesondere durch einen Ehebruch, eingreifen, wenn zu dem Ehebruch ein weiteres, sittenwidriges schädigendes Verhalten des Ehegatten hinzutritt und dieser dabei mit gegebenenfalls bedingtem auf eine Schadenszufügung gerichtetem Vorsatz handelt. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 826 BGB sind mithin eröffnet, wenn sich die Wertmaßstäbe für das Sittenwidrigkeitsurteil nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus eigenständigen Wertungsbereichen ergeben. Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn die Ehefrau den begangenen Ehebruch nicht von sich aus offenbart und den Ehemann damit in dem Glauben lässt, das Kind stamme von ihm. Allein die Tatsache, dass die Ehefrau den Treuebruch verschwiegen hat, begründet keine sittenwidrig schädigende Handlung im Sinne von § 826 BGB. Denn es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren⁶.

Ein Fall des § 826 BGB kann hingegen vorliegen, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben bzw. durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert⁵.

Die Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zu verschiedenen anderen im Familienrecht auftretenden Fallkonstellationen getroffen hat, berühren die Grundsätze der vorgenannten Rechtsprechung nicht.

Mit Urteil vom 15.02.2012⁷ hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein über den Ehebruch als solchen hinausgehender Vorwurf eine unterhaltsberechtigte Ehefrau unter anderem dann trifft, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme. Dadurch hat sie in einer elementaren persönlichen Frage in die Lebensgestaltung des Ehemanns eingegriffen und diese insbesondere bei anschließender Fortsetzung der Ehe seiner autonomen Entscheidung entzogen. Ein solches Verhalten stellt einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Ehemannes dar, dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner leiblichen Vaterschaft abhängt. Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt demnach ein offensichtliches schwerwiegendes Fehlverhalten i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB dar.

Im Anschluss hieran hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.03.2012⁸ ausgesprochen, dass ein solches Verschweigen auch zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann.

Schließlich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.06.2012⁹ entschieden, dass das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes, die Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB begründen kann. Danach trifft die Ehefrau bei wesentlich von der familiären Verbundenheit der Beteiligten geprägten Zuwendungen eine Pflicht zur ungefragten Offenbarung der Möglichkeit, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. Zwar geht es bei dieser Fragestellung nicht um die Entscheidung des Ehegatten für die Fortsetzung der Ehe, sondern um dessen Willensentschluss, dem anderen Ehegatten bei gescheiterter Ehe einen Vermögenswert zukommen zu lassen. Dient dieser indessen dazu, dass durch den Gebrauch des zugewendeten Gegenstands, durch seine Erträge oder durch die mit ihm verbundene Sicherheit eine Unterhalts- oder Vorsorgefunktion erfüllt werden soll, so ist die Frage der leiblichen Abstammung für den Ehemann im Zweifel von wesentlicher Bedeutung und die Ehefrau, die allein über die nötige Kenntnis verfügt, wegen der Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung offenbarungspflichtig¹⁰.

Diese Rechtsprechung¹¹, die vor allem auf familienrechtliche Sondervorschriften abstellt¹², betrifft somit andere Fragestellungen und ändert nichts an dem Umstand, dass das Ehe- und Familienrecht bezogen auf die hier gegenständliche Ehestörung in Form eines Ehebruchs grundsätzlich allgemeine Schadensersatzansprüche verdrängt. Demgemäß ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2012¹³ zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB ergangen. Die sich hieran anschließende Entscheidung zum Versorgungsausgleich betrifft ebenfalls eine familienrechtliche Sondervorschrift zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB (jetzt § 27 VersAusglG)¹⁴. Auch das BGH-Urteil vom 27.06.2012¹⁵ steht zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Widerspruch. Zwar betrifft dieses namentlich die Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, der keine familienrechtliche Sondervorschrift darstellt. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der hier gegebenen Fallkonstellation, weil er eine wesentlich von der familiären Verbundenheit der Beteiligten geprägte Zuwendung an die Ehefrau selbst betraf¹⁶. Demgegenüber ist der hier im Streit stehende Kindesunterhalt allein dem Kind zugutegekommen. Insoweit scheidet eine schadensersatzrechtlich sanktionierte Offenbarungspflicht der Mutter indes aus.

Kein Schadensersatz wegen unterlassener Auskunftserteilung

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann sich die Antragstellerin auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Regressvereitelung infolge einer unzureichenden Auskunft nach §§ 280, 242 BGB berufen.

Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch käme allenfalls § 280 BGB in Betracht¹⁷. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden¹⁸.

Nach den getroffenen Feststellungen ist die Antragsgegnerin allerdings auskunftspflichtig. Der Erblasser hatte einen nunmehr auf die Antragstellerin übergegangenen Anspruch auf Auskunft, wer als Vater des Kindes in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits für den Fall eines Vaterschaftsanerkenntnisses entschieden, dass die Mutter dem Scheinvater aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB Auskunft über die Person schulden kann, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat¹⁹.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, liegt danach auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis unmittelbar zwischen den Beteiligten besteht²⁰.

Ein solches Verhältnis besteht zwischen den Beteiligten, wenn der Mann seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hatte. Durch diese gemeinsame Erklärung entsteht die rechtliche Vaterschaft, die die Eltern in vielfältiger Weise miteinander verbindet. Sowohl die unterhaltsrechtlichen Folgen des Vaterschaftsanerkenntnisses als auch dessen weitere Wirkungen begründen eine wechselseitige Auskunftspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen der Vaterschaft. Die Beteiligten des Vaterschaftsanerkenntnisses schulden sich mithin wechselseitig Auskunft über die insoweit relevanten Umstände, wenn der Auskunftsberechtigte über wesentliche Informationen weder verfügt noch sich diese auf andere Weise beschaffen kann und der Auskunftspflichtige die erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann. Diese wechselseitige Verpflichtung gilt auch dann fort, wenn die Vaterschaft nachträglich wirksam angefochten ist, soweit Rechtsfolgen des zunächst wirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses betroffen sind²¹.

Ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis im vorgenannten Sinne besteht (erst recht), wenn die Mutter wie hier mit dem Scheinvater verheiratet ist und die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. In diesem Falle sind die Eheleute nicht nur durch die rechtliche Vaterschaft, sondern darüber hinaus durch die Ehe selbst gemäß §§ 1353 ff. BGB in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Für das Fortbestehen der Auskunftsverpflichtung im Falle der Scheidung gilt im Ergebnis nichts anderes als im Falle der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft²². Die fortdauernde Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechtsfolge der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar.

Die Auskunftsverpflichtung greift auch nicht in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter ein.

Die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes berührt zwar das Persönlichkeitsrecht der Beklagten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Befugnisse des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und wem gegenüber er persönliche Lebenssachverhalte offenbart²³.

Ein solcher Eingriff liegt hier jedoch nicht vor. Aufgrund der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft durch den Erblasser steht fest, dass die Antragsgegnerin in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt hat. Es geht also nicht um die Offenbarung eines Ehebruchs, sondern „nur“ noch um die Frage, wer als Vater in Betracht kommt.

Bei der gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu berücksichtigen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsgegnerin durch das Recht des Erblassers bzw. der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz begrenzt ist. Ohne eine Auskunft der Antragsgegnerin zu der Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, kann die Antragstellerin den auf sie übergegangenen Anspruch auf Unterhaltsregress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht durchsetzen. Dem Regressanspruch steht auch nicht nach § 1600 d Abs. 4 BGB entgegen, dass nach der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung noch keine neue Vaterschaft festgestellt worden ist, weil nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand davon auszugehen ist, dass ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht stattfinden wird²⁴.

Unbeschadet der vom Beschwerdegericht verneinten Frage, ob die Auskunft der Antragsgegnerin unzureichend erteilt und damit pflichtwidrig erfolgt ist, scheidet ein Anspruch aus § 280 BGB allerdings schon deshalb aus, weil die Antragstellerin die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht dargelegt hat.

Allerdings ist es zweifelhaft, ob allein aus der Einlassung der Antragsgegnerin, sich nach 44 Jahren nicht mehr an den tatsächlichen Vater erinnern zu können, auf eine Auskunftswilligkeit und damit eine pflichtgemäße Erfüllung des Auskunftsanspruchs geschlossen werden kann. Hier wäre auch unter Beachtung der auf Seiten des Anspruchstellers liegenden Darlegungslast zumindest ein substantiierter Vortrag von der Antragsgegnerin zu fordern, warum sie sich angesichts eines so einschneidenden Ereignisses wie einer Schwangerschaft trotz des Zeitablaufs nicht mehr an den möglichen Vater erinnern kann.

Jedoch liegen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB nicht vor.

Ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Regressverhinderung kann den Anspruchsteller nur so stellen, wie er stünde, wenn die auskunftspflichtige Mutter den tatsächlichen Vater benannt hätte und damit der Scheinvaterregress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB eröffnet wäre.

Die Unterhaltsleistung durch den Scheinvater an das Kind hat gemäß § 1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den tatsächlichen Vater auf den Leistenden übergeht. Dabei behält der übergegangene Anspruch seine Rechtsnatur als Unterhaltsanspruch²⁵. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Regressforderung nicht nach dem richtet, was der Scheinvater an Unterhalt geleistet hat, sondern danach, welchen Unterhaltsanspruch das Kind gegenüber seinem tatsächlichen Vater hat²⁶. Die Werthaltigkeit des übergegangenen Anspruchs hängt mithin in erster Linie von der Leistungsfähigkeit des leiblichen Vaters ab²⁷.

Um einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB schlüssig zu begründen, müsste die Antragstellerin also darlegen, in welcher Höhe sie bei dem tatsächlichen Vater hätte Regress nehmen können, was ihr freilich ohne die Auskunft nicht möglich ist.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Antragstellerin deshalb indes nicht rechtlos gestellt²⁸. Sie kann die Antragsgegnerin auf Auskunft in Anspruch nehmen, gegebenenfalls auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinwirken bzw. bei nicht gehöriger Erfüllung die Vollstreckung betreiben.

Dabei verkennt der Bundesgerichtshof nicht, dass es Fallgestaltungen geben mag, bei denen ein Auskunftsverfahren ergebnislos bleiben kann, etwa wenn sich die Mutter tatsächlich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr erinnern kann. Dies vermag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde indes keinen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt einer Risikohaftung zu rechtfertigen. Eine solche Schadensersatzpflicht ließe sich letztlich nur unter Heranziehung derjenigen Umstände herleiten, die nach Auffassung der Antragstellerin bereits einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens des Ehebruchs begründen sollten. Dies würde indes zu einer Umgehung der oben dargestellten Grundsätze führen, die eine solche Schadensersatzpflicht gerade ausschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2013 – XII ZB 412/11

1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779; und vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09, FamRZ 2012, 1363[↩]
2. im Anschluss an BGH, Urteil im BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200[↩]
3. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368; s. auch BGHZ 57, 229, 231 ff. = NJW 1972, 199 f.[↩]
4. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368 f. mwN[↩]
5. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 369 mwN[↩][↩][↩]
6. BGH, Urteil vom 19.12.1989 IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 369[↩]
7. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 Rn. 23[↩]
8. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10, FamRZ 2012, 845 Rn.19[↩]
9. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 26 ff.[↩]
10. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[↩]
11. kritisch hierzu Wever FamRZ 2012 1601 ff.[↩]
12. vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367, 368[↩]
13. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09 FamRZ 2012, 779[↩]
14. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10 FamRZ 2012, 845[↩]
15. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363[↩]
16. BGH, Urteil vom 27.06.2012 XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[↩]
17. vgl. BGH, Urteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099, 1100 zum Schadensersatz bei Umgangsvereitelung aus pFV[↩]
18. vgl. Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 280 Rn. 34[↩]
19. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 17[↩]
20. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn.20[↩]
21. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[↩]
22. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[↩]
23. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 24 mwN[↩]
24. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 15 mwN[↩]
25. Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 805[↩]
26. KG FamRZ 2000, 441 f.[↩]
27. vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2002 XII ZR 295/00 FamRZ 2003, 444, 445[↩]
28. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 26[↩]