Das Kuckucks­kind und der Scha­dens­er­satz von der Mut­ter

Weder ein von der Ehe­frau began­ge­ner Ehe­bruch noch das blo­ße Ver­schwei­gen der hier­aus fol­gen­den mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft gegen­über dem Ehe­mann führt zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht der (geschie­de­nen) Ehe­frau hin­sicht­lich des von ihm geleis­te­ten Unter­halts für das schein­ehe­li­che Kind [1].

Das Kuckucks­kind und der Scha­dens­er­satz von der Mut­ter

Die Mut­ter ist nach Anfech­tung der (ehe­li­chen) Vater­schaft grund­sätz­lich ver­pflich­tet, ihrem (geschie­de­nen) Ehe­mann Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wer ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat [2]. Ohne Ertei­lung der Aus­kunft kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen nicht durch­setz­ba­rer Regress­for­de­rung gegen den Erzeu­ger nicht gel­tend gemacht wer­den, weil die­ser Scha­den ohne die Aus­kunft nicht bezif­fert wer­den kann.

Damit ist die Mut­ter ihrem (Ex-)Ehemann weder infol­ge des Ehe­bruchs noch wegen der unter­blie­be­nen Benen­nung des tat­säch­li­chen Vaters scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Kein Scha­dens­er­satz wegen des Ehe­bruchs

Weder ver­mag ein von der Ehe­frau began­ge­ner Ehe­bruch noch das blo­ße Ver­schwei­gen der hier­aus fol­gen­den mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft gegen­über dem Ehe­mann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu begrün­den.

Ein Ehe­mann kann von sei­ner (geschie­de­nen) Ehe­frau wegen eines von ihr began­ge­nen Ehe­bruchs, aus dem ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist, grund­sätz­lich kei­nen Ersatz des Ver­mö­gens­scha­dens ver­lan­gen, der ihm durch die Unter­halts­zah­lung an das schein­ehe­li­che Kind ent­stan­den ist.

Die Ehe steht außer­halb der Rechts­ver­hält­nis­se, deren Ver­let­zung all­ge­mei­ne Ansprü­che auf Ersatz von Ver­mö­gens­schä­den aus­lö­sen kann. Eine die Lebens- und Geschlechts­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten beein­träch­ti­gen­de Ehe­stö­rung wie ins­be­son­de­re ein Ehe­bruch stellt einen inner­ehe­li­chen Vor­gang dar [3]. Sol­che Ehe­stö­run­gen sind nicht in den Schutz­zweck der delik­ti­schen Haf­tungs­tat­be­stän­de ein­be­zo­gen. Inso­weit ver­drängt das Ehe- und Fami­li­en­recht die Delikts­re­geln [4]. Damit sind neben den delik­ti­schen auch alle sol­chen Ansprü­che der (geschie­de­nen) Ehe­gat­ten gegen­ein­an­der aus­ge­schlos­sen, bei denen als ver­letz­tes Rechts­gut der Kern der Ehe und der mit die­sem ver­folg­te Schutz­zweck in Betracht käme [5].

Auch wenn die Vor­schrif­ten des Ehe- und Fami­li­en­rechts die all­ge­mei­nen Delikt­san­sprü­che hin­sicht­lich der Fol­gen eines began­ge­nen Ehe­bruchs ver­drän­gen, schließt dies aller­dings nicht aus, dass bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer schä­di­gen­der Umstän­de die beson­de­re Delikts­re­gel des § 826 BGB zur Anwen­dung kom­men kann [5].

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet. Die­se Norm kann aus­nahms­wei­se auch im Bereich der Stö­rung der inner­ehe­li­chen, geschlecht­li­chen Bezie­hung zwi­schen den Ehe­gat­ten, ins­be­son­de­re durch einen Ehe­bruch, ein­grei­fen, wenn zu dem Ehe­bruch ein wei­te­res, sit­ten­wid­ri­ges schä­di­gen­des Ver­hal­ten des Ehe­gat­ten hin­zu­tritt und die­ser dabei mit gege­be­nen­falls beding­tem auf eine Scha­dens­zu­fü­gung gerich­te­tem Vor­satz han­delt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anwen­dung des § 826 BGB sind mit­hin eröff­net, wenn sich die Wert­maß­stä­be für das Sit­ten­wid­rig­keits­ur­teil nicht aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, son­dern aus eigen­stän­di­gen Wer­tungs­be­rei­chen erge­ben. Das ist aller­dings nicht schon dann der Fall, wenn die Ehe­frau den began­ge­nen Ehe­bruch nicht von sich aus offen­bart und den Ehe­mann damit in dem Glau­ben lässt, das Kind stam­me von ihm. Allein die Tat­sa­che, dass die Ehe­frau den Treue­bruch ver­schwie­gen hat, begrün­det kei­ne sit­ten­wid­rig schä­di­gen­de Hand­lung im Sin­ne von § 826 BGB. Denn es besteht kei­ne scha­dens­er­satz­recht­lich sank­tio­nier­te Pflicht, dem ande­ren Ehe­gat­ten einen Ehe­bruch zu offen­ba­ren [6].

Ein Fall des § 826 BGB kann hin­ge­gen vor­lie­gen, wenn die Ehe­frau, die bei einem Ehe­bruch ein Kind emp­fan­gen hat, Zwei­fel des Ehe­manns an der Abstam­mung des Kin­des durch unzu­tref­fen­de Anga­ben bzw. durch aus­drück­li­ches Leug­nen des Ehe­bruchs zer­streut oder wenn sie den Ehe­mann durch eine arg­lis­ti­ge Täu­schung oder auf ande­re Wei­se, etwa auch durch Dro­hun­gen, an der Erhe­bung der Ehe­lich­keits­an­fech­tungs­kla­ge hin­dert [5].

Die Ent­schei­dun­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof in jün­ge­rer Zeit zu ver­schie­de­nen ande­ren im Fami­li­en­recht auf­tre­ten­den Fall­kon­stel­la­tio­nen getrof­fen hat, berüh­ren die Grund­sät­ze der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung nicht.

Mit Urteil vom 15.02.2012 [7] hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein über den Ehe­bruch als sol­chen hin­aus­ge­hen­der Vor­wurf eine unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau unter ande­rem dann trifft, wenn ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­wei­se bei dem Ehe­bruch gezeugt wur­de und sie ihren Ehe­mann in dem Glau­ben gelas­sen hat, dass allein er als Vater des Kin­des in Betracht kom­me. Dadurch hat sie in einer ele­men­ta­ren per­sön­li­chen Fra­ge in die Lebens­ge­stal­tung des Ehe­manns ein­ge­grif­fen und die­se ins­be­son­de­re bei anschlie­ßen­der Fort­set­zung der Ehe sei­ner auto­no­men Ent­schei­dung ent­zo­gen. Ein sol­ches Ver­hal­ten stellt einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die per­sön­li­che Lebens­ge­stal­tung des Ehe­man­nes dar, des­sen Ver­hält­nis und Ein­stel­lung zu dem Kind und regel­mä­ßig auch zu der Ehe wesent­lich von dem Bestehen sei­ner leib­li­chen Vater­schaft abhängt. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Vater­schaft eines ande­ren Man­nes stellt dem­nach ein offen­sicht­li­ches schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB dar.

Im Anschluss hier­an hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 21.03.2012 [8] aus­ge­spro­chen, dass ein sol­ches Ver­schwei­gen auch zu einem Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs füh­ren kann.

Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 27.06.2012 [9] ent­schie­den, dass das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes, die Anfech­tung einer schenk­wei­sen Zuwen­dung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung nach § 123 BGB begrün­den kann. Danach trifft die Ehe­frau bei wesent­lich von der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit der Betei­lig­ten gepräg­ten Zuwen­dun­gen eine Pflicht zur unge­frag­ten Offen­ba­rung der Mög­lich­keit, dass das Kind von einem ande­ren Mann abstammt. Zwar geht es bei die­ser Fra­ge­stel­lung nicht um die Ent­schei­dung des Ehe­gat­ten für die Fort­set­zung der Ehe, son­dern um des­sen Wil­lens­ent­schluss, dem ande­ren Ehe­gat­ten bei geschei­ter­ter Ehe einen Ver­mö­gens­wert zukom­men zu las­sen. Dient die­ser indes­sen dazu, dass durch den Gebrauch des zuge­wen­de­ten Gegen­stands, durch sei­ne Erträ­ge oder durch die mit ihm ver­bun­de­ne Sicher­heit eine Unter­halts- oder Vor­sor­ge­funk­ti­on erfüllt wer­den soll, so ist die Fra­ge der leib­li­chen Abstam­mung für den Ehe­mann im Zwei­fel von wesent­li­cher Bedeu­tung und die Ehe­frau, die allein über die nöti­ge Kennt­nis ver­fügt, wegen der Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Abstam­mung offen­ba­rungs­pflich­tig [10].

Die­se Recht­spre­chung [11], die vor allem auf fami­li­en­recht­li­che Son­der­vor­schrif­ten abstellt [12], betrifft somit ande­re Fra­ge­stel­lun­gen und ändert nichts an dem Umstand, dass das Ehe- und Fami­li­en­recht bezo­gen auf die hier gegen­ständ­li­che Ehe­stö­rung in Form eines Ehe­bruchs grund­sätz­lich all­ge­mei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­drängt. Dem­ge­mäß ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2012 [13] zur Begren­zung des Unter­halts nach § 1579 Nr. 7 BGB ergan­gen. Die sich hier­an anschlie­ßen­de Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich betrifft eben­falls eine fami­li­en­recht­li­che Son­der­vor­schrift zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen unbil­li­ger Här­te nach § 1587 h Nr. 1 BGB (jetzt § 27 VersAus­glG) [14]. Auch das BGH-Urteil vom 27.06.2012 [15] steht zu die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht im Wider­spruch. Zwar betrifft die­ses nament­lich die Anfech­tung einer schenk­wei­sen Zuwen­dung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung nach § 123 BGB, der kei­ne fami­li­en­recht­li­che Son­der­vor­schrift dar­stellt. Der dort ent­schie­de­ne Fall unter­schei­det sich jedoch maß­geb­lich von der hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­ti­on, weil er eine wesent­lich von der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit der Betei­lig­ten gepräg­te Zuwen­dung an die Ehe­frau selbst betraf [16]. Dem­ge­gen­über ist der hier im Streit ste­hen­de Kin­des­un­ter­halt allein dem Kind zugu­te­ge­kom­men. Inso­weit schei­det eine scha­dens­er­satz­recht­lich sank­tio­nier­te Offen­ba­rungs­pflicht der Mut­ter indes aus.

Kein Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Aus­kunfts­er­tei­lung

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann sich die Antrag­stel­le­rin auch nicht auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus dem Gesichts­punkt einer Regress­ver­ei­te­lung infol­ge einer unzu­rei­chen­den Aus­kunft nach §§ 280, 242 BGB beru­fen.

Als Anspruchs­grund­la­ge für einen ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch käme allen­falls § 280 BGB in Betracht [17]. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt der Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Pflicht­ver­let­zung, die Scha­dens­ent­ste­hung und den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den [18].

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist die Antrags­geg­ne­rin aller­dings aus­kunfts­pflich­tig. Der Erb­las­ser hat­te einen nun­mehr auf die Antrag­stel­le­rin über­ge­gan­ge­nen Anspruch auf Aus­kunft, wer als Vater des Kin­des in Betracht kommt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits für den Fall eines Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses ent­schie­den, dass die Mut­ter dem Schein­va­ter aus Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB Aus­kunft über die Per­son schul­den kann, die ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat [19].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­ten es Treu und Glau­ben grund­sätz­lich, dem Anspruchs­be­rech­tig­ten einen Aus­kunfts­an­spruch zuzu­bil­li­gen, wenn die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen es mit sich brin­gen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te in der Lage ist, unschwer die zur Besei­ti­gung die­ser Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Eine Son­der­ver­bin­dung der betei­lig­ten Per­so­nen, die eine Aus­kunfts­pflicht nach Treu und Glau­ben recht­fer­tigt, liegt danach auch dann vor, wenn ein sons­ti­ges fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis unmit­tel­bar zwi­schen den Betei­lig­ten besteht [20].

Ein sol­ches Ver­hält­nis besteht zwi­schen den Betei­lig­ten, wenn der Mann sei­ne Vater­schaft mit Zustim­mung der Mut­ter aner­kannt hat­te. Durch die­se gemein­sa­me Erklä­rung ent­steht die recht­li­che Vater­schaft, die die Eltern in viel­fäl­ti­ger Wei­se mit­ein­an­der ver­bin­det. Sowohl die unter­halts­recht­li­chen Fol­gen des Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses als auch des­sen wei­te­re Wir­kun­gen begrün­den eine wech­sel­sei­ti­ge Aus­kunfts­pflicht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen der Vater­schaft. Die Betei­lig­ten des Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses schul­den sich mit­hin wech­sel­sei­tig Aus­kunft über die inso­weit rele­van­ten Umstän­de, wenn der Aus­kunfts­be­rech­tig­te über wesent­li­che Infor­ma­tio­nen weder ver­fügt noch sich die­se auf ande­re Wei­se beschaf­fen kann und der Aus­kunfts­pflich­ti­ge die erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer ertei­len kann. Die­se wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tung gilt auch dann fort, wenn die Vater­schaft nach­träg­lich wirk­sam ange­foch­ten ist, soweit Rechts­fol­gen des zunächst wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses betrof­fen sind [21].

Ein sons­ti­ges fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis im vor­ge­nann­ten Sin­ne besteht (erst recht), wenn die Mut­ter wie hier mit dem Schein­va­ter ver­hei­ra­tet ist und die Vater­schaft erfolg­reich ange­foch­ten wur­de. In die­sem Fal­le sind die Ehe­leu­te nicht nur durch die recht­li­che Vater­schaft, son­dern dar­über hin­aus durch die Ehe selbst gemäß §§ 1353 ff. BGB in viel­fäl­ti­ger Wei­se mit­ein­an­der ver­bun­den. Für das Fort­be­stehen der Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Fal­le der Schei­dung gilt im Ergeb­nis nichts ande­res als im Fal­le der Anfech­tung der aner­kann­ten Vater­schaft [22]. Die fort­dau­ern­de Unter­halts­pflicht dem Kind gegen­über aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechts­fol­ge der durch die Ehe begrün­de­ten Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar.

Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung greift auch nicht in den unan­tast­ba­ren Bereich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Mut­ter ein.

Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters ihres Kin­des berührt zwar das Per­sön­lich­keits­recht der Beklag­ten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfasst und zu dem die per­sön­li­chen, auch geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen zu einem Part­ner gehö­ren. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die Befug­nis­se des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit und wem gegen­über er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart [23].

Ein sol­cher Ein­griff liegt hier jedoch nicht vor. Auf­grund der erfolg­rei­chen Anfech­tung der Vater­schaft durch den Erb­las­ser steht fest, dass die Antrags­geg­ne­rin in der Emp­fäng­nis­zeit mit einem ande­ren Mann geschlecht­lich ver­kehrt hat. Es geht also nicht um die Offen­ba­rung eines Ehe­bruchs, son­dern „nur“ noch um die Fra­ge, wer als Vater in Betracht kommt.

Bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung ist schließ­lich zu berück­sich­ti­gen, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Antrags­geg­ne­rin durch das Recht des Erb­las­sers bzw. der Antrag­stel­le­rin auf effek­ti­ven Rechts­schutz begrenzt ist. Ohne eine Aus­kunft der Antrags­geg­ne­rin zu der Per­son, die ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat, kann die Antrag­stel­le­rin den auf sie über­ge­gan­ge­nen Anspruch auf Unter­halts­re­gress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht durch­set­zen. Dem Regress­an­spruch steht auch nicht nach § 1600 d Abs. 4 BGB ent­ge­gen, dass nach der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung noch kei­ne neue Vater­schaft fest­ge­stellt wor­den ist, weil nach dem gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­stand davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren auf län­ge­re Zeit nicht statt­fin­den wird [24].

Unbe­scha­det der vom Beschwer­de­ge­richt ver­nein­ten Fra­ge, ob die Aus­kunft der Antrags­geg­ne­rin unzu­rei­chend erteilt und damit pflicht­wid­rig erfolgt ist, schei­det ein Anspruch aus § 280 BGB aller­dings schon des­halb aus, weil die Antrag­stel­le­rin die Scha­dens­ent­ste­hung und den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nicht dar­ge­legt hat.

Aller­dings ist es zwei­fel­haft, ob allein aus der Ein­las­sung der Antrags­geg­ne­rin, sich nach 44 Jah­ren nicht mehr an den tat­säch­li­chen Vater erin­nern zu kön­nen, auf eine Aus­kunfts­wil­lig­keit und damit eine pflicht­ge­mä­ße Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs geschlos­sen wer­den kann. Hier wäre auch unter Beach­tung der auf Sei­ten des Anspruch­stel­lers lie­gen­den Dar­le­gungs­last zumin­dest ein sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag von der Antrags­geg­ne­rin zu for­dern, war­um sie sich ange­sichts eines so ein­schnei­den­den Ereig­nis­ses wie einer Schwan­ger­schaft trotz des Zeit­ab­laufs nicht mehr an den mög­li­chen Vater erin­nern kann.

Jedoch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 280 Abs. 1 BGB nicht vor.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus dem Gesichts­punkt einer Regress­ver­hin­de­rung kann den Anspruch­stel­ler nur so stel­len, wie er stün­de, wenn die aus­kunfts­pflich­ti­ge Mut­ter den tat­säch­li­chen Vater benannt hät­te und damit der Schein­va­ter­re­gress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB eröff­net wäre.

Die Unter­halts­leis­tung durch den Schein­va­ter an das Kind hat gemäß § 1607 Abs. 3 BGB zur Fol­ge, dass der Unter­halts­an­spruch des Kin­des gegen den tat­säch­li­chen Vater auf den Leis­ten­den über­geht. Dabei behält der über­ge­gan­ge­ne Anspruch sei­ne Rechts­na­tur als Unter­halts­an­spruch [25]. Das bedeu­tet, dass sich die Höhe der Regress­for­de­rung nicht nach dem rich­tet, was der Schein­va­ter an Unter­halt geleis­tet hat, son­dern danach, wel­chen Unter­halts­an­spruch das Kind gegen­über sei­nem tat­säch­li­chen Vater hat [26]. Die Wert­hal­tig­keit des über­ge­gan­ge­nen Anspruchs hängt mit­hin in ers­ter Linie von der Leis­tungs­fä­hig­keit des leib­li­chen Vaters ab [27].

Um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB schlüs­sig zu begrün­den, müss­te die Antrag­stel­le­rin also dar­le­gen, in wel­cher Höhe sie bei dem tat­säch­li­chen Vater hät­te Regress neh­men kön­nen, was ihr frei­lich ohne die Aus­kunft nicht mög­lich ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist die Antrag­stel­le­rin des­halb indes nicht recht­los gestellt [28]. Sie kann die Antrags­geg­ne­rin auf Aus­kunft in Anspruch neh­men, gege­be­nen­falls auf die Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung hin­wir­ken bzw. bei nicht gehö­ri­ger Erfül­lung die Voll­stre­ckung betrei­ben.

Dabei ver­kennt der Bun­des­ge­richts­hof nicht, dass es Fall­ge­stal­tun­gen geben mag, bei denen ein Aus­kunfts­ver­fah­ren ergeb­nis­los blei­ben kann, etwa wenn sich die Mut­ter tat­säch­lich aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den nicht mehr erin­nern kann. Dies ver­mag ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de indes kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus dem Gesichts­punkt einer Risi­ko­haf­tung zu recht­fer­ti­gen. Eine sol­che Scha­dens­er­satz­pflicht lie­ße sich letzt­lich nur unter Her­an­zie­hung der­je­ni­gen Umstän­de her­lei­ten, die nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin bereits einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­schwei­gens des Ehe­bruchs begrün­den soll­ten. Dies wür­de indes zu einer Umge­hung der oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze füh­ren, die eine sol­che Scha­dens­er­satz­pflicht gera­de aus­schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2013 – XII ZB 412/​11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367; Abgren­zung zu BGH, Urtei­le vom 15.02.2012 – XII ZR 137/​09, FamRZ 2012, 779; und vom 27.06.2012 – XII ZR 47/​09, FamRZ 2012, 1363[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil im BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200[]
  3. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367, 368; s. auch BGHZ 57, 229, 231 ff. = NJW 1972, 199 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367, 368 f. mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367, 369 mwN[][][]
  6. BGH, Urteil vom 19.12.1989 IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367, 369[]
  7. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/​09, FamRZ 2012, 779 Rn. 23[]
  8. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/​10, FamRZ 2012, 845 Rn.19[]
  9. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/​09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 26 ff.[]
  10. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/​09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[]
  11. kri­tisch hier­zu Wever FamRZ 2012 1601 ff.[]
  12. vgl. hier­zu bereits BGH, Urteil vom 19.12.1989 – IVb ZR 56/​88 FamRZ 1990, 367, 368[]
  13. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/​09 FamRZ 2012, 779[]
  14. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 147/​10 FamRZ 2012, 845[]
  15. BGH, Urteil vom 27.06.2012 – XII ZR 47/​09 FamRZ 2012, 1363[]
  16. BGH, Urteil vom 27.06.2012 XII ZR 47/​09 FamRZ 2012, 1363 Rn. 29[]
  17. vgl. BGH, Urteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099, 1100 zum Scha­dens­er­satz bei Umgangs­ver­ei­te­lung aus pFV[]
  18. vgl. Palandt/​Grüneberg BGB 72. Aufl. § 280 Rn. 34[]
  19. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 17[]
  20. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn.20[]
  21. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[]
  22. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21[]
  23. BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 24 mwN[]
  24. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 15 mwN[]
  25. Wendl/​Scholz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 805[]
  26. KG FamRZ 2000, 441 f.[]
  27. vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2002 XII ZR 295/​00 FamRZ 2003, 444, 445[]
  28. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 26[]