Das rechts­wid­rig durch­ge­führ­te Qua­si-Split­ting – und die Auf­wen­dun­gen der Rentenversicherung

Auf­wen­dun­gen des Trä­gers der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf Grund eines (rechts­wid­rig durch­ge­führ­ten) Qua­si-Split­tings von pri­vat­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­sprü­chen nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstat­ten1.

Das rechts­wid­rig durch­ge­führ­te Qua­si-Split­ting – und die Auf­wen­dun­gen der Rentenversicherung

Gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI wer­den die Auf­wen­dun­gen des Trä­gers der Ren­ten­ver­si­che­rung auf­grund von Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die durch Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts begrün­det wor­den sind, von dem zustän­di­gen Trä­ger der Ver­sor­gungs­last erstat­tet. Auf­grund die­ser Vor­schrift kann die (hier zah­len­de) Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin ihre auf Grund­la­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erbrach­ten Leis­tun­gen von dem zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger erstat­tet ver­lan­gen, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ‑wie hier- erfüllt sind:

Durch die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich wur­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten der Ehe­frau bei der Klä­ge­rin in Höhe von monat­lich 166, 40 DM begrün­det, aus denen die Ehe­frau Leis­tun­gen bezieht. Die Wirk­sam­keit der Begrün­dung die­ses Ren­ten­an­spruchs wird nicht dadurch infra­ge gestellt, dass das Anrecht des Ehe­manns bei dem zustän­di­gen Trä­ger (hier: einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein) nicht durch Qua­si-Split­ting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB hät­te aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen2. Die rechts­kräf­tig gewor­de­ne, rechts­ge­stal­tend wir­ken­de Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich geht im kon­kre­ten Ein­zel­fall der mate­ri­el­len Rechts­la­ge vor, bin­det die Par­tei­en unge­ach­tet ihrer Rechts­feh­ler­haf­tig­keit bis zu einer Auf­he­bung oder Abän­de­rung und ist daher dem Aus­gleichs­ver­fah­ren gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zugrun­de zu legen3.

Der Erstat­tungs­an­spruch aus § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI rich­tet sich gegen den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­sor­gungs­last des aus­ge­gli­che­nen Anrechts, da er die zuge­sag­te Ver­sor­gung im Leis­tungs­fall zu erbrin­gen hat­te4.

Recht­lich umstrit­ten ist aller­dings, ob § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei­ner Natur nach nur Ansprü­che gegen öffent­lich-recht­li­che oder aus­nahms­wei­se auch gegen pri­vat­recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger – hier einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein – begrün­den kann.

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Teil­wei­se wird ange­nom­men, der Anwen­dungs­be­reich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei auf den Aus­gleich von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen gegen öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger beschränkt5.

Dem­ge­gen­über erstreckt eine Gegen­auf­fas­sung den Anwen­dungs­be­reich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gene­rell auch auf Fäl­le, in denen ein Anrecht geset­zes­wid­rig im Wege des Qua­si-Split­tings aus­ge­gli­chen wur­de. Trä­ger der Ver­sor­gungs­last im Sin­ne des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei jeweils der Leis­tungs­pflich­ti­ge des auf­grund der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­che­nen Anrechts. Dazu gehör­ten nicht nur Ver­sor­gungs­trä­ger im eigent­li­chen Sin­ne, son­dern auch sons­ti­ge Leis­tungs­trä­ger, wenn die bei ihnen bestehen­den Anrech­te – geset­zes­wid­rig – zum Qua­si-Split­ting her­an­ge­zo­gen wor­den sei­en, wie etwa eine Berufs­ge­nos­sen­schaft im Hin­blick auf eine im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­che­ne Ver­letz­ten­ren­te6. In glei­cher Wei­se sei­en im Aus­nah­me­fall auch pri­va­te Ver­sor­gungs­trä­ger zur Erstat­tung von Leis­tun­gen nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ver­pflich­tet, wenn bei die­sen bestehen­de Anrech­te zum Qua­si-Split­ting geset­zes­wid­rig her­an­ge­zo­gen wor­den sei­en7.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend. Für sie spre­chen Wort­laut und Zweck der Vorschrift.

Dem Wort­laut des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI lässt sich eine Ein­schrän­kung auf öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger nicht ent­neh­men. Der in der Geset­zes­über­schrift eben­so wie im Geset­zes­text ver­wen­de­te Begriff „Trä­ger der Ver­sor­gungs­last“ erfasst begriff­lich alle denk­ba­ren Ver­sor­gungs­trä­ger und weist ihnen die Schuld­ner­stel­lung zu8. Dar­un­ter kön­nen auch pri­vat­recht­li­che juris­ti­sche Per­so­nen fal­len, die eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge über­nom­men haben9.

Eben­so spricht der Rege­lungs­zweck des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI für eine Anwen­dung auch auf pri­vat­recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger. Die Vor­schrift soll dem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der die Leis­tun­gen an den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten erbringt, einen Aus­gleich für die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen auf­grund von Ren­ten­an­wart­schaf­ten ver­schaf­fen, die durch eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs begrün­det wor­den sind und somit nicht auf selbst erwor­be­nen Ver­si­che­rungs­zei­ten beru­hen. Sie wahrt damit das Prin­zip der Kos­ten­neu­tra­li­tät des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son als Spie­gel­bild der Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten. Hier­mit soll gewähr­leis­tet sein, dass der Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung immer dann und inso­weit Erstat­tung begeh­ren kann, als sei­ne Auf­wen­dun­gen gegen­über dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gera­de auf Anwart­schaf­ten beru­hen, die durch eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erst begrün­det wor­den sind10.

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Im Hin­blick auf die­sen Rege­lungs­zweck ist es uner­heb­lich, ob der in Anspruch genom­me­ne Rechts­trä­ger als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen oder des pri­va­ten Rechts orga­ni­siert ist. Die nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstat­ten­den „Auf­wen­dun­gen (…) auf­grund von Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die durch Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts begrün­det wor­den sind“ ent­ste­hen unab­hän­gig von der Rechts­form des Ver­sor­gungs­trä­gers des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten. Der im Vor­der­grund ste­hen­de Schutz­zweck der Kos­ten­neu­tra­li­tät des Trä­gers der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wird allein dann kon­se­quent ver­wirk­licht, wenn der Erstat­tungs­an­spruch nur die Begrün­dung von Anrech­ten durch fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zum Anknüp­fungs­punkt hat und nicht die Rechts­form des Trä­gers des aus­zu­glei­chen­den Anrechts.

Auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes ergibt sich kei­ne Ziel­set­zung dahin­ge­hend, dass § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nur auf öffent­lich­recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger anzu­wen­den sei.

Zwar war das Qua­si-Split­ting nach § 1587 b Abs. 2 BGB aus­drück­lich nur bei Anrech­ten „gegen­über einer Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung des öffent­li­chen Rechts, einem ihrer Ver­bän­de ein­schließ­lich der Spit­zen­ver­bän­de oder einer ihrer Arbeits­ge­mein­schaf­ten“ eröff­net. Der Gesetz­ge­ber hat das Qua­si-Split­ting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB sei­ner­zeit bewusst auf öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger beschränkt, weil er auf­grund deren weit­ge­hen­der Insol­ven­zun­fä­hig­keit und der über­schau­ba­ren Anzahl die­ser Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger annahm, dass das Erstat­tungs­ver­fah­ren mit ver­tret­ba­rem Ver­wal­tungs­auf­wand und ohne wirt­schaft­li­ches Risi­ko durch­ge­führt und somit der Anspruch des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers dau­er­haft erfüllt wer­den kön­ne11.

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Auf die so in den Blick genom­me­nen Ver­sor­gungs­trä­ger ist aber der Erstat­tungs­an­spruch nicht beschränkt. Schon die Vor­gän­ger­vor­schrif­ten der § 83 b Abs. 2 Satz 2 AVG und § 1304 b Abs. 2 Satz 2 RVO, die im Zeit­punkt der ergan­ge­nen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gal­ten, knüpf­ten offen for­mu­liert an Auf­wen­dun­gen an, die „dem Ver­si­che­rungs­trä­ger auf Grund der nach § 1587 b Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs begrün­de­ten Ren­ten­an­wart­schaf­ten ent­ste­hen“. Die Erstat­tungs­vor­aus­set­zung war unab­hän­gig von der Rechts­form des Ver­sor­gungs­trä­gers erfüllt, sobald Anrech­te im Wege des Qua­si­Split­tings nach § 1587 b Abs. 2 BGB begrün­det wur­den, sei es auch durch feh­ler­haf­te Anwen­dung die­ser Vor­schrift. Beschränkt war also von Beginn an nicht die Erstat­tung der Leis­tung des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son durch den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son, son­dern ledig­lich der Aus­gleich im Wege des Qua­si-Split­tings als solcher.

Zwar wur­de die frü­her noch im Gesetz ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf § 1587 b Abs. 2 BGB nicht in den Wort­laut des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI über­nom­men, doch war hier­mit aus­drück­lich kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge bezweckt12. Anhalts­punk­te dafür, dass der Kreis der Erstat­tungs­ver­pflich­te­ten durch die neu gefass­te Vor­schrift auf öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger beschränkt wer­den soll­te, bestehen nicht. Denn auch in Bezug auf sons­ti­ge Ver­sor­gungs­trä­ger besteht das Bedürf­nis der Wah­rung der Kos­ten­neu­tra­li­tät des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Daher kann auch der Leis­tungs­trä­ger eines ande­ren vom Fami­li­en­ge­richt im Wege des Qua­si-Split­tings als aus­gleichs­fä­hig her­an­ge­zo­ge­nen Anrechts in den Anwen­dungs­be­reich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI fal­len13.

Sys­te­ma­ti­sche Wider­sprü­che erge­ben sich auch nicht dar­aus, dass sich alle übri­gen im Unter­ab­schnitt „Erstat­tun­gen“ (§§ 223 ff. SGB VI) gere­gel­ten Ansprü­che aus­schließ­lich gegen öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger rich­ten14. Denn Anknüp­fungs­punkt der in dem Unter­ab­schnitt gere­gel­ten Erstat­tungs­an­sprü­che sind jeweils die fremd ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen des Trä­gers der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und ist nicht die Rechts­form des Erstattungspflichtigen.

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Der Anspruch wird auch nicht dadurch infra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin etwa nicht schutz­wür­dig sei, weil sie bereits als Betei­lig­te am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren auf eine zutref­fen­de Ent­schei­dung habe hin­wir­ken kön­nen15. Denn die glei­che Mög­lich­keit bestand für den am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren eben­falls betei­lig­ten zustän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­ger16.

Nach dem durch die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts gepräg­ten Ver­ständ­nis von § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI kommt es auch nicht dar­auf an, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger die Mög­lich­keit hat, auf­grund der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder sei­ner Inan­spruch­nah­me nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei­ner­seits die Ver­sor­gung des Ehe­manns zu kürzen.

Zwar ste­hen § 1587 b Abs. 2 BGB und § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in einem Rege­lungs­zu­sam­men­hang, der neben der Begrün­dung eines Anrechts für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auch die ent­spre­chen­de Kür­zung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son vor­sieht (vgl. § 57 BeamtVG sowie ent­spre­chen­de lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten). Weder aus dem Wort­laut des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI noch aus dem Zweck einer unselb­stän­di­gen Hilfs- und Garan­tie­funk­ti­on des Erstat­tungs­ver­fah­rens und dem Prin­zip der Kos­ten­neu­tra­li­tät für den Ver­sor­gungs­trä­ger17 ergibt sich jedoch, dass eine sol­che Kür­zungs­mög­lich­keit für eine Inan­spruch­nah­me aus § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI vor­aus­ge­setzt wird. Der Trä­ger des aus­ge­gli­che­nen Anrechts hat viel­mehr auch dann die Ansprü­che des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu erfül­len, wenn er selbst eine Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nicht vor­neh­men kann18. Des­halb hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch die Her­an­zie­hung einer Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Erstat­tung nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht davon abhän­gig gemacht, dass im Leis­tungs­ver­hält­nis zu ihrem Unfall­ver­si­cher­ten ent­spre­chen­de Kür­zungs­mög­lich­kei­ten bestehen19.

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Hin­sicht­lich der Berech­nung der gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ist die leis­ten­de Ver­sor­gungs­trä­ge­rin an die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gebun­den20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2021 – XII ZR 45/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 17.04.1985 – IVb ZB 796/​81 , FamRZ 1985, 794 sowie von BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4 – 2600 § 225 Nr. 3[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.1985 – IVb ZB 796/​81 , FamRZ 1985, 794, 795 f.[]
  3. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 18 ff.[]
  4. vgl. Hauck/​Noftz/​Bachmann Sozi­al­ge­setz­buch SGB VI [Stand: 4/​19] § 225 Rn.20 und BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 859 f.[]
  5. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men Urteil vom 22.02.2007 – L 1 RA 23/​03 18 ff.; LSG Nord­rhein­West­fa­len Urteil vom 19.03.2010 – L 13 R 12/​05 21 ff.; OLG Köln Urteil vom 04.07.2019 – 15 U 95/​18 18 ff.; Leih­kauff in Stegmüller/​Schmalhofer/​Bauer Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des und der Län­der [Stand: Dezem­ber 2020] 12.02.3 Rn. 32; Rein­hard in Ruland/​Dünn Gemein­schafts­kom­men­tar SGB VI Novem­ber 2014 § 225 Rn. 6; Eichenhofer/​Wenner/​Naumann Kom­men­tar zum Sozi­al­ge­setz­buch SGB IV § 225 Rn. 3[]
  6. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27; Wick ZNotP 2019, 441, 447[]
  7. vgl. Hauck/​Noftz/​Bachmann Sozi­al­ge­setz­buch SGB VI [Stand: 4/​19] § 225 Rn. 18 f.; wohl auch Reh­bein juris­PR-FamR 11/​2019 Anm. 6 und juris­PK-SGB VI/​Beckmann 3. Aufl. [Stand: 1.04.2021] § 225 Rn.20[]
  8. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 28[]
  9. vgl. Hauck/​Noftz/​Bachmann Sozi­al­ge­setz­buch SGB VI [Stand: 4/​19] § 225 Rn.19[]
  10. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 29 ff.; Hauck/​Noftz/​Bachmann Sozi­al­ge­setz­buch – VI [Stand: 4/​19] Rn. 12 mwN[]
  11. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 17.04.1985 – IVb ZB 796/​81 , FamRZ 1985, 794, 795 f. mwN zu § 1587 b Abs. 2 BGB; und vom 19.09.1984 – IVb ZB 921/​80 , FamRZ 1985, 56, 58 zu § 1 Abs. 3 VAHRG; BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27[]
  12. BT-Drs. 11/​4124 S.195 zu § 220 SGB VI‑E[]
  13. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27[]
  14. aA LSG Nord­rhein-West­fa­len Urteil vom 19.03.2010 – L 13 R 12/​05 24[]
  15. so aber OLG Köln Urteil vom 04.07.2019 – 15 U 95/​18 21; LSG Nord­rhein-West­fa­len Urteil vom 19.03.2010 – L 13 R 12/​05 28[]
  16. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 32[]
  17. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 31[]
  18. Hauck/​Noftz/​Bachmann Sozi­al­ge­setz­buch – VI [Stand: 4/​19] § 225 Rn. 14; vgl. auch Küm­mel Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz [Stand: Okto­ber 2014] § 57 Rn. 18[]
  19. vgl. Borth FamRZ 2018, 1820, 1821[]
  20. vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 – B 13 R 17/​15 R – SozR 4–2600 § 225 Nr. 3 Rn. 15 ff.[]

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