Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung der Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist1.

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung der Betroffenen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen mit sei­nem vol­len Wort­laut zur Ver­fü­gung gestellt wird. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den2. Eine in ers­ter Instanz ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­blie­be­ne ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens ist gemäß § 68 Abs. 3 FamFG im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­zu­ho­len3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht gerecht: Das Amts­ge­richt hat das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 27.09.2019 aus­weis­lich sei­ner Ver­fü­gung vom 02.10.2019 der Betrof­fe­nen nicht bekannt­ge­ge­ben. Der dar­in lie­gen­de Ver­fah­rens­feh­ler ist im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht beho­ben wor­den. Weder aus den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts noch aus den Gerichts­ak­ten lässt sich ent­neh­men, dass der Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Das Beschwer­de­ge­richt hat für die Betrof­fe­ne zwar einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt und ihm Akten­ein­sicht gewährt, so dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Kennt­nis vom Inhalt des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erlangt haben dürf­te. Die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger ersetzt eine Bekannt­ga­be an die Betrof­fe­ne jedoch nicht, denn der Ver­fah­rens­pfle­ger ist – anders als ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter – nicht Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen im Ver­fah­ren4. Durch eine Bekannt­ga­be an den Ver­fah­rens­pfle­ger kann allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG absieht, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, und zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht erfüllt. Glei­ches gilt für das im Beschwer­de­ver­fah­ren zur Fra­ge der Geschäfts­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 19.02.2020, das aus­weis­lich der Ver­fah­rens­ak­te nur den betei­lig­ten Söh­nen, nicht aber der Betrof­fe­nen bekannt­ge­ge­ben wurde.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 462/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 204/​20 , FamRZ 2020, 1770[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 204/​20 , FamRZ 2020, 1770 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – XII ZB 496/​19 , FamRZ 2020, 1124 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/​19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/​19 FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN[]

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